Keine Kürzungen im gesamten Teilhaushalt (4100)

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4108 Keine Kürzungen im gesamten Teilhaushalt 4100 (Kultur)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  208-230  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1126-410; 25 I 2520-410; 25 | 2520-411; 25 | 2521-410; 26 | 2610-410; 26 | 2620-410; 27 | 2710- 410; 27 | 2720-410; 27 | 2730-410; 28 | 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen keine Kürzungen im Teilhaushalt 4100 (Kultur) DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Kürzungen im gesamten Teilhaushalt 4100 (Kultur) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Zahlungsempfänger des Teilhaushalts 4100 (Kultur)  Sachverhalt | Begründung Die FDP-Fraktion lehnt die geplanten Kürzungsmaßnahmen der Stadtverwaltung für den gesamten Teilhaushalt 4100 ab. Dies gilt selbstverständlich auch für die überproportionale Kürzung beim Kammertheater sowie für die Teilhaushalte der Ortsverwaltungen, sofern vorhanden. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4108 Keine Kürzungen im gesamten Teilhaushalt (4100) Antrag: FDP Seite HH-Plan Wählen Sie ein Element aus Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 208-230 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.78 (Seite 207): Keine Kürzungen im gesamten Teilhaushalt (FDP) Vorlage: DHH/2023/4108 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (9 JA, 33 Nein) Der Vorsitzende: Ich würde deswegen als weitestgehenden Antrag den Antrag der FDP jetzt aufrufen wollen unter 1.78, weil es darum geht, sämtliche Kürzungen zurückzuneh- men, bevor wir uns dann den einzelnen Kürzungen eventuell nicht mehr zuwenden müs- sen oder eben doch noch zuwenden. Stadträtin Böringer (FDP): Gemäß unserem Fahrplan aus der Haushaltsrede, bei Sport, Sozi- alem und Kultur nicht kürzen zu wollen, haben wir diesen Antrag gestellt. Die finanzielle Lage der Stadt ist kritisch, das wissen wir auch. Wir wollen aber verhindern, dass die Emp- fänger der freiwilligen Leistungen, die für diese Schieflage nicht verantwortlich sind, nun dafür auch geradestehen. Ich bin überzeugt davon, dass eine lebendige und vielfältige Kul- tur wichtig ist für eine Großstadt wie Karlsruhe. Dieser weiche Wirtschaftsfaktor wird stets unterschätzt. Kürzungen hier schmälern die Attraktivität unserer Kommune. Der wirt- schaftliche Schaden und der Kratzer im Lack der Attraktivität wären immens. Hierzu muss noch berücksichtigt werden, dass bei den Institutionen mit Komplementärförderung noch eine Einsparung der Landesmittel erfolgt. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, die singuläre, ich nenne es mal drakonische, Kürzung beim Kammertheater. Die vorliegende Besonderheit, dass hier Leistung am Ende bestraft wird, findet bei uns in der Fraktion der Liberalen keine Zustimmung. Die Kultur hat die Schieflage im Haushalt nicht provoziert. Der Wirtschaftsfaktor wird übersehen. Die Leben- digkeit der Kommune leidet. All dies sind für uns Gründe, die Kürzungen im gesamten Teilhaushalt abzulehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten um Ihre Zustimmung. – 2 – Wir sind uns doch alle einig, dass wir das Beste für unsere Kulturlandschaft wollen. Zumin- dest der Erhalt des Status Quo sollte uns allen wichtig sein, auch wenn Erhöhungen derzeit nicht darstellbar sind. Also lassen Sie uns bitte heute ein ganz starkes gemeinschaftliches Signal an die Kultur senden. Geben Sie sich einen Ruck, stärken Sie die Kultur und stim- men Sie unserem Antrag zu. Stadtrat Frewer (GRÜNE): Kultur ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Sie trägt zur Meinungsbildung bei, setzt Akzente, stößt Diskussionen an und gerade im Be- reich der freien Kultur findet dieses in einer Breite statt, wie wir sie uns eigentlich nur wün- schen können. Deshalb hat meine Fraktion den Antrag gestellt, die 1,5%-Kürzung zurück- zunehmen, was den Bereich der freien Kultur angeht. Anders als andere Fraktionen bezie- hen wir aber die Volkshochschule dort mit ein, die sonst bei den anderen Fraktionen nicht berücksichtigt wird, vielleicht mit Ausnahme der FDP. Wenn wir die Volkshochschule in die- sem Bereich nicht mit einbeziehen, dann wird etwas passieren, was wir uns so nicht wün- schen