HHSM - Zuschüsse Badisches Staatstheater

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4109 Zuschüsse Badisches Staatstheater  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  216-226  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  26 2610-410 und 28 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 7.580 7.580 Transferaufwendungen 619.000 619.000 Transferaufwendungen 75.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Zuschüsse Badisches Staatstheater Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Zeile 1 Erhöhung der quasi institutionellen Förderungen +7580 +7.580 Zeile 2 Erhöhung der institutionellen Förderungen +619.000 +619.000 Zeile 3 Erhöhung der Zuschüsse Kammertheater +75.000 +100.000  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen, die folgenden in der Haushaltssicherung Teil 2 (HHS2) vorgesehenen Kürzungen im Kultur- haushalt der Stadt Karlsruhe NICHT durchzuführen: a) Die pauschale Kürzung der institutionellen Förderung von Kultureinrichtungen durch die Stadt Karlsruhe in Höhe von 1,5% entsprechend einer Gesamtsumme 619.000 € jeweils für die Jahre 2024 und 2025. b) Die pauschale Kürzung der quasi institutionellen Förderungen in Höhe von 1,5% entsprechend einem Be- trag von 7.580 € jeweils für die Jahre 2024 und 2025. c) Die Kürzung der Zuschüsse für das Kammertheater um 75.000 € für das Jahr 2024 und um 100.000 € für das Jahr 2025. Sie werden stattdessen ersetzt durch eine Verringerung der städtischen Subvention des Badischen Staatsthea- ters (BST): für das Jahr 2024 eine Kürzung um 619.000+7.580+75.000=701.580 Euro und für das Jahr 2025 um 619.000+7.580+100.000=726.580 Euro. Damit kann ein Einsparvolumen in gleicher Höhe für den Kul- turhaushalt erzielt werden. Zusammen mit der Kürzung des städtischen Zuschusses an das BST gemäß Haus- haltssicherung Teil1, um jeweils 250.000 € für die Jahre 2024 und 2025 ergibt sich somit eine verringerte Subvention des BST um 966.580 € für das Jahr 2024 und von 991.580 € in 2025. Die entspricht einer Kür- zung von 3,6% bzw. von 3,7%, also gegenüber dem Spar-Ansatz der Stadt rund einen zusätzlichen Prozent- punkt. Somit fließen in beiden Jahren immer noch jeweils über 25.000.000 Euro an städtischen Mitteln in den Betrieb des BST. Mit einem Zuschussbedarf von 277,- Euro je Besucher im Jahr 2022 (lt. Bericht des Kulturamtes der Stadt Karlsruhe) erreicht das badische Staatstheater bislang einen Kostendeckungsgrad von weniger als 15% wie bereits in den vergangenen 10 Jahren. Auch hängt es im Gegensatz zum Staatstheater Stuttgart seinen Vor- Corona-Besucherzahlen immer noch um 25% hinterher. Dies wird vom Landesrechnungshof kritisiert, der zur Einnahmenverbesserung neben höheren Eintrittspreisen auch die exzessive Ausgabe von Freikarten durch das badische Staatstheater (ca. 20.000 Stück pro Jahr) was rechnerisch einem Einnahmeverzicht von rund 340.000 Euro entspricht. Bei einem gesamten Fördervolumen seitens der Stadt Karlsruhe und des Landes Ba- den-Württemberg für den Zeitraum 2024 bis 2025 von insgesamt rund 100 Millionen Euro halten wir diese moderate Kürzung für akzeptabel, für die wir im Gegenzug den Erhalt der anderen Kultureinrichtungen in Karlsruhe sichern. Diese benötigen je Zuschauer nur einen winzigen Bruchteil der Subventionen des Badi- schen Staatstheaters, können ihren Betrieb aber ohne diesen nicht dauerhaft aufrechterhalten. Beim Badischen Staatstheater motiviert diese verringerte Subventionierung dagegen zur Umsetzung längst fälliger Reformschritte und einer publikumsorientierten Neuausrichtung des Angebots. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/badisches-staatsthater-rechnungshof-karls- ruhe-100.html Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4109 HHSM - Zuschüsse Badisches Staatstheater Antrag AfD-Gruppe Seite HH-Plan Wählen Sie ein Element aus Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 216-226 26, 28 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 702.480 727.480 0 0 0 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Beim Badischen Staatstheater wurden die Kürzungen aus der ersten Runde der Haushaltssicherung auf die 1,5 prozentige Pauschalkürzung aus der zweiten Runde der Haushaltssicherung angerechnet. Die daraus resultieren Änderungen des Kürzungsbetrags wurden in die Veränderungsliste aufgenommen Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin grundsätzlich die Notwendigkeit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als vertretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag ab- zulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.79 (Seite 210): HHSM_GR52/HHSM_GR53 - Zuschüsse Badisches Staatstheater (AfD) Vorlage: DHH/2023/4109 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 38 Nein) Der Vorsitzende: Jetzt gibt es zum Thema des Badischen Staatstheaters verschiedene An- träge. Ich würde jetzt den Antrag 1.79 aufrufen der AfD-Gruppe, die sagt, diese Kürzung des Badischen Staatstheaters ist noch zu wenig, wir wollen noch mehr kürzen und damit die ganzen anderen Kürzungen sozusagen gegenfinanzieren, die wir automatisch wieder zurücknehmen. Ich stelle das zur Abstimmung, da geht es um diesen Finanzierungsweg über das Badische Staatstheater. Es geht nicht um die 1,5 Kürzungen an anderer Stelle. Denn da, zumindest wenn Sie diesen Antrag ablehnen, kommen wir nochmal an anderer Stelle wieder dazu. Aber wir müssen jetzt gucken, wie wir da durchkommen. Deswegen jetzt der Antrag 1.79 der AfD-Gruppe, Zuschusskürzung des Badischen Staats- theaters noch ausgeprägter als Kompensation der anderen. Und hier bitte ich um Ihr Vo- tum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.