Dynamisierung der Förderbeträge im freien, nicht-kommerziellen Kulturbereich

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4107 Thema: Dynamisierung der Förderbeträge im freien, nicht-kommerziellen Kulturbereich  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  216 ff  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2730-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  26, 27, 28  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 76.466 154.844 203.047 251.972 301.631 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Es werden die oben genannten Summen für die Einrichtungen der freien, nicht-kommerziellen Kulturszene zur dynamischen Erhöhung der jeweiligen Förderbeträge bereitgestellt. Die Verwaltung erarbeitet bis Okto- ber 2024 ein Konzept, um diese Mittel systematisch, dynamisch und gerecht zu verteilen. Sollte dem Kultur- ausschuss bis zum Oktober 2024 kein Vorschlag zur Verteilung vorliegen, erfolgt eine automatische Erhö- hung der Zuschüsse um pauschal 2,5% für das Jahr 2024 und 2025. Ausgenommen von den DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Dynamisierung der Förderbeträge im freien, nicht-kommerziellen Kulturbe- reich Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Alle freien, nicht-kommerziellen Kultureinrichtungen*. *alle institutionellen Förderungen abzüglich Badisches Staatstheater, Zentrum für Kunst und Medien, Kam- mertheater und Volkshochschule.  Sachverhalt | Begründung Die SPD-Fraktion fordert schon lange, dass die institutionellen Förderbeträge der freien, nicht-kommerziellen Kultureinrichtungen regelmäßig erhöht werden müssen. Aufgrund steigender Energie- und Mietkosten befindet sich die freie, nicht-kommerzielle Kulturszene in Karls- ruhe in finanziellen Schwierigkeiten, die sich immer weiter verschärfen. Die hohen Teuerungsraten setzen be- sonders der Kulturbranche zu, da viele Einrichtungen mit kleinen Budgets arbeiten müssen. Gestiegene Kosten können nicht allein durch höhere Eintrittspreise ausgeglichen werden. Vor allem für kleine, gemeinnützige Kultureinrichtungen können schon geringfügige Kürzungen existenzbedrohend sein. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, die oben genannten Summen* in den Haushalt einzustellen. Bis Ok- tober 2024 muss in Absprache mit den Kultureinrichtungen ein Konzept entwickelt werden, wie eine zukünf- tige dynamische Erhöhung der Fördermittel ausgestaltet werden kann. Falls dieses Ziel nicht erreicht wird, werden alle freien, nicht-kommerziellen Kultureinrichtungen eine Erhöhung ihrer Mittel um 2,5% erhalten. *Die Ansätze wurden folgendermaßen ermittelt: Es wurden alle Ansätze der oben genannten Institutionen für das Jahr 2024 (exklusive der Kürzungen der zweiten Sparrunde) addiert und einen pauschale Erhöhung des resultierenden Gesamtansatzes um 2,5% für die Jahre 2024 und 2025 und jeweils 1,5% ab 2026 vorgenommen. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4107 Dynamisierung der Förderbeträge im freien, nicht-kommerziellen Kulturbereich Antrag: SPD Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 216 ff 26, 27, 28 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Aufgrund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.111 (Seite 216): Dynamisierung der Zuschüsse für die freie Kultur - Erhöhung von 10 Prozent der Förderung an freie Kultureinrichtungen (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/4105 Antrag 1.126 (Seite 216): Dynamisierung der Zuschüsse für die freie Kultur - nach Ver- braucherpreisindex (KAL/Die PARTEI | DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/4106 Antrag 1.129 (Seite 