wollen. Wir wollen eine starke Volkshochschule. Wir werden später im Haushaltsan- trag 1.130 noch über den Mietzuschuss reden. Aber auch diese 1,5 Prozent werden der Volkshochschule richtig wehtun. Sie muss entweder das Angebot reduzieren, was das Ganze unattraktiver macht. Sie müsste Dozentinnenstellen einstellen oder kürzen, auch das trägt nicht zur Attraktivität der Volkshochschule bei, oder eben die Gebühren erhöhen. All das wollen wir nicht. Deshalb werden wir uns stark machen dafür, die 1,5%-Kürzung zurückzunehmen und für die freie Kultur und auch die Volkshochschule dort mit einzube- ziehen. Und ich hoffe, dass wir dafür eine Mehrheit bekommen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich hatte eben ein bisschen den Eindruck bei dem Wortbeitrag von Frau Böringer, als ob wir überhaupt nichts für die Kultur machen. Ich glaube, die Kul- tur ist in Karlsruhe, und zwar fraktionsübergreifend immer jedem, aber wirklich jedem ext- rem wichtig gewesen. Herr Frewer hat es gerade gesagt, die Kultur ist der Kitt der Gesell- schaft, da kann ich ihm nur zustimmen. Die Kultur wird aber in Karlsruhe auch sehr gut gefördert. Ich glaube, wir haben im Haushalt mittlerweile über 60 Millionen Euro einge- stellt, und das ist auch gut so, und das ist wichtig so und das haben wir, glaube ich, über viele Jahre auch so gemacht. Nur eins ist doch auch ganz klar, wenn wir in einer prekären Situation sind, muss man bei jedem darüber nachdenken, wo kann man vielleicht das ein oder andere entsprechend kürzen. Und da haben wir auch den Antrag gestellt, diese 1,5 Prozent zurückzunehmen bei den freien Trägern, denn hier ist es natürlich besonders wichtig, hier ist teilweise sehr viel Ehrenamt, sehr viel Engagement mit drin, und dies muss natürlich anders bewertet werden als alles andere. Ich denke auch - den Antrag haben wir auch -, die Volkshoch- schule muss hier mit reingenommen werden. Ich denke, das ist in dem ganzen Prozess et- was untergegangen. Von daher ist dies uns natürlich auch extrem wichtig. Uns ist aber auch wichtig, dass nicht die Kultur gegen andere Bereiche ausgespielt wird, sondern wir müssen insgesamt versuchen, eine Lösung zu finden. Hier müssen wir mittelfristig auch in eine Dynamisierung kommen, denn die ganze Problematik der immer steigenden Kosten ist für die freien Träger so natürlich nicht tragbar. Ich bin gespannt, wie wir das in den nächsten Anträgen zusammenfassen können, dass wir hier entsprechend dann auch tätig werden. – 3 – Aber natürlich eins ist auch ganz klar und da hat Frau Böhringer recht, es kann nicht sein, dass auch im Bereich der Kultur Leistung bestraft wird. Das heißt, wenn jemand Leistung bringt, dann darf er dafür nicht bestraft werden und deswegen, was hier im Fall des Kam- mertheaters passiert ist, das findet überhaupt nicht unsere Zustimmung und das haben wir auch ganz klar gesagt, dass wir dies so nicht mittragen werden. Aber es sind trotzdem un- terschiedliche Gesichtspunkte. Wenn ich jetzt die Problematiken zum Beispiel beim Sand- korn sehe, gegenüber doch gut laufenden Institutionen wie dem Tollhaus oder dem Jazz- Club, der ein ganz neues Gebäude bekommen hat, dann muss man natürlich schon unter- schiedlich werten. Das machen wir jetzt nicht, aber dies muss zum Beispiel in einen Prozess der Dynamisierung auch mit eingebaut werden. Und von daher, denke ich, müssten wir den Antrag der FDP grundsätzlich ablehnen, aber wir gehen nachher noch in andere Berei- che, wo wir ganz klar dann auch sagen, im Bereich der freien Träger stimmen wir der Re- duzierung nicht zu. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich schließe mich teilweise den Worten meines Vorredners an, muss auch nochmal erwähnen, dass die Kultur uns allen am Herzen liegt seit Jahren, seit Jahrzehnten und dass die Stadt Karlsruhe in der Größenordnung ihrer Einwohnerzahl mit den höchsten Kulturetat hat. Das muss man sich immer mal vor Augen halten. Das erzähle ich auch gern bei anderen Städten, bei Freunden und Bekannten hier in Karlsruhe. Wir ha- ben einen sehr hohen Kulturetat. Nichtsdestotrotz, der Hilferuf der freischaffenden Kulturträger oder Kulturinstitutionen ist auch bei uns angekommen. Die Kulturszene hat Corona überlebt. Keine Kulturinstitution ist uns