Maßnahmen Ausländerbetreuung Projekte

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5002 Maßnahmen Ausländerbetreuung Projekte  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  253  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -31.100 -31.100 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Maßnahmen Ausländerbetreuung Projekte Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Büro für Integration  Sachverhalt | Begründung Projekte und Veranstaltungen des Büros für Integration (Migrationsbeirat und Einbürgerungsfeier) auf dem Niveau von 2022 belassen (22400 Euro). Dieses Projekt verwendet Gelder für die Integration von Fremden, die keine Bleibeperspektive haben. Dies ist kontraproduktiv; den Bürgern der Stadt darf nicht aufgebürdet werden, solche Projekte mit ihren Steuergeldern finanziell zu unterstützen - insbesondere in der gegenwärtigen Haushaltssituation. Die Einzelprojekte haben natürlich die Möglichkeit, ihre Projekte auf der Basis von Spendengeldern umzusetzen (u. a. Spenden und ggf. Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5002 Maßnahmen Ausländerbetreuung Projekte Antrag: AfD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 253 1114-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -31.100 -31.100 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Integrationsausschuss er- folgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.149 (Seite 253): Maßnahmen Ausländerbetreuung Projekte (AfD) Vorlage: DHH/2023/5002 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA,39 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf den Antrag 1.149 Maßnahmen Ausländerbetreuung Pro- jekte. Auch da darf ich gleich um Ihr Votum bitten, und zwar ab jetzt. Auch das ist mehr- heitliche Ablehnung. Herr Stadtrat Dr. Schmidt, ich darf trotzdem meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass Sie oben bei den Projekten des Büros für Integration die Einbürgerungsfeier erwähnen und unten dann sagen, es ginge um Fremde, die keine Bleibeperspektive haben. Das kriege ich ehrlich gesagt dann vom Text doch nicht so ganz zusammen, einfach nur als kleiner Hin- weis.