Einrichtung eines Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und Stärkung der queeren Vielfalt in Karlsruhe

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4135 Einrichtung eines Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und Stärkung der queeren Vielfalt in Karlsruhe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  223  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28 l 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 0 25.000 25.000 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  diverse Vereine, Initiativen und Projektgruppen  Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe unternimmt bereits vieles, um die allgemeine Gleichbehandlung sicherzustellen. Zahlrei- che Initiativen und Vereine, die sich gegen Diskriminierungen und für mehr Sichtbarkeit von bestimmten Viel- faltsmerkmalen einsetzen, werden mit städtischen Mitteln unterstützt. Mit einem Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und Stärkung der queeren Vielfalt (Queer-Diversity-Fonds) wollen wir im Bereich Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und aufgrund der sexuellen Identität ei- nen Schritt weiter gehen. Denn Hetze, Bedrohung und Gewalt gegen queere Menschen haben enorm zuge- nommen. Auch in Karlsruhe, wie u.a. die Vorfälle am Rande des CSD 2022 zeigen. Mit der Stärkung der queeren Sichtbarkeit kann sich die Stadt Karlsruhe ganz klar gegen Queerfeindlichkeit positionieren. Durch die Sichtbarkeit werden queere Menschen zudem gestärkt. Als positiver Nebeneffekt wird das Image der Stadt Karlsruhe als offene und vielfältige Stadt verbessert. Queere Menschen kommen so lieber nach Karlsruhe, halten sich hier gerne auf, gehen einkaufen und geben hier Geld aus und haben den Anreiz, ihren Lebensmittelpunkt langfristig nach Karlsruhe zu verlegen. Deshalb fordern wir: - Die Stadtverwaltung entwickelt ämterübergreifend bis Mitte 2024 ein Konzept für einen Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und Stärkung der queeren Vielfalt in Karlsruhe. Im Zuge der Konzeptent- wicklung wird die Zuordnung innerhalb der Verwaltung ebenso wie die Modalitäten und Kriterien der Mittelvergabe geklärt. - Ab 2025 werden daraus jährlich auf Basis des Konzepts insgesamt bis zu 25.000 Euro an Förderun- gen an Vereine, Initiativen und Projektgruppen vergeben. Beispielsweise können Vereine wie der CSD-Verein oder der Pride Pictures e.V. unterstützt werden, die heute einen Zuschuss aus dem Kul- turhaushalt erhalten. - Über das Konzept entscheidet der Gemeinderat nach Vorberatung im Hauptausschuss. Der jährliche Vorschlag zur Mittelvergabe wird im Hauptausschuss beschlossen. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4135 Einrichtung eines Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und Stärkung der queeren Vielfalt in Karlsruhe Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 223 2810-410 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 0 25.000 25.000 25.000 25.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Zunächst wäre zu eruieren, welche Bereiche der Stadtverwaltung im Sinne der Spiegelstriche 1 und 3 des Antrags, in diesem Prozess zu beteiligen wären. Im Kulturamt könnten höchstens die kulturellen Formate zur Vermittlung queerer Vielfalt und queerer Anliegen des Fonds angesiedelt sein. Die Erstellung des geforderten Konzeptes und der Modalitäten sollte im Rahmen der Konzeptionierung der gesamten Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit der Stadt Karlsruhe erfolgen, die in Folge des „Runden Tisches Antirassismus und Antidiskriminierung“ ansteht (vgl. Vorlage 2023/0886, TOP 7 Be- schlussziffer 4, die am 24.10.2023 im Gemeinderat beschlossen worden ist.). Zu Spiegelstrich 2: Im geplanten Kulturetat stehen für 2024 und 2025 Mittel für die Weitergewährung der Zuschüsse für das Kulturprogramm des CSDs und von Pride Pictures e.V. im ungefähren Rahmen der bisherigen Förderung zur Verfügung (bei Pride Pictures vgl. Zuschusserhöhungsantrag 4163!) Darüber hinausgehend kann auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanzi- ellen Entwicklung eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Ver- waltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, diesen Teil des Antrags abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.106 (Seite 226): Pride Pictures e. V. - Queer Film Festival Karlsruhe – Zuschusser- höhung (KAL/Die PARTEI) Vorlage: DHH/2023/4163 Antrag 1.132 (Seite 222): Einrichtung