in Corona-Zeiten verloren gegangen. Das wollen wir auch weiterhin. Deshalb schließen wir uns auch dem an, dass wir die Kürzung von 1,5 Prozent nicht mittragen wer- den. Wir machen Ausnahmen und wir haben uns entschlossen, das war unser Fahrplan von vornherein, als die Diskussion Haushalt und Kultur bei uns geführt wurde, dass wir keine Neuanträge befürworten aufgrund der finanziellen Situation. Es gibt Ausnahmen, da wird noch dazu gesprochen werden, was das Kammertheater anbelangt und die Dynami- sierung im Kulturbereich. Aber lassen Sie mich auch eins sagen, das nehme ich jetzt mal vorweg zum Kammertheater. Dieser Zungenschlag, man darf erfolgreiche Kulturinstitutio- nen nicht bestrafen, der kam vom Kulturamt. Und das war für mich sehr ungünstig ge- wählt, Herr Bürgermeister Käuflein. Wenn ich so eine Bemerkung mache, dass ich erfolg- reiche Kulturinstitutionen bestrafe, dann muss ich mich nicht wundern, dass diese Diskus- sion in dieser Richtung bezüglich des Kammertheaters Emotionen geschürt und hohe Wel- len geschlagen hat. Aber das ist ein anderer Punkt, wir reden noch über das Kammerthea- ter, aber grundsätzlich für meine Fraktion, wir gehen diese 1,5 Prozent Kürzung nicht mit. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Ich habe es in meiner Haushaltsrede bereits angespro- chen, dass wir mit großer Sorge auf die sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft bli- cken. Wir müssen schauen, dass wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder stärken. Aus unserer Sicht kommt dabei der Kultur eine wichtige Aufgabe zu. Unsere viel- fältige Kultur, und jetzt bemühe ich mich auch um diesen Vergleich, ist der Kitt unserer Gesellschaft. Hier investieren wir in das Heute der Menschen. Kunst- und Kultureinrichtun- gen wie das Tollhaus, die Alte Hackerei oder Theater wie das Sandkorn und das Tiyatro Diyalog oder aber Cantus Juvenum oder die Kindermalwerkstatt und viele mehr ermögli- chen und weiten den gesellschaftlichen Diskurs. Sie verbinden Menschen und stärken so- mit unsere demokratischen Freiheiten. Wir haben deshalb unter anderem beantragt, die vorgesehene Kürzung des Zuschusses für die Einrichtungen um 1,5 Prozent – 4 – zurückzunehmen. Außerdem wollen wir die Zuschüsse für die Kultureinrichtungen nach dem Verbraucherpreisindex dynamisieren. Damit wollen wir dem Ernst der Lage begegnen, der sich aus der seit Jahren gleichbleibenden Förderung bei gleichzeitiger Kostensteige- rung ergibt. Und weil sich die Situation für die meisten Kultureinrichtungen durch die Krise der letzten Jahre zum Teil dramatisch verschlechtert hat, ist eine Dynamisierung aus unse- rer Sicht alleine nicht ausreichend. Wir haben deshalb noch weitere Anträge zur Zuschuss- erhöhung gestellt. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Mit einer sehr großen Einmütigkeit sind vor diesen Haus- haltsberatungen die Kultureinrichtungen auf uns zugegangen und haben uns die Lage dar- gestellt. Ich glaube, diese Zusammenarbeit war an dieser Stelle ganz wichtig. Die Proble- matik ist klar, seit Jahren stagnieren die Zuschüsse, aber die Kosten steigen, die Mieten steigen, die Preise im Strombereich steigen und man würde sich auch wünschen, dass die Personalkosten endlich steigen können. Sie haben nochmal deutlich gemacht, eine Kür- zung bestünde sogar, wenn wir die Förderung gleich bleiben lassen. Und jetzt soll auch nochmal Ihr Vorschlag von der Verwaltung zusätzlich gekürzt werden, was die Situation nochmal erschwert. Die ganzen Organisationen haben sich mit sehr viel Findigkeit und Mühe gerade über die Corona-Pandemie gerettet, die auch sehr große Herausforderungen bedeutet hat und sicherlich bis heute noch ihre Schatten nach sich wirft. Und genau in dieser Situation dann eine Kürzung vorzunehmen, ist absolut das Falsche. Ich bin sehr glücklich darüber, dass nicht nur die Kultureinrichtungen sehr einmütig dagegen sind, son- dern auch hier der Gemeinderat. Und ich freue mich auch darüber, dass das Thema Dyna- misierung jetzt nochmal stärker einen breiteren Rückhalt hier findet, weil um eine langfris- tige Sicherung der Kultureinrichtungen zu haben, müssen wir uns darüber unterhalten, dass diese ganzen Zuschüsse sich auch mit diesen wachsenden Kosten berücksichtigen und