Das Sandkorn gGmbH: 20 Prozent Zuschusserhöhung

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.11.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4119 Das Sandkorn gGmbh: 20 % Zuschusserhöhung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  218  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  26 / 2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 48.496 48.496 48.496 48.496 48.496 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Dem Theater "Das Sandkorn gGmbh" wird eine Zuschusserhöhung von 20% der bisherigen Förderung ge- währt DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Das Sandkorn gGmbh: 20 % Zuschusserhöhung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Das Sandkorn gGmbH Kaiserallee 11 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Das Sandkorn-Theater steht vor enormen finanziellen Herausforderungen, die in den nächsten Jahren in die Insolvenz führen. Dies ist unter anderem einer über die Jahre gleichbleibenden, bzw. gekürzten Kulturförde- rung geschuldet. Die stark gestiegenen Personal-, Energie-, Miet- und Produktionskosten bilden sich in den Zuschusshöhen nicht mehr ab. Auch das Sandkorn-Theater leidet noch immer unter den Folgen der Covid-19- Pandmie und unter den enorm gestiegenen Produktionskosten (Personalkosten, Energiepreise, Mieten ...). Um die nächsten Jahre den Spielbetrieb aufrecht erhalten zu können, benötigt das Sandkorn-Theater dringend eine Zuschusserhöhung von 20 Prozent. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Rebecca Ansin

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4119 Das Sandkorn gGmbH: 20 Prozent Zuschusserhöhung Antrag: KAL-Die Partei Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 218 2610-410 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 48.500 48.500 48.500 48.500 48.500 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das Sandkorn-Theater wird von Kulturamt beratend unterstützt, um strukturellen Herausforderungen zu begegnen. Aufgrund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.93 (Seite 218): Das Sandkorn gGmbH: 20 Prozent Zuschusserhöhung (KAL/Die PARTEI) Vorlage: DHH/2023/4119 Antrag 1.94 (Seite 218): Unterstützung für das Sandkorn-Theater - zinsfreies Darlehen (CDU) Vorlage: DHH/2023/2010 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.93: mehrheitlich abgelehnt (4 JA, 37 Nein, 2 Enthaltungen) Modifizierter Antrag 1.94: mehrheitlich zugestimmt (33 JA, 9 Nein) Der Vorsitzende: Wir kehren jetzt wieder zurück, da wo wir die Reihenfolge verlassen ha- ben, nämlich zur Nummer 193 und zur Nummer 194, das ist ein Antrag der Karlsruher Liste/DIE PARTEI und ein Antrag der CDU, die sich jeweils mit dem Sandkorn beschäftigen. Gibt es Wortmeldungen dazu? Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Das Sandkorn-Theater befindet sich in einer strukturellen Schieflage. Trotz positiver Entwicklung der Zuschauerzahlen und steigender Ticketpreise federt dies nicht die gestiegenen Kosten von Personal, Energie und Miete ab. Und letzt- endlich ist das Sandkorn-Theater zu klein, das ist klar. Die Maßnahmen allerdings zur Opti- mierung sind völlig ausgeschöpft und da die Raumprobleme absehbar nicht lösbar erschei- nen, ist hier eine Erhöhung des Zuschusses notwendig, sonst ist das Sandkorn bald Ge- schichte. Dies können wir so nicht wollen, insbesondere, wo jetzt dieser Antrag von dem Existenzsicherungstopf auch abgelehnt wurde, wäre das im Grunde hier ein Notrettungs- plan für das Sandkorn, weil hier dringend etwas passieren muss. – 2 – Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Das Sandkorn befindet sich nochmal in einer gesondert prob- lematischen Situation im Vergleich zu den anderen Kulturträgern, einmal durch die bauli- chen Beschränkungen, die es gibt. Es ist verzweifelt auf der Suche nach Büroräumen, die günstiger sind. Deswegen ist das Thema Mieterlass auch wichtig für uns. Und das haben wir mit den Vertretern des Sandkorns besprochen, wäre dem Sandkorn jetzt erstmal mit einem zinsfreien Darlehen