Badischer Kunstverein: Institutionelle Förderung

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.11.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4142 Badischer Kunstverein: Zuschusserhöhung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  225  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28 / 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 65.000 65.000 65.000 65.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der Badische Kunstverein erhält eine Zuschusserhöhung von 65.000€ / Jahr. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Badischer Kunstverein: Zuschusserhöhung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Badischer Kunstverein Waldstrasse 3 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Badische Kunstverein steht vor der erschreckenden Situation, dass die institutionelle Förderung fast gänz- lich für erhöhte Anforderungen der Infrastruktur (Inflation, allgemeine Kostensteigerungen, Energie, Sozial- leistungen) benötigt wird und fast nichts mehr für den laufenden Ausstellungsbetrieb übrigbleibt. Zudem werden alle Mitarbeiter:innen nicht nach Tarif oder in Anlehnung an diesen bezahlt. Nach Berechnungen des Badischen Kunstvereins besteht ein Mehrbedarf im Personalbereich von 15.000 Euro pro Jahr um nur die vorhandenen Stellen entsprechend Qualifikation und Arbeitsumfang tarifgerecht zu ent- lohnen. Für die Ausstellungsproduktion sorgen steigende Kosten und ein erhöhter Bedarf im infrastrukturellen Be- reich für ein jährliches Defizit von mind. 50.000 Euro. Deshalb benötigt der Badische Kunstverein zum Defizitausgleich eine Zuschusserhöhung von 65.000€/Jahr. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer, Michael Haug und Karlsruher Liste / Die PARTEI Fraktion

Badischer Kunstverein Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4142 "Badischer Kunstverein": Erhöhung institutionelle Förderung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  225  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28 | 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 65.000 65.000 65.000 65.000 65.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 "Badischer Kunstverein": Erhöhung institutionelle Förderung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Badischer Kunstverein (Antragsteller)  Sachverhalt | Begründung Siehe Antrag Externe_015_Anlage 1 Schreiben Badischer Kunstverein Unterzeichnet von:

Bürgermeister Dr. Albert Käuflein Dezernat 2 Rathaus am Marktplatz 76124 Karlsruhe Karlsruhe, 10. Oktober 2023 Doppelhaushalt 2024/2025 Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für den Badischen Kunstverein Sehr geehrter Herr Dr. Käuflein, wir wissen um die Schwierigkeit und Notwendigkeit, den aktuellen Haushalt zu stabilisieren. Trotzdem sehen wir – Vorstand und Geschäftsführung – auch eine besondere Dringlichkeit, die momentane Situation und den Bedarf des Badischen Kunstvereins zu beschreiben und vor diesem Hintergrund für den kommenden Doppelhaushalt einen Antrag auf Zuschusserhöhung zu stellen. Über die Erhöhung im letzten Doppelhaushalt waren wir sehr dankbar und schätzen die Solidarität von Seiten des Kulturamts und der Gemeinderäte, die uns in den letzten Jahren immer wieder entgegengebracht wurde. Aber tatsächlich wurde der Kunstverein sehr lange nicht erhöht und die letzte Zuwendungserhöhung von 25.000 blieb unter der beantragten Summe von 40.000 Euro zurück, weshalb wir schnell feststellen mussten, dass die jahrelangen und nicht ausgeglichenen Verteuerungen diese Summe sofort absorbierten. Zur Erinnerung: Die vorletzte Erhöhung erfolgte 2012 über 35.000 Euro, die aber durch die Kürzungen im Jahr 2017 um 9.460 Euro wieder reduziert wurde. Bereits seit diesem Jahr stehen wir somit vor der erschreckenden Situation, dass die institutionelle Unterstützung fast gänzlich für die erhöhten Anforderungen der Infrastruktur (Inflation, allgemeine Kostensteigerungen, Energie, Sozialleistungen) benötigt wird und fast nichts mehr für den laufenden Ausstellungsbetrieb übrigbleibt. Das ist eine fatale Situation, in der das Programm des Kunstvereins zu 100% durch Drittmittel gewährleistet werden muss. Das geht vielleicht mittelfristig bei einem kleinen Raum oder einer überschaubaren Größe, aber nicht bei fast 1000 Quadratmeter Ausstellungsfläche und einem der ältesten Kunstvereine Deutschlands. In diesem Jahr konnten wir die Situation noch mit einer außergewöhnlich erfolgreichen Drittmittel-Akquise ausgleichen. Meine Kollegin Yvonne Fomferra und ich warben über 150.000 Drittmittel ein, allerdings beantragten wir auch viele Corona-Förderungen, deren Töpfe mittlerweile ausgelaufen sind. Überhaupt sind die Förderungen an vielen Stellen ausgesetzt oder stark reduziert worden, so dass eine derart erfolgreiche Drittmittelförderung zukünftig unmöglich wird oder einfach auch personell nicht mehr zu bewerkstelligen ist. So haben wir für 2024 bislang wenig positive Rückmeldungen, was uns besorgt stimmt, da das Programm bis einschließlich 2025 steht, Zusagen mit Künstler:innen und Institutionen bereits getroffen sind. Neben einem zusätzlichen Bedarf im Bereich der Ausstellungsproduktion ist der Badische Kunstverein personell notorisch unterversorgt und das schon seit sehr langer Zeit. Für ein Programm von mind. 8 Ausstellungen mit vielen Veranstaltungen, die zu unserem internationalen Renommée als wichtiger Diskursraum von politisch und sozial engagierter Kunst beitragen, stehen zwei volle Stellen (kuratorische Assistenz und Direktion), eine Sekretariats- Stelle (75%), eine Pressestelle (80%) und eine technische Leitung (80%) zur Verfügung. Alles andere wird über Aushilfen gewährleistet, was zu einer steten Erhöhung dieses Postens führt. Zudem werden alle Mitarbeiter:innen – und das ist ein zentraler Punkt dieses Antrags – nicht nach Tarif oder in Anlehnung an diesen bezahlt, was bei den immer größer werdenden Belastungen und der Bereitschaft, auch lange über die geregelten Arbeitszeiten hinaus zu arbeiten, nicht mehr vertretbar ist . Die Folgen sind zahlreiche Ausfälle, Krankheiten, Überarbeitungen. Um eine wie oben beschriebene Drittmittel-Akquise zu bewerkstelligen, sind Frau Fomferra und ich beispielweise mehrere Tage und Nächte gebunden. Es gibt niemanden, der uns im Marketing, bei den Publikationen oder in der so wichtigen Vermittlungsarbeit unterstützt. Das wird alleine von denjenigen Personen getragen, die sich eigentlich um die inhaltliche Programmierung des Vereins kümmern sollten. Diese ständige Überarbeitung bei zu geringer Gehaltszahlung ist ein dringendes Anliegen des Vorstands und der Direktion, da die prekären Gehaltsverhältnisse in der Kultur schon lange nicht mehr tragbar und zeitgemäß sind. Längst sind wir mit einer Generation konfrontiert, die sich diese Verhältnisse auch nicht mehr bieten lässt und Kulturinstitutionen wie den Kunstverein, der keine adäquaten Mittel zur Verfügung hat, um Gehaltsdefizite auszubessern, in Zukunft vor unlösbare Probleme stellen wird. Ständige Ausfälle führen in so einem kleinen Team, in dem keiner nachrückt, zu absolutem Stillstand, was wir bereits mehrfach erleben und ausgleichen mussten. Wir haben für jede Stelle eruiert, was nach Ausbildung und Jahren des Angestelltenverhältnisses gemäß TVöD VKA mindestens zur Verfügung stehen sollte und erreichen einen Mehrbedarf im Personalbereich von 15.000 Euro pro Jahr. Damit haben wir noch keine Stelle mehr geschaffen, aber zumindest diejenigen, die dem Kunstverein seit Jahren mit viel Energie und Engagement zur Seite stehen, eine gerechtfertigte Gehaltsanpassung geschaffen. Das würde uns und der Arbeitsstruktur sehr helfen! Für die Ausstellungsproduktion haben wir durch die steigenden Kosten und den erhöhten Bedarf im infrastrukturellen Bereich ein jährliches Defizit von mind. 50.000 Euro. Diese Kosten entstehen vor allem durch die Verteuerungen im Materialbereich, bei den Transporten und den sonstigen Dienstleistungen, aber eben auch durch den vermehrten Bedarf im infrastrukturellen Bereich, was zu der fatalen Umschichtung in Richtung Infrastruktur und weg von den Ausstellungen führt. Aus diesen Gründen beantragen wir für den Doppelhaushalt 2024/2025 eine Erhöhung von 65.000 Euro, um den strukturellen und personellen Defiziten entgegen zu wirken und den Kunstverein als Karlsruher Aushängeschild für zeitgenössische Kunstproduktion mit einem hohen bildungspolitischen Auftrag zu stabilisieren. Bitte helfen Sie uns, diese traditionsreiche und trotzdem zukunftsweisende Institution mit ihren zahlreichen Verbindungen zur studentischen Öffentlichkeit in ihrer lebendigen Struktur zu erhalten! Ohne Ihre Hilfe sehen wir uns gezwungen, Ausstellungen so zu verlängern, dass der Kunstverein eher Stillstand, als Aktivität, kommuniziert oder sogar zeitweise geschlossen werden muss. Ich würde mich freuen, wenn Sie unser Anliegen bei den Anträgen zum kommenden Haushalt berücksichtigen würden. Gerne können wir die angesprochenen Punkte auch in unserem persönlichen Gespräch anlässlich Ihres baldigen Besuchs im Kunstverein weiter ausführen. Mit freundlichen Grüßen, Anja Casser Direktorin

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4142 Badischer Kunstverein: Institutionelle Förderung Antrag: KAL-Die Partei, Badischer Kunstverein Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 225 2810-410 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 65.000 65.000 65.000 65.000 65.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Aufgrund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.102 (Seite 225): Badischer Kunstverein: Institutionelle Förderung (KAL/Die PARTEI | Badischer Kunstverein) Vorlage: DHH/2023/4142 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (6 JA, 38 Nein) Der Vorsitzende: Dann kommen wir zum nächsten Antrag, das ist unter Ziffer 1.102, ein Antrag der Karlsruher Liste/Die PARTEI und vom Badischen Kunstverein, jeweils eine Erhö- hung des Zuschusses um 65.000 Euro pro Jahr. Darüber können wir vielleicht auch gleich abstimmen, und zwar ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.