HHSM - Rücknahme Kürzung Kammertheater

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4168 Zuschüsse Badisches Staatstheater  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  216  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  26 2610-410 und 28 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 7.580 7.580 Transferaufwendungen 619.000 619.000 Transferaufwendungen 75.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Zuschüsse Badisches Staatstheater Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Zeile 1 Erhöhung der quasi institutionellen Förderungen +7580 +7.580 Zeile 2 Erhöhung der institutionellen Förderungen +619.000 +619.000 Zeile 3 Erhöhung der Zuschüsse Kammertheater +75.000 +100.000  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen, die folgenden in der Haushaltssicherung Teil 2 (HHS2) vorgesehenen Kürzungen im Kultur- haushalt der Stadt Karlsruhe NICHT durchzuführen: a) Die pauschale Kürzung der institutionellen Förderung von Kultureinrichtungen durch die Stadt Karlsruhe in Höhe von 1,5% entsprechend einer Gesamtsumme 619.000 € jeweils für die Jahre 2024 und 2025. b) Die pauschale Kürzung der quasi institutionellen Förderungen in Höhe von 1,5% entsprechend einem Be- trag von 7.580 € jeweils für die Jahre 2024 und 2025. c) Die Kürzung der Zuschüsse für das Kammertheater um 75.000 € für das Jahr 2024 und um 100.000 € für das Jahr 2025. Sie werden stattdessen ersetzt durch eine Verringerung der städtischen Subvention des Badischen Staatsthea- ters (BST): für das Jahr 2024 eine Kürzung um 619.000+7.580+75.000=701.580 Euro und für das Jahr 2025 um 619.000+7.580+100.000=726.580 Euro. Damit kann ein Einsparvolumen in gleicher Höhe für den Kul- turhaushalt erzielt werden. Zusammen mit der Kürzung des städtischen Zuschusses an das BST gemäß Haus- haltssicherung Teil1, um jeweils 250.000 € für die Jahre 2024 und 2025 ergibt sich somit eine verringerte Subvention des BST um 966.580 € für das Jahr 2024 und von 991.580 € in 2025. Die entspricht einer Kür- zung von 3,6% bzw. von 3,7%, also gegenüber dem Spar-Ansatz der Stadt rund einen zusätzlichen Prozent- punkt. Somit fließen in beiden Jahren immer noch jeweils über 25.000.000 Euro an städtischen Mitteln in den Betrieb des BST. Mit einem Zuschussbedarf von 277,- Euro je Besucher im Jahr 2022 (lt. Bericht des Kulturamtes der Stadt Karlsruhe) erreicht das badische Staatstheater bislang einen Kostendeckungsgrad von weniger als 15% wie bereits in den vergangenen 10 Jahren. Auch hängt es im Gegensatz zum Staatstheater Stuttgart seinen Vor- Corona-Besucherzahlen immer noch um 25% hinterher. Dies wird vom Landesrechnungshof kritisiert, der zur Einnahmenverbesserung neben höheren Eintrittspreisen auch die exzessive Ausgabe von Freikarten durch das badische Staatstheater (ca. 20.000 Stück pro Jahr) was rechnerisch einem Einnahmeverzicht von rund 340.000 Euro entspricht. Bei einem gesamten Fördervolumen seitens der Stadt Karlsruhe und des Landes Ba- den-Württemberg für den Zeitraum 2024 bis 2025 von insgesamt rund 100 Millionen Euro halten wir diese moderate Kürzung für akzeptabel, für die wir im Gegenzug den Erhalt der anderen Kultureinrichtungen in Karlsruhe sichern. Diese benötigen je Zuschauer nur einen winzigen Bruchteil der Subventionen des Badi- schen Staatstheaters, können ihren Betrieb aber ohne diesen nicht dauerhaft aufrechterhalten. Beim Badischen Staatstheater motiviert diese verringerte Subventionierung dagegen zur Umsetzung längst fälliger Reformschritte und einer publikumsorientierten Neuausrichtung des Angebots. