Dolmetscherpool

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5001 Dolmetscherpool  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  253  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -74.200 -77.600 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Dolmetscherpool Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Dolmetscherpool wird auf dem Niveau von 2022/23 eingefroren. Es ist heutzutage sicherlich möglich, die entsprechende Information in der jeweiligen Landessprache auf je einem Video vorzuhalten. Über z.B. Sprach- übersetzungsprogrammen, wie Google Translator können sich die Sachbearbeiter mit den Personen unterhal- ten. Denn ein Handy hat ja jeder dieser Personen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5001 Dolmetscherpool Antrag: AfD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 253 1114-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -74.200 -77.600 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Integrationsausschuss er- folgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Der Dolmetscherpool verzeichnet eine hohe Nachfrage bei den Institutionen. Digitale Medien können den dolmetschenden Menschen an dieser Stelle nicht ersetzen. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.148 (Seite 253): Dolmetscherpool (AfD) Vorlage: DHH/2023/5001 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 40 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf den Antrag mit der Ordnungsziffer 1.148, AfD-Gruppe, Dol- metscher-Pool. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich rede auch gleich noch zu Punkt 1.149, Maßnahmen Aus- länderbetreuung und Projekte. Frau Sardarabady, Sie sollten ein bisschen besser aufpas- sen, wenn Sie anderen Leuten gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorwerfen. Das finde ich ein ziemlich heftiger Vorwurf. Aber gegen die AfD ist alles erlaubt anscheinend bei den GRÜNEN. Sie sollten mal sich selbst an Ihren eigenen Standards messen. Das wäre meine Empfehlung. Denn bei diesen beiden Anträgen beantragen wir keine Kürzung, wir beantragen, das bisherige Niveau zu halten, und wenn wir der Bundesregierung mit ihren Ankündigungen glauben können, dann wird auch nicht mehr Geld erforderlich sein. Und deswegen bei diesen beiden Anträgen, wir wollen das Niveau von BISS erhalten, keine zu- sätzliche Aufstockung. Der Vorsitzende: Dann stellen wir die Anträge jetzt zur Abstimmung. Einmal den Antrag 1.148, Dolmetscherpool. Über den stimmen wir jetzt ab und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.