eines Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und Stär- kung der queeren Vielfalt in Karlsruhe (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/4135 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.106: mehrheitlich abgelehnt (20 JA, 22 Nein) Antrag 1.132, Ziffer 1 und 3: mehrheitlich zugestimmt (30 JA, 24 Nein) Antrag 1.132, Ziffer 2: mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 23 Nein) Mündlicher Antrag SPD: mehrheitlich zugestimmt (27 JA, 17 Nein) Der Vorsitzende: Wir haben dann Antrag der GRÜNE für einen Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und der Stärkung der queeren Vielfalt, das wollten Sie jetzt vor dem Pride Pic- tures hier zur Diskussion stellen. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Queere Menschen leben in einer cis-heteronormativen Welt. Es fehlt oft an Vorbildern, es fehlen sichtbare Menschen, die zeigen, dass man gut ist, so wie man ist. Es fällt einigen queeren Menschen, so auch manchmal mir, nicht immer ganz leicht, sich so zu akzeptieren. Die Pride Pictures leisten mitten in der Stadt einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Sichtbarkeit. Diese Sichtbarkeit fördert es, sich selbst zu akzep- tieren, aber auch die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz. So sind wir für die Erhöhung der Förderung der Pride Pictures. Langfristig wollen wir die Finanzierung der Pride Pictures mit einem Fonds zur Förderung der Sichtbarkeit und Stärkung der queeren Vielfalt auf andere Beine stellen und damit auch den CSD mehr fördern, der für die Sichtbarkeit und zur Stär- kung queerer Menschen auch so wichtig ist. Auch beim CSD werden die Finanzbedarfe – 2 – steigen. So sehen wir es für richtig und wichtig, hierfür und für weitere Unterstützung ei- nen Fonds zur Förderung in Höhe von 25.000 Euro einzurichten, aber erst ab 2025, damit noch ausreichend Zeit zur Konzeption besteht. Vielen Dank an die Menschenorganisatio- nen, die sich in Karlsruhe für queere Sichtbarkeit und queere Menschen engagieren. So wollen wir über den Fonds zuerst abstimmen, da wenn die Finanzierung dessen abgelehnt wird, wir dann für eine Erhöhung des Zuschusses von Pride Pictures über das Jahr 2024 hinaus stimmen würden. Jetzt wird es ein bisschen kompliziert, aber für die Abstimmung ist es wichtig. Wird der Fi- nanzierung unseres Fonds zugestimmt, dann würden wir gerne nur für 2024 die Erhöhung des Zuschusses der Pride Pictures im Sinne des Antrags von KAL zustimmen. Das müsste dann so getrennt abgestimmt werden. Wenn der Finanzierung des Fonds nicht zuge- stimmt wird, dann würden wir dem Antrag von KAL komplett zustimmen. Auch bei unse- rem Antrag ist noch was zu beachten. Die Punkte unseres Antrages würden wir gerne ge- trennt abstimmen. In dem ersten Spiegelstrich unseres Antrags zum Fonds steht die Ent- wicklung des Konzeptes. Diesen Spiegelstrich wollen wir getrennt abstimmen, damit wir sehen, ob eine Konzeption vielleicht auch so möglich ist, wenn die Finanzierung trotzdem nicht sichergestellt sein sollte, damit es im nächsten Haushalt erfolgen kann. Und dann wollen wir über die Finanzierung des Konzeptes für den Doppelhaushalt und darüber hin- aus ab 2025 unter Spiegelstrich 2 abstimmen. Der Vorsitzende: Gab es jetzt noch weitere Wortmeldungen? Stadträtin Melchien (SPD): Ja, ich würde es gerne noch weiter verkomplizieren. Wir reden jetzt über 1.132, den Antrag, ein Fonds für queere Vielfalt. Vielleicht vorneweg, natürlich bedanken wir uns auch bei allen Organisationen, die sich für queere Anliegen stark ma- chen, aber das waren jetzt Anträge, die weiter vorne kommen, zu denen kommen wir gleich noch zu sprechen. Wir und unterstützen die Intention zu sagen, Queerfeindlichkeit muss angegangen werden in unserer Stadt. Das sehen wir auch so. Wir sehen es allerdings es so wie die Antragsteller, dass wir jetzt gerade in dieser Haushaltslage und auch in Anbe- tracht der aktuellen Situation und auch inhaltlich einen neuen Fonds einrichten sollten, der dieses Thema queere Vielfalt speziell annimmt. Wir haben für Pride Picture beispielsweise den eigenen Haushaltsansatz, auch der CSD wird unterstützt, von uns selbstverständlich auch. Die Verwaltung antwortet jetzt in ihrer Stellungnahme auf Antrag 1.132, dass diese Themen, die zumindest Antidiskriminierung betreffen, eigentlich zur Konzeptionierung runder Tisch Antirassismus, Antidiskriminierung gehören. Hier stimmen wir der Verwaltung zu. Dann haben wir in den Haushaltsansatz geschaut von