Kindermalwerkstatt: Zuschuss Umbau und Sanierung

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.11.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4134 Kindermalwerkstatt: Zuschuss Umbau und Sanierung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  221  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  27 / 2730-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Für dringend notwendige Umbau- und Sanierungsarbeiten erhält die Kindermalwerkstatt einen Zuschuss von 40.000 €, gestreckt auf die Jahre 2024, 2025. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Kindermalwerkstatt: Zuschuss Umbau und Sanierung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kindermalwerkstatt Kind & Kunst Gablonzerstr.8 76185 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Kindermalwerkstatt bietet Kindern ein breit gefächertes niederschwelliges künstlerisch-kreatives Angebot zu sozial verträglichen Preisen. Mit 450 Kindern, die wöchentlich ein Angebot wahrnehmen, hat sich deren Anzahl seit 2019 verdreifacht. Dies zeigt, wie wichtig das Angebot für Karlsruher Familien ist. 2023 konnte die Kindermalwerkstatt neue, zusätzliche Räume anmieten, um der gestiegenen Nachfrage ge- recht zu werden. Diese sind bisher nur provisorisch eingerichtet und benötigen einige Umbauten, um dem Angebot und Ansturm gerecht zu werden. Zudem müssen marode Sanitäranlagen dringend saniert werden. Für diese dringenden Umbau- und Sanierungsmaßnahmen braucht die Kindermalwerkstatt in den nächsten zwei Jahren 40.000€. Diese können gestreckt auf jährlich 20.000 € ausgezahlt werden. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer, Michael Haug und Karlsruher Liste / Die PARTEI Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4134 Kindermalwerkstatt: Zuschuss Umbau und Sanierung Antrag; KAL-Die Partei Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 4134 2730-410 43000000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 20.000 20.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflicht-aufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht er- folgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.99 (Seite 221): Kindermalwerkstatt: Zuschusserhöhung für Verwaltungsstelle und erhöhte Raummieten (KAL/Die PARTEI | DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/4133 Antrag 1.100 (Seite 221): Kindermalwerkstatt: Zuschuss Umbau und Sanierung (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/4132 Antrag 1.101 (Seite 221): Kindermalwerkstatt: Zuschuss Umbau und Sanierung (KAL/Die PARTEI) Vorlage: DHH/2023/4134 Abstimmungsergebnis: Anträge 1.99 und 1.100: mehrheitlich abgelehnt (6 JA, 38 Nein) Antrag 1.101: mehrheitlich zugestimmt (30 Ja, 14 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf die Ziffer 1.99, 1.100 und 1.101. Das betrifft alles die Kinder- malwerkstatt. Die Anträge unter 1.99, das ist Karlsruhe-Liste/DIE PARTEI, DIE LINKE, da geht es um eine institutionelle Zuschusserhöhung und bei 1.100 und 1.101 jeweils um ei- nen Zuschuss für Umbau und Sanierung. Ich hoffe, ich habe es richtig wiedergegeben. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Die bald 30-jährige Bildungsarbeit von der Kindermal- werkstatt ist hier im Hause allen bekannt und wird, denke ich, auch von allen geschätzt. Jetzt ist bei der Kindermalwerkstatt eigentlich fast ein Paradox eingetreten. Durch die grö- ßere Freizeitbeschäftigung im Zuge der Corona-Pandemie haben die einen viel größeren Zulauf bekommen, was allerdings nicht eine Erhöhung nur des Umsatzes, aber nicht des Ertrags ergibt, sodass dies im Grunde einer der Gründe ist, warum aufgrund größerer – 2 – Raummiete und ähnliches, die Kindermalwerkstatt einer Zuschusserhöhung bedarf. Und das andere sind im Grunde Sanierungsmaßnahmen im Gebäude, die dringend anstehen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Die Kindermalwerkstatt ist eine wunderbare Einrichtung, eine langjährige Einrichtung und sie hat auch einen besonderen Schwerpunkt bei der För- derung von sozial benachteiligten Kindern und auch VKL-Klassen zum Beispiel. Sie macht eine wunderbare Arbeit mit Mitteln, die wirklich beschränkt sind. Sie kann das auch nur machen, weil sie eine gewisse Quersubventionierung macht für Kindergeburtstage und so weiter. Sie hat den Status einer Jugendkunstschule und ist landesweit auch sogar in einer kleinen Förderung dadurch und ist die einzige, nachdem die städtische Jugendkunstschule aufgeben musste vor einigen Jahren. Und jetzt ist sie wirklich in einer Notlage und inso- weit sind die Mittel vor allem für die Sanierung dringend notwendig. Deshalb würden wir diesem Antrag zustimmen, der jetzt die Sanierung beantragt, also die 40.000 Euro bezie- hungsweise gesplittet auf zwei Jahre je 20.000 Euro. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Hinsichtlich der Ausführungen bezüglich der Qualität der Arbeit der Kindermalwerkstatt kann ich mich meinen beiden Vorrednern und Vorrednerinnen nur anschließen. Wir sehen es auch als notwendig an, die Kindermalwerkstatt in dieser heraus- ragenden und auch für die Stadt Karlsruhe mittlerweile einzigartigen Arbeit zu unterstüt- zen und entsprechend würden wir die Erhöhung der institutionellen Förderung um 20.000 Euro pro Jahr mittragen. Der Vorsitzende: Das macht es jetzt noch ein bisschen komplizierter. Jetzt haben wir vier verschiedene Anträge zu zwei Positionen. Ich fange jetzt mit der institutionellen Förde- rung, wie sie von der LINKE. und von Karlsruhe-Liste/DIE PARTEI vorgeschlagen wird, von 42.000 Euro an, das wäre eine jährliche Zuschusserhöhung, 42.000 Euro, und stelle das zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt habe ich Sie, Herr Dr. Fechler, so verstanden, dass die SPD, wenn es ein institutioneller Zuschuss von jährlich 20.000 Euro wäre, dann auch jedes Jahr zustimmen würde. Dann stelle ich das jetzt zur Abstimmung. Dann bitte ich darum Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommen die beiden Anträge 1.100 und 1.101, da geht es um Investitionszuschüsse. Die einen begehren 40.000 Euro im ersten Jahr, die zweiten 20.000 Euro jeweils in den Einzeljahren. Die GRÜNEN würden sich auch für zweimal 20.000 Euro aussprechen, so habe ich Frau Rastätter verstanden. Können wir uns auf zweimal 20.000 Euro einigen als dann Grundantrag? Wäre das auch für die LINKE. in Ordnung? Der Gesamtbetrag bleibt gleich. Dann stellen wir jetzt einmalig zur Abstimmung einen Investitionszuschuss für Um- bau und Sanierung von insgesamt 40.000 Euro verteilt auf zweimal 20.000 Euro im nächs- ten Doppelhaushalt. Und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Zustimmung.