geholfen. Wir gehen auch davon aus, dass dies möglich wäre, ihnen ein zinsfreies Darlehen zu gewähren. Es ist jetzt einfach Not am Mann und da muss schnell geholfen werden. Stadtrat Frewer (GRÜNE): Der Antrag der KAL/Die PARTEI, geht uns ein Stückchen zu weit. 20 Prozent Erhöhung möchten wir nicht mittragen. Der Antrag der CDU ist uns da schon ein Stück weit näher. Das einzige Problem, was wir dabei sehen, ist ähnlich, wie es die Ver- waltung sieht. Wir glauben nicht, dass das zinsfreie Darlehen an dieser Stelle in irgendei- ner Form die ganze Sache weiterbringt. Allerdings könnten wir uns damit anfreunden, wirklich den Zuschuss um diesen Betrag zu erhöhen, um an der Stelle mitgehen zu kön- nen. Aber wie gesagt, wir sehen es nicht als sinnvoll an, ein zinsfreies Darlehen an jeman- den auszuschütten, der ein strukturelles Defizit hat. Wie soll diese Institution das jemals zurückzahlen können? Stadtrat Dr. Huber (SPD): Es ist wunderbar, dass der Kollege Frewer vor mir gesprochen hat, denn wir sehen das exakt genauso. Wir denken auch, dass ein sinnfreies Darlehen kei- nen Sinn macht. Wir würden es dann lieber richtig machen und den Beitrag erhöhen. Stadträtin Böringer (FDP): Wir hatten auch schon Anträge zur Unterstützung des Sand- korn-Theaters gestellt. Wir würden den Antrag von KAL/DIE PARTEI mit der Zuschusserhö- hung, wie bereits angedeutet, nicht mitgehen bei dem zinsfreien Darlehen. Ich überlege gerade, wir müssen auch irgendwie den zuständigen Aufsichtsrat dann im Benehmen mit der Stadt diesen Vorschlag bewerten lassen. Und ich könnte mir vorstellen, dass wir viel- leicht im Zusammenhang mit dem Sandkorn-Theater eine mögliche Umsetzung finden. Also ich finde diese Idee begrüßenswert, zumindest die Idee der CDU. Stadtrat Hofmann (CDU): Wir hatten das mit dem Sandkorn so besprochen und sie haben gesagt, das könnte eine Lösung sein mit dem zinsfreien Darlehen. Aber nach der Antwort der Verwaltung sehen wir es natürlich ähnlich, dass es eventuell schwierig wäre. Von daher würden wir den Antrag dahingehend modifizieren, dass wir diesen Mieterlass von 15.000 Euro für das Sandkorn entsprechend beantragen hiermit. Das Problem ist, dass wir grund- sätzlich immer unterschiedliche Problematiken bei den einzelnen Kulturträgern haben. Wir wissen selber um die Problematik des Theaterhauses aufgrund der Beengung, aufgrund der ganzen Kapazitätenfrage. Von daher würden wir gerne den Antrag diesbezüglich än- dern. Der Vorsitzende: Jetzt muss ich noch mal nachfragen. Sie haben unter Ziffer 1 einen jährli- chen Mieterlass von 15.000 Euro, den Sie hier gar nicht beschließen können, sondern im Aufsichtsrat beschließen müssen. Und Sie haben unter der Ziffer 3 ein nicht beziffertes ver- bliebenes Defizit, für das es ein zinsfreies Darlehen geben soll. Insofern, Herr Stadtrat Hof- mann, bräuchte ich jetzt noch einmal eine Präzisierung von dem, was Sie meinen, damit wir verstehen, worum es geht. – 3 – Stadtrat Hofmann (CDU): Wir brauchen in dem Fall dann eine Zuschusserhöhung um 15.000 Euro. Der Vorsitzende: Okay, das ist der sauberere Weg. Der weitergehende Antrag ist aber der von Karlsruher Liste/Die PARTEI, da geht es um 20 Prozent, das entspricht 48.500 Euro Zu- schusserhöhung und den stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann rufe ich den CDU-Antrag auf. Stadtrat Hock (FDP): Zur Präzisierung vielleicht, diese 15.000 Euro, wie verstehe ich die? 15.000 Euro im Jahr, das heißt Jahr für Jahr. Der Vorsitzende: Sie wandeln, nur dass wir jetzt genau wissen, über was wir reden, Sie wandeln in der Ziffer 1 den jährlichen Mieterlass in eine Zuschusserhöhung um. Es kom- men also jedes Jahr 15.000 Euro dazu. Es bleibt aber weiter die Geschichte mit dem zins- freien Darlehen unter 3. Oder fällt das dann weg? - Das fällt weg, okay. Dann haben wir die Ziffer 3 rausgenommen. Aus der Ziffer 1 wird eine Zuschusserhöhung von 15.000 Euro. Alles Übrige hätten wir Ihnen sowieso zugesagt. dann stelle ich das jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Zustimmung.