diesem runden Tisch, da stehen 30.000 Euro in diesem Haushalt drin. Wenn wir uns einig sind, dass bestimmte Themen auch noch mit bearbeitet werden sollten oder die ernsthaft angegangen werden sollten, sind zumindest wir der Meinung, dass dieser Ansatz von 30.000 Euro nicht ausreicht. Des- wegen stellen wir den Änderungsantrag entsprechend dem GRÜNE-Antrag, ab 2025 die Mittel um 25.000 Euro zu erhöhen, nicht für einen neuen Fonds, da unterscheiden wir uns inhaltlich, aber für eine stärkere Antirassismus-, Antidiskriminierungsarbeit in unserer Stadt, entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung, die uns antwortet, da gehört es hin, da stimmen wir Ihnen zu. Deswegen ein Änderungsantrag 25.000 Euro ab 2025 mehr für die Umsetzung runder Tisch. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Der runde Tisch Antirassismus und Antidiskriminierung ist auch noch in der Ausarbeitung. Das sind auch noch Dinge, wo jetzt geschaut werden muss, was – 3 – da umgesetzt werden kann, und deswegen sehen wir das nicht, dass es zielführend ist, das Geld jetzt einfach darein rüberzuschieben, auch wenn es vielleicht die Verwaltung an- ders sehen mag und die SPD. Und es geht jetzt hier um die queere Sichtbarkeit. Und liebe SPD, damit machen Sie gerade die queeren Menschen wieder etwas unsichtbar in unserer Stadt und die fühlen sich doch oft etwas unsichtbar hier. Und es wurde ganz stark auch an uns herangetragen. Und gerade der CSD und auch die Pride Pictures sind gering finanziert, die sind in anderen Kommunen mehr finanziert. Wir haben auch Anträge zur Finanzierung queerer Angebote und Anfragen zum Thema Finanzierung queerer Angebote und auch das CSD ist in der Vergangenheit gestellt und die haben das eindeutig aufgezeigt. Daher halten wir jetzt an diesem Fonds so fest und würden den Änderungsantrag der SPD ableh- nen. Der Vorsitzende: Also die Verwaltung wird sich dieses Themas im Rahmen des runden Ti- sches Antirassismus, Antidiskriminierung annehmen, und wir bleiben auch dabei, dass es bisher schon eigene Kulturfördertöpfe für bestimmte queere Veranstaltungen gibt. Dar- über hinaus jetzt noch einen zusätzlichen Fonds aufzulegen, halten wir auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der verschiedenen Gruppen, die wir in der Stadtgesellschaft fördern und sichtbar machen wollen, für nicht zielführend. Wir stimmen Ihnen aber zu, Herr Stadtrat Riebel, dass wir eine stärkere Sichtbarkeit erreichen wollen. Also, dass man dem Fonds nicht zustimmt, bedeutet für uns nicht, dass wir nicht die Forderung nach einer stärkeren Sichtbarkeit mitgehen können. Das ist mir nochmal ganz wichtig, damit da kein falscher Zungenschlag reinkommt. Jetzt haben Sie um eine getrennte Abstimmung gebeten. Das ist mir ehrlich gesagt noch nicht so ganz klar, weil auch Ihr Spiegelstrich 1 sich mit dem Konzept für einen Fonds be- schäftigt und nicht für die Sichtbarkeit. Aber wir können es auch gern getrennt abstim- men. Ich verweise nur darauf, dass alle drei Spiegelstriche etwas mit einem Fonds zu tun haben und damit ist es im Grunde immer dieselbe Sache, aber wir können es auch ge- trennt abstimmen, wenn Ihnen das hilft. Dann können wir wenigstens Ziffer 1 und Ziffer 3 gemeinsam aufrufen. Da ist dann näm- lich nicht von der Höhe die Rede, sondern nur von einem Fonds, über den beraten wird. Und dann machen wir die Ziffer 2, das ist die Höhe. Dann rufe ich auf die Ziffer 1 und 3 des GRÜNEN-Antrags zum Thema Konzept für ein Fonds und dann Entscheidung der Mittelvergabe im Hauptausschuss und im Gemeinderat und bitte hier um das Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann rufe ich die Ziffer 2 auf, einen eigenen Fonds über 25.000 Euro einzurichten. Dass wir damit natürlich trotzdem in die Gremien müssen, ist klar, weil wir noch negativ nicht wissen, für was genau. Und auch das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Auch das wird abgelehnt. Dann rufe ich den SPD-Antrag auf, den Haushaltsansatz für 2025, Umsetzung der Ergeb- nisse des runden Tisches Antidiskriminierung und Antirassismus um 25.000 Euro zu stei- gern von 30.000 Euro auf 55.000 Euro und bitte um Abstimmung ab jetzt. Das hat eine Mehrheit (Zustimmung) gefunden. – 4 – Jetzt kommt der Pride Pictures Antrag. Das ist der Antrag Nummer 1.106. Da begehrt die Karlsruher Liste/DIE PARTEI, auch hier eine Zuschusserhöhung um 3.500 Euro im Jahr. Und das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. Das wird mehrheitlich abge- lehnt.