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/badisches-staatsthater-rechnungshof-karls- ruhe-100.html Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4168 HHSM – Rücknahme Kürzung Kammertheater Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 218 2610-410 43000000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 75.000 100.000 100.000 100.000 100.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.86 (Seite 218): HHSM_GR55 – Kürzungen Kammertheater - Leistung des Kam- mertheaters nicht bestrafen (CDU) Vorlage: DHH/2023/4117 Antrag 1.87 (Seite 218): HHSM_GR55 - Rücknahme Kürzung Kammertheater (AfD) Vorlage: DHH/2023/4168 Antrag 1.88 (Seite 218): HHSM_GR55 - Kürzungen Kammertheater reduzieren (SPD) Vorlage: DHH/2023/4118 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.86: mehrheitlich abgelehnt (14 JA, 26 Nein) Antrag 1.87: keine Abstimmung Antrag 1.88: mehrheitlich abgelehnt (9 Ja, 33 Nein) Der Vorsitzende: Jetzt kommen wir zum ganzen Komplex Kammertheater. Beim Kammer- theater gibt es die Anträge der CDU, der AfD und dann einen etwas anderen Antrag der SPD. Gibt es von den Antragstellern jetzt noch Redebedarf? Dann ist aus meiner Sicht der weitestgehende Antrag der der CDU, ich muss erstmal gucken, was im AfD-Antrag steht. Gut, der weitestgehende Antrag ist der Antrag der AfD und der CDU, die Kürzung zurück- zunehmen komplett. Und den stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommt der Antrag der SPD. Da geht es um 25.000 Euro, Zurücknahme der Kürzung. (Zuruf Stadtrat Hofmann/CDU: Das ging zu schnell.) Das war zu schnell, können wir wieder zurück? – 2 – (Kopfschütteln beim Sitzungsdienst) Sorry, das geht nicht. Jetzt kommen wir aber zum Kammertheater. Das haben wir eben gehabt, genau, AfD und CDU. Und jetzt kommt der Antrag 1.88 der SPD, wobei vorne die SPD schon mal 1,5 Pro- zent Kürzung vorgeschlagen hatte. Das kriege ich jetzt nicht ganz zusammen. Stadträtin Ernemann (SPD): Aber ich hatte in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass ich das Kammertheater explizit ausnehme. Ich wollte nochmal kurz auf unseren An- trag eingehen, dass das Kammertheater Kürzungen hinnehmen muss, nicht bestraft wer- den muss, sondern Kürzungen hinnehmen muss, das ist auch für uns klar. Und der Vor- schlag kam vom Kammertheater selbst, dass wir eine Bühne zur Verfügung oder die Stadt Karlsruhe, das Kulturamt eine Bühne zur Verfügung gestellt bekommt, die im Eigentum des Kammertheaters ist, die wir uns dann ausleihen können. Ich verstehe die Antwort der Verwaltung oder des Kulturamtes nicht ganz, dass die Bühne eigentlich nicht benötigt wird. Dem muss ich widersprechen. Also wenn man in den Stadtteilen Feste macht, Veran- staltungen macht, müssen sich die Vereine immer für viel Geld eine Bühne ausleihen. Uns würde der Vorschlag des Kammertheaterintendanten sehr wohl entgegenkommen. Man könnte diesen Vorschlag durchaus annehmen und zustimmen. Und darum bitte ich auch um 25.000 Euro Reduzierung. Dafür bekommen wir dann die Bühne als Equipment. Falls ich dann in Hohenwettersbach, in meinem Dorf, Herr Cramer, ein Fest mache, lade ich Sie gerne ein. Sie dürfen in erster Reihe vor der Bühne stehen. Der Vorsitzende: Meine Frage war nochmal, weil ich das so verstanden hatte, nicht von Ihnen, sondern aus dem, was hier vorliegt, dass die SPD gesagt hat, die Kürzung des Kam- mertheaters soll auf 1,5 Prozent beschränkt bleiben. Nein, okay, dann steht das bei mir falsch. Dann ist das, was Sie jetzt vorschlagen, eine Zusatzleistung, die wir beim Kammer- theater mit 25.000 Euro in den Haushalt aufnehmen sollen, nach der Kürzung. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, es wäre sinnvoll, wenn uns das jemand ganz genau erklären könnte, weil ich glaube, dass es viele hier gibt, inklusive mir, die das nicht ganz verstanden haben. Der Vorsitzende: Wir haben eine Mehrheit gehabt, die die Rücknahme der Kürzungen für das Kammertheater ablehnt. Damit gehe ich davon aus, dass die 65.000 Euro oder 75.000 Euro Kürzungen jetzt im Haushalt von der Mehrheit akzeptiert werden. Dann hatte ich aber den Eindruck, es gäbe noch einen Antrag, der sagt, das Kammertheater soll nur 1,5 Prozent gekürzt werden. Das ist aber falsch. Das war eine Fehlwahrnehmung. Und jetzt geht es um eine Zusatzleistung, die man beim Kammertheater einkaufen möchte, so sage ich das jetzt mal flapsig, dass die auf dem Marktplatz irgendwie eine Bühne bespielen. Und dazu begehrt die SPD wiederum, 25.000 Euro zusätzlich einzustellen. (Zurufe von Seiten der SPD) Dann habe ich es nicht verstanden. – 3 – Stadtrat Dr. Huber (SPD): Ich habe leider jetzt nicht schnell genug die Zahlen finden kön- nen. Wir kürzen doch. Der Vorschlag der Verwaltung ist, im ersten Jahr 75.000 Euro Zu- schuss zu kürzen und im zweiten Jahr 100.000 Euro. Bin ich da richtig? So, und das haben wir jetzt beschlossen. Das Kammertheater wird nicht um 1,5 Prozent reduziert, sondern um zwei fixe Summen. Der Vorschlag der SPD ist nun folgender: Anstatt eine Kürzung von 75.000 Euro im ersten Jahr und 100.000 Euro im zweiten Jahr einzugehen, kürzen wir im ersten Jahr nur 50.000 Euro und im zweiten Jahr 75.000 Euro. Und im Gegensatz dazu holen wir uns das Recht, die Bühne zu nutzen. Der Vorsitzende: Das ist in der Konsequenz aber das, was ich eben auch interpretiert habe. Stadtrat Hofmann (CDU): Wenn wir jetzt so anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir mit jeder einzelnen Kulturinstitution etwas Neues machen. Dann fangen wir beim Sportverein A an und mieten den Platz dort, und das geht doch nicht. Eins ist doch ganz klar, wie wichtig uns das Kammertheater hier ist. Hier hat eine Mehrheit klar gesagt, das Kammertheater zählt anscheinend nicht dazu, die müssen deutlich gekürzt werden. Und jetzt zu sagen auf einmal wieder, aber dann holen wir da noch was und ma- chen so ein kleines Goodie, also das finde ich einen ganz gefährlichen Weg, den wir jetzt hier eingehen mit den Kultureinrichtungen. Wir verlassen den Pfad, den wir bisher ge- macht haben. Wir haben die beiden Big Player rausgenommen, da glaube ich können alle mitgehen oder die meisten mitgehen. Aber jetzt beim Kammertheater anzufangen auch noch zu differenzieren, halten wir für den komplett falschen Weg und können sowas nicht mittragen. Stadtrat Frewer (GRÜNE): Ich sehe es ein bisschen, wie Sie es gerade geschildert haben, Herr Oberbürgermeister. Es wäre einfach, wir würden uns eine Bühne für 25.000 Euro im Jahr einkaufen, ohne dass wir in irgendeiner Form ein anderes Angebot eingeholt haben, ohne dass wir überhaupt die Bedingungen dafür kennen. Niemand weiß, wer ist zuständig für den Abbau, für den Transport, für Versicherung, für alles Mögliche. In der Form kön- nen wir das so nicht mittragen. Der Vorsitzende: Gut, trotzdem ist der Antrag sozusagen legitim und wir stimmen über ihn jetzt ab und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt (mehrheitliche Ablehnung). So, hat es jetzt je- der gesehen? Ich lerne ja oder ich strenge mich an. Gut, damit haben wir beschlossen, nur damit wir sicher sind, der Antrag von Ihnen oder von Teilen von Ihnen auf Aufhebung oder auf Nichtvollzug der Kürzung beim Kammertheater ist abgelehnt. Das heißt, diese Summe wird jetzt beim Kammertheater gekürzt. Ist das soweit jetzt akzeptiert als Mehrheit? Okay, gut.