HHSM - Medienbus

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4131 Rücknahme der Einstellung des Medienbusses  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  220f  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  41026200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 21.370 21.370 21.370 21.370 Personalaufwendungen 57.200 57.200 57.200 57.200 57.200 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Rücknahme der Einstellung des Medienbusses Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Einstellung des Medienbusses sowie die Personaleinsparung des Fahrers des Medienbusses (Maßnahme HHS_GR 48) soll zurückgenommen werden. Der Medienbus ist eine wichtige Maßnahme, um einen barrierearmen Zugang zur Stadtbibliothek gerade in den Höhenstadtteilen, aber auch in den äußeren Stadtgebieten zu gewährleisten. Er leistet zudem einen großen Anteil zur Kinder- und Jugendbildung und bringt diesem Nutzerkreis den Wert und die Möglichkeiten der Stadtbibliothek nahe. Darüber hinaus ist er ein kostengünstiger Zugang zu Bildung. Auch ältere und mobili- tätseingeschränkte Menschen werden über den Medienbus erreicht. Der Verlust dieser Einrichtung wäre nur schwer zu kompensieren. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4131 Medienbus erhalten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 78.570 78.570 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_GR48“ (Reduzierung durch Einstellung des Medienbusses ab 2024) wird zurückgenommen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Medienbus erhalten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 legen wir als CDU-Fraktion einen Schwerpunkt auf die Belange von Kitas, Schulen und Bildung im Allgemeinen. Als traditionsreiche Karlsruher Institution trägt der Medienbus seit vielen Jahren dazu bei, sowohl die Lesefä- higkeit als auch die Neugier von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Es kann nicht im allgemeinen Interesse sein, dass diese (jungen) Karlsruherinnen und Karlsruher in ihrer bisherigen Nutzung von Büchern und anderen Medien künftig eingeschränkt werden. Daher beantragen wir, dass – solange es die technischen Voraussetzungen zulassen – von der Einstellung des vorhandenen Medienbusses abgesehen wird. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Dr. Rahsan Dogan, Dr. Thomas Müller, Tilman Pfannkuch und CDU-Gemeinderatsfraktion

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4131 Thema: Erhalt des Medienbusses  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  221  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktbereich 27 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 57.200 57.200 57.200 57.200 57.200 Sachaufwendungen 21.370 21.370 21.370 21.370 21.370 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Durch den Medienbus kann das Ziel der kulturellen Teilhabe in den Stadtteilen Karlsruhes gewährleistet wer- den. Finanzielle Mittel für den Erhalt müssen deshalb in den Haushalt aufgenommen und notwendige Repe- raturen durchgeführt werden. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Erhalt des Medienbusses Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Ergebnisse der aktuellen IQB-Studie 2021 werfen einen alarmierenden Blick auf den Bildungsstand von Viertklässlern in Baden-Württemberg. Die Studie zeigt, dass lediglich 19,1% der Viertklässler die Mindeststan- dards im Lesen erreichen. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, da die Defizite in allen geprüften Be- reichen im Vergleich zu 2016 um 6 bis 8 Prozent gestiegen sind. Diese Zahlen verdeutlichen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern und sicherzustellen, dass sie die grundlegenden Fähigkeiten im Lesen und anderen Schlüsselbereichen erwerben können. In diesem Zusammenhang schätzt die SPD-Fraktion den Medienbus, der einen bedeutenden Beitrag zur Le- seförderung und Bildung in Karlsruhe geleistet hat. Seit seiner Gründung im Jahr 1956 hat der Medienbus einen einfachen Zugang zur Literatur ermöglicht und sich zu einem unverzichtbaren Teil der Bildungsland- schaft in Karlsruhe entwickelt. Der Medienbus ist nicht nur in den Höhenstadtteilen, sondern auch in anderen Stadtteilen äußerst beliebt und hat dazu beigetragen, die Begeisterung für das Lesen und den Zugang zu Bil- dungsmedien zu fördern. Die Bedeutung des Medienbusses wird besonders dann deutlich, wenn man bedenkt, dass sein Wegfall allein in den Höhenstadtteilen etwa 15.000 Menschen den schnellen und unkomplizierten Zugang zu Medien neh- men würde. Dies betrifft nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene, die den Bus nutzen, um Bücher, Zeitun- gen und andere Medien auszuleihen, die ihren Bildungsbedarf decken. Angesichts der alarmierenden Ergebnisse der IQB-Studie und der wichtigen Rolle des Medienbusses in der Bildungsförderung sehen wir die Notwendigkeit, die Finanzierung und den Betrieb des Medienbusses sicher- zustellen und eher zu erweitern. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.11.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4131 Medienbus: Rücknahme Mittelstreichung Medienbus (Maßnahme HHS_GR48)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 78.570 78.570 78.570 78.570 78.570 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Einsparmaßnahme HHS_GR48 "Reduzierung durch Einstellung Medienbus ab 2024" wird zurückgenom- men. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Medienbus: Rücknahme Mittelstreichung Medienbus (Maßnahme HHS_GR48) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kulturamt  Sachverhalt | Begründung Der Medienbus gewährleistet für viele Manschen in Karlsruhe, insbesondere für Kinder- und Jugendliche, ei- nen wohnortnahen Zugang zu den Medien der Stadtbibliothek. Damit ist das Angebot des Medienbusses ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft Karlsruhes. Die Zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung und die gestartete Petition zum Erhalt des Medienbusses zeigen, wie wichtige der Erhalt des Angebots für die Menschen in Karlsruhe ist. Die vorgeschlagene Einsparmaßnahme wird nicht umgesetzt, der Medienbus wird nicht eingestellt. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer, Michael Haug und Karlsruher Liste / Die PARTEI Fraktion

