HHSM - Leistung des Kammertheaters nicht bestrafen

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4117 Leistung des Kammertheaters nicht bestrafen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 75.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_GR55“ (Reduzierung der institutionellen Förderung für das Kam- mertheater) wird zurückgenommen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Leistung des Kammertheaters nicht bestrafen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir fordern eine bessere Wertschätzung für das Kammertheater, das gegenüber den anderen Kulturinstitutio- nen mit einer unverhältnismäßigen Kürzung belegt werden soll. Für uns gilt: Leistung muss belohnt und darf nicht bestraft werden. Das Kammertheater ist zusammen mit den anderen Kulturbühnen und Theatern in Karlsruhe ein Beispiel unserer tollen und vielfältigen Kulturlandschaft. Daher darf das Kammertheater auch nicht anders oder sogar schlechter gestellt werden. Daher beantragen wir die vollständige Aufhebung des Kürzungsvorschlags. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Dr. Rahsan Dogan, Dr. Thomas Müller, Tilman Pfannkuch und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4117 HHSM - Leistung des Kammertheaters nicht bestrafen Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 218 2610-410 43000000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 75.000 100.000 100.000 100.000 100.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.86 (Seite 218): HHSM_GR55 – Kürzungen Kammertheater - Leistung des Kam- mertheaters nicht bestrafen (CDU) Vorlage: DHH/2023/4117 Antrag 1.87 (Seite 218): HHSM_GR55 - Rücknahme Kürzung Kammertheater (AfD) Vorlage: DHH/2023/4168 Antrag 1.88 (Seite 218): HHSM_GR55 - Kürzungen Kammertheater reduzieren (SPD) Vorlage: DHH/2023/4118 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.86: mehrheitlich abgelehnt (14 JA, 26 Nein) Antrag 1.87: keine Abstimmung Antrag 1.88: mehrheitlich abgelehnt (9 Ja, 33 Nein) Der Vorsitzende: Jetzt kommen wir zum ganzen Komplex Kammertheater. Beim Kammer- theater gibt es die Anträge der CDU, der AfD und dann einen etwas anderen Antrag der SPD. Gibt es von den Antragstellern jetzt noch Redebedarf? Dann ist aus meiner Sicht der weitestgehende Antrag der der CDU, ich muss erstmal gucken, was im AfD-Antrag steht. Gut, der weitestgehende Antrag ist der Antrag der AfD und der CDU, die Kürzung zurück- zunehmen komplett. Und den stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommt der Antrag der SPD. Da geht es um 25.000 Euro, Zurücknahme der Kürzung. (Zuruf Stadtrat Hofmann/CDU: Das ging zu schnell.) Das war zu schnell, können wir wieder zurück? – 2 – (Kopfschütteln beim Sitzungsdienst) Sorry, das geht nicht. Jetzt kommen wir aber zum Kammertheater. Das haben wir eben gehabt, genau, AfD und CDU. Und jetzt kommt der Antrag 1.88 der SPD, wobei vorne die SPD schon mal 1,5 Pro- zent Kürzung vorgeschlagen hatte. Das kriege ich jetzt nicht ganz zusammen. Stadträtin Ernemann (SPD): Aber ich hatte in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass ich das Kammertheater explizit ausnehme. Ich wollte nochmal kurz auf unseren An- trag eingehen, dass das Kammertheater Kürzungen hinnehmen muss, nicht bestraft wer- den muss, sondern Kürzungen hinnehmen muss, das ist auch für uns klar. Und der Vor- schlag kam vom Kammertheater selbst, dass wir eine Bühne zur Verfügung oder die Stadt Karlsruhe, das Kulturamt eine Bühne zur Verfügung gestellt bekommt, die im Eigentum des Kammertheaters ist, die wir uns dann ausleihen können. Ich verstehe die Antwort der Verwaltung oder des Kulturamtes nicht ganz, dass die Bühne eigentlich nicht benötigt wird. Dem muss ich widersprechen. Also wenn man in den Stadtteilen Feste macht, Veran- staltungen macht, müssen sich die Vereine immer für viel Geld eine Bühne ausleihen. Uns würde der Vorschlag des Kammertheaterintendanten sehr wohl entgegenkommen. Man könnte diesen Vorschlag durchaus annehmen und zustimmen. Und darum bitte ich auch um 25.000 Euro Reduzierung. Dafür bekommen wir dann die Bühne als Equipment. Falls ich dann in Hohenwettersbach, in meinem Dorf, Herr Cramer, ein Fest mache, lade ich Sie gerne ein. Sie dürfen in erster Reihe vor der Bühne stehen. Der Vorsitzende: Meine Frage war nochmal, weil ich das so verstanden hatte, nicht von Ihnen, sondern aus dem, was hier vorliegt, dass die SPD gesagt hat, die Kürzung des Kam- mertheaters soll auf 1,5 Prozent beschränkt bleiben. Nein, okay, dann steht das bei mir falsch. Dann ist das, was Sie jetzt vorschlagen, eine Zusatzleistung, die wir beim Kammer- theater mit 25.000 Euro in den Haushalt aufnehmen sollen, nach der Kürzung. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, es wäre sinnvoll, wenn uns das jemand ganz genau erklären könnte, weil ich glaube, dass es viele hier gibt, inklusive mir, die das nicht ganz verstanden haben. Der Vorsitzende: Wir haben eine Mehrheit gehabt, die die Rücknahme der Kürzungen für das Kammertheater ablehnt. Damit gehe ich davon aus, dass die 65.000 Euro oder 75.000 Euro Kürzungen jetzt im Haushalt von der Mehrheit akzeptiert werden. Dann hatte ich aber den Eindruck, es gäbe noch einen Antrag, der sagt, das Kammertheater soll nur 1,5 Prozent gekürzt werden. Das ist aber falsch. Das war eine Fehlwahrnehmung. Und jetzt geht es um eine Zusatzleistung, die man beim Kammertheater einkaufen möchte, so sage ich das jetzt mal flapsig, dass die auf dem Marktplatz irgendwie eine Bühne bespielen. Und dazu begehrt die SPD wiederum, 25.000 Euro zusätzlich einzustellen. (Zurufe von Seiten der SPD) Dann habe ich es nicht verstanden. – 3 – Stadtrat Dr. Huber (SPD): Ich habe leider jetzt nicht schnell genug die Zahlen finden kön- nen. Wir kürzen doch. Der Vorschlag der Verwaltung ist, im ersten Jahr 75.000 Euro Zu- schuss zu kürzen und im zweiten Jahr 100.000 Euro. Bin ich da richtig? So, und das haben wir jetzt beschlossen. Das Kammertheater wird nicht um 1,5 Prozent reduziert, sondern um zwei fixe Summen. Der Vorschlag der SPD ist nun folgender: Anstatt eine Kürzung von 75.000 Euro im ersten Jahr und 100.000 Euro im zweiten Jahr einzugehen, kürzen wir im ersten Jahr nur 50.000 Euro und im zweiten Jahr 75.000 Euro. Und im Gegensatz dazu holen wir uns das Recht, die Bühne zu nutzen. Der Vorsitzende: Das ist in der Konsequenz aber das, was ich eben auch interpretiert habe. Stadtrat Hofmann (CDU): Wenn wir jetzt so anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir mit jeder einzelnen Kulturinstitution etwas Neues machen. Dann fangen wir beim Sportverein A an und mieten den Platz dort, und das geht doch nicht. Eins ist doch ganz klar, wie wichtig uns das Kammertheater hier ist. Hier hat eine Mehrheit klar gesagt, das Kammertheater zählt anscheinend nicht dazu, die müssen deutlich gekürzt werden. Und jetzt zu sagen auf einmal wieder, aber dann holen wir da noch was und ma- chen so ein kleines Goodie, also das finde ich einen ganz gefährlichen Weg, den wir jetzt hier eingehen mit den Kultureinrichtungen. Wir verlassen den Pfad, den wir bisher ge- macht haben. Wir haben die beiden Big Player rausgenommen, da glaube ich können alle mitgehen oder die meisten mitgehen. Aber jetzt beim Kammertheater anzufangen auch noch zu differenzieren, halten wir für den komplett falschen Weg und können sowas nicht mittragen. Stadtrat Frewer (GRÜNE): Ich sehe es ein bisschen, wie Sie es gerade geschildert haben, Herr Oberbürgermeister. Es wäre einfach, wir würden uns eine Bühne für 25.000 Euro im Jahr einkaufen, ohne dass wir in irgendeiner Form ein anderes Angebot eingeholt haben, ohne dass wir überhaupt die Bedingungen dafür kennen. Niemand weiß, wer ist zuständig für den Abbau, für den Transport, für Versicherung, für alles Mögliche. In der Form kön- nen wir das so nicht mittragen. Der Vorsitzende: Gut, trotzdem ist der Antrag sozusagen legitim und wir stimmen über ihn jetzt ab und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt (mehrheitliche Ablehnung). So, hat es jetzt je- der gesehen? Ich lerne ja oder ich strenge mich an. Gut, damit haben wir beschlossen, nur damit wir sicher sind, der Antrag von Ihnen oder von Teilen von Ihnen auf Aufhebung oder auf Nichtvollzug der Kürzung beim Kammertheater ist abgelehnt. Das heißt, diese Summe wird jetzt beim Kammertheater gekürzt. Ist das soweit jetzt akzeptiert als Mehrheit? Okay, gut.