Integrationsförderung pauschale Kürzung um 20 Prozent

Einzelstadträtin Ellen Fenrich, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5006 Integrationsförderung pauschale Kürzung um 20 %  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  253  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktbereich 11 Innere Verwaltung 1114-500 Zentrale Funktionen, Integrationsförderung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -669.280 -673.760 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Integrationsförderung pauschale Kürzung um 20 % Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Hier handelt es sich um freiwillige Aufgaben. Es ist der Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn an vielen ande- ren Stellen gespart werden muss, im Integrationsbereich jedoch alles beim Alten bleibt. Dies spaltet die Ge- sellschaft und wird dazu führen, dass die Hilfsbereitschaft gegenüber Fremden nachlässt. Da bislang auch im- mer eine Evaluierung der einzelnen Maßnahmen abgelehnt wurde, wird beantragt, eine generelle Kürzung des Titels 1114-500 um 20 % vorzunehmen. Überdies können Doppelstrukturen nicht ausgeschlossen wer- den. Unterzeichnet von:

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5006 Integrationsförderung pauschale Kürzung um 20 Prozent Antrag: SR Fenrich Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 253 1114-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -669.280 -673.760 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Integrationsausschuss er- folgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 147 (Seite 252): Integrationsförderung pauschale Kürzung um 20 Prozent (Stadträ- tin Fenrich/pl.) Vorlage: DHH/2023/5006 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 38 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf die Ziffer 1.147, ein Antrag von Frau Stadträtin Fenrich, In- tegrationsförderung, pauschale Kürzung um 20 Prozent. Stadträtin Fenrich (pl.): Das ist eigentlich das alte Lied. Ich bin jetzt im dritten Haushalt da- bei, und ich habe das wiederholt schon im Ausschuss, aber auch im Gemeinderat gesagt, mir fehlt einfach die Evaluation dazu. Wenn ich höre, es ist alles gleich wichtig und ich finde immer wieder die gleichen Zahlen, aber es wird nichts dazu gesagt, was bringt es denn eigentlich, was ist das Ergebnis dieser Maßnahmen, die der Steuerzahler ja auch be- zahlt, dann muss ich mich schon fragen, ob das so seine Richtigkeit hat und ich denke mal, das kann man eigentlich in der jetzigen Zeit, auch wo der Haushalt schwach ist und die Leute sehr stark belastet werden, die Bürger sehr stark belastet werden. Das kann man den Bürgern eigentlich auch nicht mehr vermitteln. Und deswegen schwebte mir vor, dass man das kürzt. Ich denke 20 Prozent ist moderat, da kann man noch viel damit anfangen. Manche Beträge sind ja auch nicht ausgeschöpft worden. Und man muss sich einfach mal überlegen, wie man das in Zukunft macht, dass man das auch letztendlich auch mal auf die richtigen Gleise setzt, dass man sagen kann, ja, die und die Maßnahme bringt was und was anderes bringt nix. Und man findet viel- leicht wieder eine neue Maßnahme, das sollte eigentlich das Ziel sein. Und deswegen hier diese Kürzung, die ich beantrage, um 20 Prozent. Und ich hoffe, es gehen doch einige hier im Gemeinderat mit. – 2 – Stadträtin Sardarabady (GRÜNE): An dieser Stelle möchte ich nur kurz auf die grundle- gende Haltung in den Anträgen der AfD-Gruppe und von Frau Fenrich im Integrationsbe- reich prinzipiell eingehen. Alle elf Anträge durchzieht die gleiche Haltung der gruppenbe- zogenen Menschenfeindlichkeit. Wenn man den anschaut, der jetzige, es geht in allen An- trägen auf verschiedene Weise immer wieder darum, dass Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sich hier auf keinen Fall zugehörig fühlen sollen. Alle Maßnahmen, die der Integration dienen könnten, mit unterschiedlichen Argumenten sollen gekürzt werden. Immer, wie gesagt, mit unterschiedlichen Argumenten, aber das Ergebnis ist klar, kürzen. Ich möchte hier nicht auf die Unterstellungen, undifferenzierten Behauptungen und Infor- mationsdefizite eingehen. Wichtig ist mir aber, die Narrative der Diskriminierung und Aus- grenzung aufzuzeigen, mit denen Spaltung und Nichtzugehörigkeit betrieben wird. Die Welt bzw. Karlsruhe scheint ganz schlicht und einfach aus zwei Gruppen von Menschen zu bestehen, die Fremden, die, wie die AfD zu wissen glaubt, ohne Bleibeperspektive sind, gegen die Bürger und Bürgerinnen und gegen die Bevölkerung. Die Bevölkerung, also zwei verschiedene Pole, sozialer Zusammenhalt sieht aber anders aus. Statt schlichter Freund- Feind-Bilder gibt es nur eine vielfältige Karlsruher Bevölkerung. Wir danken der Verwal- tung dafür, dass sie alle Kürzungen mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer ange- messenen Aufgabenerfüllung im Integrationsbereich ablehnt. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann stelle ich den An- trag 1.147 jetzt zur Abstimmung. Das ist Integrationsförderung, ein Antrag von der Frau Stadträtin Fenrich und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.