Treffpunkt für Eltern/Elterncafés um 85.900 Euro kürzen

Einzelstadträtin Ellen Fenrich, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5004 Treffpunkt für Eltern/Elterncafés um 85.900 Euro kürzen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  253  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktbereich 11 Innere Verwaltung 1114-500 Zentrale Funktionen, Integrationsförderung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -85.900 -85.900 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Treffpunkt für Eltern/Elterncafés um 85.900 Euro kürzen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die veranschlagten Mittel sollen um je 85.900 € in 2024 und 2025 gekürzt werden, da die Bürger in Zeiten knapper Kassen kein Verständnis aufbringen würden, wenn ausländische Eltern sich morgens zum Meinungs- austausch träfen, während sie selbst ihren beruflichen Pflichten nachgehen müssen. Unterzeichnet von:

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5004 Treffpunkt für Eltern/Elterncafés um 85.900 Euro kürzen Antrag: SR Fenrich Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 253 1114-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -85.900 -85.900 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Integrationsausschuss er- folgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.150 (Seite 253): Treffpunkt für Eltern/Elterncafés um 85.900 Euro kürzen (Stadt- rätin Fenrich/pl.) Vorlage: DHH/2023/5004 Antrag 1.151 (Seite 253): Treffpunkt Elterncafés (AfD) Vorlage: DHH/2023/5003 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.150: mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 39 Nein) Antrag 1.151: mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen dann zu 1.150, ein Antrag von Frau Stadträtin Fenrich, Treffpunkt Eltern, Elterncafés. Und ich würde auch 1.151, den Antrag der AfD-Gruppe zum selben Thema Treffpunkt Elterncafés mit aufrufen. Ich schaue zu den Antragstellen- den. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ja, dann sage ich was dazu. Wir haben hier eine Halbierung vorgesehen. Wir sind der Meinung, auch bei den weiteren Punkten, die weiter unten kom- men, es gilt auch hier das Konnexitätsprinzip. Das heißt, derjenige, der für dieses Problem zuständig ist, soll auch das Geld dafür bereitstellen. Bei einem früheren Tagesordnungs- punkt haben auch die GRÜNEN, als es um die Kita-Gebührenerhöhung ging, gesagt, der Bund und das Land müssen uns helfen. Wir sagen es an dieser Stelle. Unser Haushalt ist stark belastet. Insgesamt müssen wir zusätzliche Stellen für die Betreuung der Asylbewer- ber bei der Verwaltung bereitstellen. Und wir sind der Meinung, dass diese zusätzlichen Aufgaben, um die es hier geht, nicht Sache der Stadt sind. Deswegen haben wir hier eine Halbierung vorgeschlagen. Weiter unten schlagen wir ebenfalls eine schrittweise Reduzie- rung auf die Hälfte vor. Und beim Menschenrechtszentrum, da geht es um 10.000 Euro. Da schlagen wir vor, das Ganze auf Spendenbasis umzustellen. Also die – 2 – Hauptargumentation ist, der Bund soll das bezahlen, denn er ist für die Gesetze, die uns diese Probleme bescheren, zuständig. Der Vorsitzende: Ich stelle die beiden Anträge getrennt zur Abstimmung. Stadträtin Fenrich (pl.): Ich wollte auch zu beiden noch was sagen. Und zwar, ich denke, wenn ich das so höre, was von Ihnen als GRÜNE oder auch von den LINKEN kommt, Sie leben irgendwo in der Blase. Ich denke, wenn Sie mit den Bürgern sprechen, und die Bür- ger aber auch nicht infiltrieren, sondern sie lassen die Bürger kommen und fragen, was sie bewegt, dann sagen die ihnen ganz klipp und klar, was sie bewegt, denn im Bund haben wir annähernd 50 Milliarden, was uns die Migration kostet. Und es verstehen Bürger ein- fach nicht mehr, wenn Sie merken, Sie müssen immer mehr für Heizung bezahlen, was auch eine hausgemachte Sache von der linken Seite ist. Sie müssen mehr Preise wegen der Inflation bezahlen durch eine falsche Politik. Ich weiß nicht, das blenden Sie total aus. Was den Antrag anbelangt, muss ich sagen, da haben die Leute, die Bürger, einfach kein Verständnis mehr, dass manche es sich eben bequemer machen. Sie sagten auch einmal irgendwann, als wir beantragt hatten, das war die AfD-Fraktion damals, gemeinnützige Arbeit. Die gemeinnützige Arbeit höre ich jetzt auch von Ihnen, von der CDU, von der FDP, von den GRÜNEN höre ich, dass die in Arbeit sollen. Damals ein Riesenaufschrei. Sie leben in einer Blase und ich denke, man muss es den Bürgern vermitteln können und das kann man eben nur so vermitteln, dass man sagt, okay, was geht und was geht nicht, deswe- gen diese Kürzung. Stadträtin Melchien (SPD): Frau Fenrich, ich finde es extrem anmaßend, dass Sie hier die Definitionshoheit darüber haben möchten, was die Bürger denken und für was sie Ver- ständnis aufbringen. Ich kann es auch nicht ganz unwidersprochen lassen, was Herr Dr. Schmidt hier gesagt hat. Wir reden hier nicht über Probleme, wir reden hier über El- terncafés. Und ich finde Elterncafés was Fantastisches, nicht nur, weil ich sie selbst nutze. Während ich, und da zitiere ich Ihren Antrag, Frau Fenrich, während ich morgens nicht ar- beite, jetzt nicht ausländisch, aber auch nicht arbeite, wenn ich mit meinem Kind zu einem Elterncafé gehe. So ist der Sinn der Sache. Hier soll man sich vernetzen. Und es ist hervor- ragend, dass es in unserer Stadt läuft. Das sind niedrigschwellige Angebote und für nied- rigschwellige Anlaufstellen ist natürlich nicht der Bund zuständig, sondern das ist kommu- nale Aufgabe und es ist auch gut, dass das in kommunaler Hand ist, weil wir die Bedarfe vor Ort sehen und hier gibt es Bedarfe. Wenn Sie sagen, Sie finden sie schlecht besucht, dann frage ich mich, wie viele dieser Elterncafés Sie tatsächlich besucht haben. Aber nichtsdestotrotz lehnen wir Ihre Anträge ab. Der Vorsitzende: Ich rufe auf den Antrag 1.150 von Frau Stadträtin Fenrich, Treffpunkt El- tern-Eltern-Cafés und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich rufe auf 1.151, der Antrag der AfD-Gruppe. Da geht es um die Halbierung der entspre- chenden Positionen. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist auch eine mehrheitliche Ab- lehnung.