HHSM - Keine Kürzungen im Kulturbereich

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4113 Keine Kürzungen im Kulturbereich  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahmen „HHS_GR52“ (Reduzierung prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse (um 1,5%) für Kulturinstitutionen) und „HHS_GR53“ (Reduzierung prozentuale Kürzung der quasi-institutionellen Zuschüsse (um 1,5%) für Kulturinstitutionen) werden bei allen Institutionen – abgese- hen von den zwei größten Zuschussempfängern (Badisches Staatstheater, ZKM) – zurückgenommen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Kürzungen im Kulturbereich Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Als CDU-Fraktion ist uns klar, dass die geforderten Zuschusserhöhungen verschiedener Kultureinrichtungen um 10 oder mehr Prozent aufgrund der Haushaltslage nicht möglich sind, ohne an anderer Stelle für Einschrän- kungen zu sorgen. Gleichzeitig verstehen wir aber auch, dass unsere vielfältige Karlsruher Kulturlandschaft infolge der Corona- Pandemie, der hohen Inflation und teuren Energiepreise weiterhin zu kämpfen hat. Wir wollen insbesondere die kleineren Einrichtungen durch Kürzungen nicht noch zusätzlich belasten, sondern das gute Niveau erhalten. Insofern beantragen wir, dass der Einsparvorschlag in Höhe von 1,5 % bei den (quasi)-institutionellen Zuschüs- sen für Kultureinrichtungen zurückgenommen wird – abgesehen von den zwei größten Zuschussempfängern, d.h. Badisches Staatstheater und ZKM. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Dr. Rahsan Dogan, Dr. Thomas Müller, Tilman Pfannkuch und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4113 HHSM - Keine Kürzungen im Kulturbereich Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 217 ff. 26, 27, 28 43000000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 87.530 87.530 87.530 87.530 87.530 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.80 (Seite 210): HHSM _GR52/GR53- Rücknahme der Zuschusskürzungen bei den freien Kulturträgern um 1,5 Prozent (KAL/Die PARTEI) Vorlage: DHH/2023/4110 Antrag 1.81 (Seite 210): HHSM_GR52/53 - Keine Kürzung der Mittel für freie Kulturinsti- tutionen (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/4112 Antrag 1.82 (Seite 210): HHSM_GR52/53- Keine Kürzungen im Kulturbereich (CDU) Vorlage: DHH/2023/4113 Antrag 1.83 (Seite 210): HHSM_GR52/53 - Rücknahme der 1,5 %igen Kürzungen für die Träger der Freien Kultur und die VHS (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/4111 Antrag 1.84 (Seite 210): HHSM_GR52/53- Rücknahme der Kürzungen im freien, nicht- kommerziellen Kulturbereich (SPD) Vorlage: DHH/2023/4114 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.80, Antrag 1.81, Antrag 1.82, Antrag 1.84 (jeweils ohne vhs und Kammerthea- ter): mehrheitlich zugestimmt (39 JA, 11 Nein) Antrag 1.83: mehrheitlich zugestimmt (35 JA, 5 Nein) Der Vorsitzende: Dann kommen jetzt die beiden Haushaltssicherungsmaßnahmen HHS_GR52 und HHS_GR53. Da geht es um die 1,5 Prozent für alle übrigen, sage ich mal so etwas flapsig, Kulturinstitutionen. Da gibt es jetzt einige Anträge. Karlsruher Liste/Die PARTEI, Rücknahme der Zuschusskürzungen bei den freien Kulturträgern, dann LINKE., – 2 – keine Kürzung der Mittel für freie Kulturinstitutionen, CDU und GRÜNE und SPD, die sich im Grunde auch alle auf die freie Kulturszene beziehen. Ausnahme ist bei der SPD nochmal das Kammertheater, das würde ich gerne ganz raus- nehmen, weil das haben wir nachher nochmal in einem anderen Antrag. Es geht jetzt nur um die 1,5 Prozent bei den freien Kulturinstitutionen mit Ausnahme des Kammertheaters und der Volkshochschule. Die ist, glaube ich, auch nicht überall drin oder kann ich die überall mit einbeziehen? Ich rede jetzt über die vielen Anträge, die 1,5 Pro- zent bei den freien Kulturinstitutionen zurückzunehmen, außer Volkshochschule und Kam- mertheater. Ich rede jetzt nicht von dem, was wir Ihnen vorschlagen, sondern von dem, was Sie ändern wollen. Diese vielfachen Änderungsanträge, auf die 1,5 Prozent bei den freien Kulturinstitutionen außer Volkshochschule und außer Kammertheater zu verzichten, stelle ich jetzt zur Abstimmung. Da haben wir keine eigene Nummer. Ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt (mehrheitliche Zustimmung). Jetzt kommt die Volkshochschule. Und da war auch der Wunsch, dass wir die 1,5 Prozent wieder zurücknehmen. Das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung. Es gibt den Änderungsan- trag für die Volkshochschule, die 1,5 Prozent zurückzunehmen. Das ist ein Antrag aus Ih- ren Reihen, aufgrund des GRÜNEN-Antrags. Und den stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt (mehrheitliche Zustimmung). Frau Großmann erklärt sich, wir wissen schon in welcher Richtung, alles klar. Damit haben wir das abgearbeitet. Jetzt steht nur noch das Kammertheater an, das würde ich gleich nochmal separat aufrufen, weil es da auch noch separate entsprechende Anträge gibt.