216): Dynamisierung der Förderbeträge im freien, nicht-kommerziel- len Kulturbereich (SPD) Vorlage: DHH/2023/4107 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.111: mehrheitlich abgelehnt (5 JA, 38 Nein) Antrag 1.126: mehrheitlich abgelehnt (5 JA, 37 Nein) Antrag 1.129: mehrheitlich zugestimmt (41 JA, 2 Nein) Der Vorsitzende. Das ist der Antrag 1.111 der LINKE., dann der Antrag 1.126 der Karlsru- her Liste/Die PARTEI und LINKE., und dann 1.129 der SPD. Die Anträge der LINKE. und der Karlsruher Liste/Die PARTEI unterscheiden sich darin, dass die LINKE. für das Jahr 2024 10% Steigerung fordert und dann ab 2025 eine Dynamisierung entlang der Preissteige- rungsrate, während der Antrag der Karlsruher Liste/DIE PARTEI die Preissteigerungsrate schon ab 2024 zur Grundlage der Erhöhung machen will. Die SPD wiederum fordert ein Konzept bis Oktober 2024 und würde, wenn ich es richtig verstanden habe, falls das nicht passiert, mit 2,5 Prozent Steigerung ab 2025 einsteigen bzw. ab Oktober. – 2 – Ich habe es nicht ganz verstanden. Das sind die drei unterschiedlichen Anträge und ich würde die gerne in der Reihenfolge LINKE., dann Karlsruher Liste/Die PARTEI und dann SPD hier zur Abstimmung stellen, das scheint mir am logischsten zu sein. Damit rufe ich alle diese drei Anträge gleichzeitig auf. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Wir haben heute die Chance, Geschichte zu schreiben. Wir reden seit sehr vielen Jahren darüber, dass wir die Förderbeiträge für die freie, nicht kommerzielle Kultureinrichtung dynamisch erhöhen müssen. Und heute haben wir tatsächlich die Chance, diesen Schritt zu gehen. Ich möchte noch zwei Sätze sagen zu dem Antrag, den man unter Ordnungsziffer 1.129 findet, der funktioniert folgendermaßen. Wir haben jetzt die ganzen Ansätze, die die freien, nicht kommerziellen Kultureinrichtungen bekommen, genommen, und zwar exklusive der Kürzungen, die wir auch alle zurückgenommen ha- ben, und haben diesen Ansatz dynamisch jedes Jahr um zweieinhalb Prozent erhöht. Wir wollen den nicht flach ausschütten. Ich denke, es macht überhaupt keinen Sinn, eine fla- che Ausschüttung zu machen. Das wäre keine bedarfsorientierte Dynamisierung, sondern eine flache Dynamisierung. Das ist nicht unser Ziel. Unser Ziel ist, dass wir im nächsten Jahr bis Oktober im Trialog zwi- schen Kulturamt, Kultureinrichtungen und Kulturausschuss eine Systematik erarbeiten und nach dieser Systematik dann Gelder verteilen. Wie viel dann verteilt wird, steht erst einmal noch nicht fest. Aber wichtig ist uns, dass wir schon Töpfe im Haushalt haben, aus denen wir dann ausschöpfen können. Um noch ein bisschen die Spannung und den Druck zu er- höhen, haben wir diese Formulierung im Antrag stehen, dass, wenn wir bis Oktober nächstes Jahr keine Lösung haben, dann erst einmal eine flache Ausschüttung erfolgt, weil wir bei den Einrichtungen Wort halten wollen. Dann können wir uns nochmal wieder hin- setzen und überlegen, wie wir für das nächste Jahr eine Dynamisierung hinbekommen. Aber wichtig ist, dass wir die Gelder jetzt erst einmal im Haushalt haben. Deswegen bitte ich um Unterstützung unseres Antrags. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ob ich mit den gleichen prosaischen Worten einsteigen würde wie Kollege Huber, weiß ich nicht, aber es ist auf jeden Fall ein sehr guter Tag für die Kultur und das in einer sehr schwierigen Zeit auch für die Kultur. Wir diskutieren jetzt schon seit der dritten Haushaltsbehandlung über das Thema Dynamisierung. Wir haben im Bereich soziale Einrichtungen sehr gute Erfahrungen damit gemacht, und ich bin auch schon in meiner Haushaltsrede darauf eingegangen, dass die Notwendigkeit gerade be- sonders besteht durch diese ganzen Preissteigerungen, die natürlich auch die Kulturein- richtungen treffen, wo schon seit Jahren gleichbleibende Zuschüsse steigenden Kosten ge- genüberstehen. Da kann man sich nur wiederholen. Und darum fordern wir jetzt auch mit unserem Antrag, dass diese Preissteigerungen, die jetzt auch besonders eklatant waren in letzter Zeit, ausgeglichen werden und auch in Zukunft die Zuschüsse an den Verbrau- cherindex gekoppelt werden. Wir sehen das jetzt als das einfachste und unbürokratischste Modell, verschließen uns aber auch nicht anderen Lösungen. Was aber ganz wichtig ist, dass es nicht nur darum gehen kann, Mietkosten auszugleichen, sondern dass wir auch ganz besonders die Situation der Beschäftigten im Blick behalten sollen, die natürlich schon seit Jahren teilweise keinerlei Gehaltssteigerungen gesehen haben und jetzt in der Situation noch zusehen müssen, wo sie ihren eigenen Alltag finanziert bekommen, was natürlich zur Folge hat, dass viele Kultureinrichtungen die ganz guten und kreativen Leute nicht halten können und Schwierigkeiten haben. Ich kann es den Leuten wirklich nicht – 3 – verdenken, entweder ich habe ein Ehrenamt oder ich habe einen Beruf, mit dem ich meine finanzielle Situation decken kann. Das heißt, auch da müssen wir ganz dringend schauen, dass in Zukunft auch eine tarifliche Entwicklung auch für die Beschäftigten in der freien Kultur möglich ist. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Die Dynamisierung ist, wie schon erwähnt und wie auch in der Öffentlichkeit und in der Verwaltung bekannt ist und Ihnen, Herr Oberbürger- meister, jetzt an der Zeit, dass sie umgesetzt wird. Wenn ich in den Sozialbereich schaue, da ist es schon gang und gäbe. Ich denke man muss jetzt auch in der Kultur nachziehen mit der Dynamisierung. Es kann nicht sein, dass in anderen Bereichen, wo wir finanziell unterstützen, das umgesetzt wird und speziell in der Kultur nicht. Es gab mehrere Treffen, mehrere Einladungen vom Kulturring an alle Fraktionen, und es waren auch immer aus allen Fraktionen Vertreter dort in diesen Runden. Da wurde es ganz eindeutig auch immer von den Kultureinrichtungen benannt. So wie ich das in Erinnerung habe, haben es auch alle Vertreter*innen der Fraktionen, die heute keinen Antrag gestellt haben, so akzeptiert und für sich mitgenommen. Und ich denke, heute ist der Tag, dass man diese grundsätzliche Notwendigkeit zur Dynamisierung auch umsetzen kann. Und da möchte ich vor allem an die Fraktionen des Hauses appellieren, die jetzt keine eigenen An- träge gestellt haben. Folgen Sie den Anträgen der SPD, der LINKEN und unserem und dann wäre es wirklich, Frau Göttel, ein großer Tag für die Kultur in Karlsruhe. Ich warte die Abstimmung zu den Anträgen ab, ob einer eine Mehrheit bekommt und dann, wenn er eine Mehrheit bekommt, dann würde ich Ihrer euphorischen Einschätzung, was heute so gut für die Kultur läuft, zustimmen. Aber die Abstimmung möchte ich doch noch abwar- ten, denn wenn keiner dieser Anträge eine Mehrheit bekommt, ist es auch ein Signal in Richtung der freien Kultur, der letztendlich abträglich ist gegenüber der Kultur in Karls- ruhe. Stadtrat Frewer (GRÜNE): Auch wir würden uns freuen, wenn es zu einer Dynamisierung käme. Ich bin jetzt noch nicht in voller Periode im Gemeinderat, habe mich aber die kom- plette Zeit auch schon mit der Dynamisierung auseinandergesetzt. Es wird tatsächlich Zeit, dass diese Dynamisierung kommt. Wir können dem Antrag der SPD folgen. Uns würde es sehr freuen, wenn wir ein vernünftiges Konzept bekämen, nachdem wir diese Dynamisie- rung auch umsetzen können. Eine einfache und flache Ausschüttung und eine prozentuale Erhöhung Jahr für Jahr wäre uns an der Stelle ein bisschen zu wenig. Von daher, vollständi- ges Verständnis für den Antrag der SPD und Zustimmung dafür für die GRÜNEN. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Auch von unserer Seite wird die Problematik der bislang feh- lenden Dynamisierung im Kulturbereich voll erkannt. Nicht nur Inflation, sondern auch steigende Energiepreise, Mieterhöhungen machen unseren freien Einrichtungen doch schwer zu schaffen. Insofern besteht eine Notwendigkeit, allerdings sympathisieren wir mit dem SPD-Antrag, der eine Dynamisierung für alle nicht kommerzielle Kulturträger vorsieht und nicht nur beschränkt, auch nur auf den Kulturring. Aus dem Grunde gehen wir mit der SPD mit und zum anderen, weil uns auch der Gedanke der Konzepterstellung wichtig ist, denn das Ganze braucht eine Struktur, braucht ein Gerüst, und das muss man erarbei- ten, und zwar gemeinsam mit den Kulturträgern. Und wenn man dann sieht, das ist ein tragfähiges Konzept, dann kann man da voll mitgehen. – 4 – Der Vorsitzende: Vielen Dank, das waren jetzt alle Wortmeldungen, dann können wir die drei Anträge der Reihe nach zur Abstimmung stellen. Zunächst würde ich den Antrag der LINKE. zur Abstimmung stellen, zehnprozentige Erhö- hungen 2024 und der Preissteigerungsrate entsprechend ab dem Jahr 2025 und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann rufe ich auf den Antrag der Karlsruher Liste/Die PARTEI, das ist die Nummer 1.126, da geht es um die Anpassung an den Preissteigerungsindex bereits ab 2024 und dann wie- der 2025 und so weiter und bitte auch da um Ihr Votum ab jetzt. Auch das ist mehrheitli- che Ablehnung. Dann rufe ich auf den SPD-Antrag. Ich möchte gerade noch anmerken, damit wir wissen, was wir abstimmen. Sie sagen, wir sollen bis Oktober 2024 ein Konzept entwickeln. Wenn das nicht passiert, wird sowohl für 2024 als auch für 2025 - so steht es hier unten, aber drinnen. Insofern sind uns die Beträge auch nicht ganz klar. Können Sie es noch einmal er- klären, Herr Dr. Huber? Stadtrat Dr. Huber (SPD): Dann war das ein Missverständnis oder ein Versehen meinerseits. Also die Idee ist, entweder wir haben bis Oktober ein Konzept vorliegen, dann schütten wir nicht aus, sondern verteilen nach dieser Regelung. Wenn bis Oktober keine Einigung besteht, dann schütten wir aus, erstmal für 2024, und dann würden wir einfach nochmal neu beginnen bis Oktober 2025. Dann würden wir die gleiche Regelung machen. Unser Ziel ist jetzt nicht, dass wir jahrelang eine Systematik erarbeiten, sondern dass wir das bis nächstes Jahr Oktober haben. Der Vorsitzende: Also dann wird für 2024 erst ab Oktober 2024 die 2,5 Prozent für ein Jahr ausgeschüttet und dann würde wieder erneut, okay, dann habe ich es verstanden, vielen Dank. Sie sagen, Sie meinen alles abzüglich Badisches Staatstheater, ZKM, Kammer- theater und Volkshochschule. Falls es da noch Unklarheiten gibt, wer gemeint ist oder nicht, wir müssen eh ein Konzept entwickeln und Ihnen vorlegen. Und da sollte man das nochmal gemeinsam definieren, wer alles dazugehört und wer nicht, wenn das soweit okay ist. Und da können Sie immer noch korrigieren, wenn Sie den Eindruck haben, wir haben irgendeinen vergessen oder so. Das ist okay. Aber zunächst einmal gilt das, außer den vier Institutionen, die hier stehen. Dann stelle ich das jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. So, das ist eine große mehrheitlich Zustimmung, damit können Sie die Historie feiern.