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4131 Weiterführung des Medienbusses ab 2024  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  27 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Einstellung des Medienbusses ab 2024 wird abgelehnt und stattdessen seine Weiterführung beantragt. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Weiterführung des Medienbusses ab 2024 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Eine Einstellung des Medienbusses darf nicht erfolgen. Diese Einrichtung ist vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner der Höhenstadtteile und der äußeren Stadtteile von zentraler Rolle. Angesichts der großen Be- deutung von sozialer und kultureller Teilhabe sowie der Ermöglichung des erleichterten Zugangs an unter- schiedlichen Bildungsangeboten stellt der Medienbus insbesondere für Kinder und Jugendliche einen unver- zichtbaren Bestandteil bei der Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit dar. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4131 Keine Abschaffung des Medienbusses  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2720-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 78.570 78.570 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Abschaffung des Medienbusses Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgelegte Planung zur Abschaffung des Medienbusses ab 2024 (HHS_GR48) wird nicht umgesetzt. Der Medienbus bleibt erhalten. Begründung: Der einfache Zugang zu Büchern und Medien soll für Kinder, Jugendliche und Erwachsene auch weiterhin gewährleistet bleiben Die Einstellung des Betriebs des Medienbusses wäre bildungspolitisch nicht zu vertreten, da insbesondere kleine Kinder ihr Wissen, ihre Weltanschauung und vor allem ihre Sprache über das (Vor-)lesen von Büchern erlangen. Der Medienbus ermöglicht vielen Kindern und Eltern und älteren Menschen einen einfachen, ortsnahen Zugang zu Büchern, Geschichten und Sachwissen. Das große Interesse am Erhalt des Medienbusses haben zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung sowie Stel- lungnahmen der Bürgervereine belegt. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4131 HHSM - Medienbus Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL-Die Partei, FDP, Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 221 2720-410 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 21.370 Sachaufwand 21.370 Sachaufwand 21.370 Sachaufwand 21.370 Sachaufwand 21.370 Sachaufwand Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 57.200 Personal- aufwand 57.200 Personal- aufwand 57.200 Personal- aufwand 57.200 Personal- aufwand 57.200 Personal- aufwand Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.131 (Seite 221): HHMS_GR48 – Medienbus (GRÜNE | CDU | SPD | KAL/Die PAR- TEI | FDP | DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/4131 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (41 JA, 3 Nein) Der Vorsitzende: Wir haben dann unseren Haushaltssicherungsvorschlag, die Reduzierung durch Einstellung des Medienbusses ab 2024. Ich rufe da auf unter der Ziffer 1.131 eine ganze Reihe von Anträgen, die sich mit dem Erhalt des Medienbusses beschäftigen, und eine Liste an Anträgen, die sich mit dem weiteren Bestand der einen Vollzeitstelle beschäf- tigen. Ich hoffe, ich habe das richtig wiedergegeben. Insofern würde ich dann gerne zur Abstimmung stellen, nach der entsprechenden Debatte, dass wir alles zusammen ein- fach... Sie wollen, dass wir diese Haushaltseinsparung nicht vornehmen, und das besteht aus zwei Elementen. Sollte doch ein Antrag über das hinausgehen, dann bringen Sie es bitte nochmal hier zu Gehör. Gibt es da Wortmeldungen? Wenn das nicht der Fall ist, können wir im Grunde alle Anträge gebündelt hier zur Abstimmung stellen, die da begehren, dass die Stadt ihren Einsparvorschlag zurücknimmt, nämlich sowohl das Personal als auch die entsprechenden anderen Mittel. Und diesen Antrag stelle ich jetzt hier zur Abstimmung, und zwar ab jetzt (mehrheitliche Zustimmung).