da auch mitlaufen. Stadtrat Schnell (AfD): Nach unserem Empfinden sollte auch die Kultur einen Beitrag zu den Haushaltseinsparungen leisten. Aber um eine Formulierung von Herrn Arslan aus sei- nem letzten Beitrag an die Stimmen aus dem Gemeinderat zu nennen, da sagte er, starke Schultern müssen mehr tragen. Wir sind der Ansicht, dass hier in diesem Bereich die star- ken Schultern die Lasten tragen sollen und deshalb lehnen wir die Kürzungen bei den klei- neren institutionellen Förderungen und quasi-institutionellen Förderungen ab und sind der Ansicht, dass wir diese Kürzung insgesamt dem Badischen Staatstheater aufbürden kön- nen, denn das Badische Staatstheater hat anders als das Staatstheater in Stuttgart zum Beispiel nach wie vor nicht die Besucherzahlen des Jahres 2019 erreicht. Hier ist einfach Luft für Mehreinnahmen. Außerdem gab es den Bericht des Landesrechnungshofs, der kri- tisierte, wie viele Freikarten doch das Badische Staatstheater vergibt und mahnte hier an, dass Mehreinnahmen generierbar wären. Es gibt noch weitere Punkte beim Staatstheater, wo ich sehe, dass dort noch Luft für Verbesserungen da ist. Deshalb unser Antrag, die ge- samten Kürzungen im Kulturhaushalt in der Summe auf das Badischen Staatstheater zu übertragen. Der Vorsitzende: Ich möchte wiederholen, dass auch über die entsprechende Steigerung von Ticketpreisen man die steigenden Kosten ein Stück weit ausgleichen kann und die Bür- gerinnen und Bürger, die als Besucherinnen, Besucher in Kultureinrichtungen auftreten, haben durchaus auch entsprechende Anpassungen über Gehaltssteigerungen und Ähnli- ches erleben können oder werden es noch erleben. – 5 – Mir ist auch noch einmal wichtig, wir haben unterschiedliche Zuschüsse. Es gibt Zuschüsse, die hat man bestimmten Institutionen gegeben, weil man gesagt hat, es ist eine solche kulturelle Nische, dass es allein durch die Ticketpreise nicht aufgefangen werden kann. Es gibt Zuschüsse, die hat man gegeben, weil man gesagt hat, es ist am Anfang immer schwer, einen Markt zu erschließen, aber das muss sich dann am Ende schon auch irgend- wie ergeben. Und es gibt Zuschüsse, die etwas damit zu tun haben, dass man Defizite aus- gleichen will, weil einem einfach diese Institution so wichtig ist. Wir haben es uns ange- wöhnt, alle diese Zuschüsse immer weiter zu führen und haben im Grunde keine Differen- zierung mehr vorgenommen. Und deswegen halte ich es schon für richtig, heute so zu dis- kutieren, wie jetzt hier diskutiert wird, aber dann anschließend schon nochmal genauer reinzugucken. Und wenn eine Institution so erfolgreich ist, dass sie nachgewiesenermaßen sogar hohe Überschüsse erwirtschaften kann, dann ist das keine Bestrafung des Erfolgs, sondern dann ist es ein konsequenter verantwortlicher Umgang mit Zuschüssen, dass wir dann an der Stelle sagen, dann ist das offensichtlich in diesem Ausmaß nicht mehr not- wendig. Denn es zwingt uns niemand, alle Kultureinrichtungen grundsätzlich zu finanzie- ren. Im Gegenteil, finanztechnisch ist es sogar eher eine ganz schwierige Kiste, weil es lei- der immer noch zu den freiwilligen Leistungen gehört. Aber selbst wenn es das nicht täte, müssten wir uns dann nochmal darüber Gedanken machen, für was geben wir Geld und für was auch nicht. Und deswegen, auch wenn es vielleicht irgendjemand aus der Verwal- tung gesagt haben mag, dieses Narrativ der Bestrafung der Erfolgreichen möchte ich doch aus Sicht der Stadt Karlsruhe hier ausdrücklich von uns weisen. Wir haben jetzt eine etwas komplizierte Geschichte mit den ganzen Anträgen, weil die sich zum Teil überschneiden, zum Teil auch nicht. Wir arbeiten sie jetzt einfach systema- tisch ab und ich bitte für Verständnis, dass nicht die Ablehnung eines Antrags automatisch die Zustimmung zu allen vergleichbaren anderen Positionen bedeutet, sondern dass wir sie immer in verschiedenen Staffeln wieder aufrufen, bis wir am Ende hier irgendwie wissen, woran wir mehrheitlich sind. Deswegen stelle ich jetzt zunächst mal diesen Antrag mit der Ziffer 1.78 der FDP zur Ab- stimmung. Die sagt, alle Kürzungen in diesem Teilhaushalt werden wieder zurückgenom- men. Ich bitte über diesen Gesamtantrag um Ihr Votum ab jetzt. Damit haben wir eine Mehrheit bei der Ablehnung dieses Antrags.