Wochen gegen Rassismus und kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4140 Wochen gegen Rassismus und kom. Antirassismus und Antidiskriminierungsarbeit  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  224  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -35.000 -35.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Wochen gegen Rassismus und kom. Antirassismus und Antidiskriminierungsarbeit Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Wochen gegen Rassismus und kommunale Antirassismus und Antidiskriminierungsarbeit  Sachverhalt | Begründung Bei diesen Veranstaltungen, die unter Kulturpflege laufen, wird zum Teil nicht nur gegen Rassismus mobil gemacht; hier wird auch gegen demokratische Parteien wie z. B. die AfD gehetzt, die selbst gegen Rassismus ist. Steuergelder dürfen dafür nicht eingesetzt werden. Auch ist eine von der Stadt finanzierte kommunale Antirassismus und Antidiskriminierungsarbeit nicht nötig. Eine Finanzierung der eigenen Parteigänger darf nicht durch die Bürger erfolgen. Sollen sie sich doch Geld aus den aus Steuergeldern finanzierten Stiftungen der jeweiligen Parteien holen oder dies ehrenamtlich machen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4140 Wochen gegen Rassismus und kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit Antrag AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 224 2810-410 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Der Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe und der Kampf gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung ist auch ein wichtiges Anliegen der Stadt Karlsruhe. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung vom Gemeinderat auch mit großer Mehrheit beauftragt, einen Runden Tisch gegen Rassismus und Diskriminierung einzuberufen und an die- sem die zukünftige kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit zu konzipieren. Das dort un- ter großer und breiter Beteiligung erarbeitete Positionspapier liegt gerade dem Gemeinderat zur Entschei- dung vor. Sowohl die „Internationalen Wochen gegen Rassismus in Karlsruhe“ als auch die sonstige kommunale An- tirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit sind dafür wichtige Bausteine – und auch durch die Mitglied- schaft der Stadt Karlsruhe in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus ECCAR hat sich die Stadt zu einer Antirassismusarbeit verpflichtet. Im Übrigen beachtet die Stadtverwaltung sowohl bei der Durchführung eigener Aktivitäten wie bei der Be- zuschussung von Aktivitäten und Veranstaltungen Dritter die gebotenen Regeln der parteipolitischen Neut- ralität. Die Haushaltsmittel sind für die Aufgabenerfüllung erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.133 (Seite 224): Wochen gegen Rassismus und kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit (AfD) Vorlage: DHH/2023/4140 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende: Jetzt gibt es noch einen Antrag der AfD, die Mittel für die Wochen gegen Rassismus zu streichen. Habe ich das richtig verstanden? Dann stelle ich den jetzt zur Ab- stimmung. Gibt es Wortmeldungen dazu? Stadträtin Sardarabady (GRÜNE): Wir danken der Stadtverwaltung für die deutliche Stel- lungnahme und sind sehr froh über die klare Positionierung. Die Bedeutung und die Not- wendigkeit einer engagierten kommunalen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit wird trotz der angespannten Haushaltslage nicht infrage gestellt. Der Gemeinderat hat vor kurzem mit großer Mehrheit erfreulicherweise auch das erwähnte Positionspapier verab- schiedet. Dass die AfD das städtische Engagement unnötig findet, ist nicht überraschend. Die explizite Betonung aber, dass sie gegen Rassismus ist, verwundert dagegen schon, auf- schlussreich auch im Hinblick auf die späteren Anträge im Teilhaushalt 5000 das folgende ganz kurze Zitat: „Rassismus manifestiert sich auf verschiedene Weise, zum Beispiel in Form von Vorurteilen, Stereotypen, Ausgrenzung und Diskriminierung bis hin zu Hassrede und Hasskriminalität. Er führt dazu, dass bestimmte Gruppen als fremd und als nicht zuge- hörig markiert und als minderwertig, rückständig, kriminell oder bedrohlich stigmatisiert werden.“ So Reem Alabali-Radovan, die Beauftragte der Bundesregierung für Rassismus. Später möchte ich gern darauf zurückkommen. – 2 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Nur zur Klarstellung, wir sind nur dagegen, weil bei dieser Ver- anstaltung grundsätzlich Wahlkampf gegen die AfD gemacht wird. Und wir werden die Veranstaltung wieder sehr genau beobachten. Der Vorsitzende: Damit steht der Antrag der AfD zur Abstimmung. Und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.