Existenzsicherungsfonds Freie Kultur

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4104 Existenzsicherungsfonds Freie Kultur  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  216ff  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2610-410 und 2620-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Existenzsicherungsfonds Freie Kultur Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kulturamt, Kulturbüro zur Weiterleitung an Institutionen der freien Kulturszene, die in ihrer Existenz bedroht sind  Sachverhalt | Begründung Es soll ein Existenzsicherungsfonds im Bereich der Freien Kultur eingerichtet werden. Der Fonds soll eine Höhe von jeweils 50.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 haben. Nicht abgerufene Mittel sollen innerhalb dieses Zeitraums übertragbar sein. Das Kulturamt soll über diesen Fonds verfügen können und die Mittel an die Institutionen der Freien Kultur ausschütten, die ohne diese Hilfe in ihrer Existenz bedroht wären. Die Existenzbedrohung muss nachgewiesen werden. Der Gemeinderat soll über die Ausgaben zeitnah informiert werden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4104 Existenzsicherungsfonds Freie Kultur Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 216 ff 2610-410 und 2620-410 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 50.000 50.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Der Begriff der „freien Kultur“ muss zunächst genau definiert werden. Viele freie Kulturträger arbeiten als ehrenamtlicher Verein und es ist schwer zu ermessen, ob wirklich eine Existenzbedrohung vorliegt. Die Coronahilfen im Kulturhaushalt wurden wenig ausgeschöpft, weil unter anderem die Definition der berech- tigten Einrichtungen für viele Betroffene ein Ausschlusskriterium war. Es gibt aktuell keine personellen Ressourcen, um Richtlinien für einen Nothilfefonds zu erarbeiten und die- sen – inklusive regelmäßiger Berichterstattung im Gemeinderat – zu verwalten. Aus diesem Grund und aufgrund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Ver- waltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.90 (Seite 216): Existenzsicherungsfonds Freie Kultur (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/4104 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (16 JA, 24 Nein, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende: Gut, dann rufe ich auf, auf der Seite 216 ff. das Thema Existenzsiche- rungsfonds, freie Kultur, ein Antrag der GRÜNEN. Stadtrat Frewer (GRÜNE): Im Vorfeld zu diesen Kulturgesprächen, die wir massig geführt haben in der letzten Zeit, tauchte immer wieder die Schwierigkeit von einigen Institutionen auf, dass die institutionelle Förderung so nicht ausreichen wird und dass die Existenzsiche- rung droht. Explizit ist an dieser Stelle das Sandkorn-Theater genannt. Da wir als Fraktion so schnell auch nicht die Buchhaltung dieser einzelnen Institutionen überprüfen können oder uns nur ein grobes Bild der Sachlage machen können, schlagen wir an dieser Stelle vor, einen sogenannten Existenzsicherungsfonds ins Leben zu rufen, den wir mit 50.000 Euro pro Jahr ausstatten wollen und der dem Kulturamt die Möglichkeit gibt, im Falle einer Existenzbedrohung auf diesen Fonds zurückgreifen zu können. Und ich möchte sehr dafür werben, dass wir uns diesem Punkt anschließen. Stadträtin Dogan (CDU): Der Antrag in der Sache ist berechtigt und für uns auch nachvoll- ziehbar. Allerdings sehen wir, dass wir generell auch ein strukturelles Problem haben. Wir haben die große Frage der Dynamisierung. Da kommen in der Folge noch Anträge. Und wir meinen auch, dass es grundsätzlich eine Neuausrichtung, eine Konzeption bedarf. Die müssen wir erarbeiten, die muss mit den Kultureinrichtungen vor allem auch gemeinsam erarbeitet werden. Und das jetzt so auf die Schnelle durch diesen Fonds zu schaffen und dann bei der Dynamisierung dann wieder herum zu diskutieren, halten wir jetzt nicht für ganz zielführend. Daher würden wir diesen Antrag auf den Existenzsicherungsfonds nicht – 2 – mitgehen. Uns wurde auch seitens des Kulturbürgermeisters Dr. Käuflein versichert, so wie wir es aber auch aus dem Kulturausschuss aus der Vergangenheit kennen, wenn irgend- eine Einrichtung existenziell in Not war, wie jetzt beispielsweise auch das Sandkorn oder so, die sehr betroffen sind, haben wir immer Wege gefunden und haben immer Mittel be- reitgestellt. Also wir haben keinen bisher im Regen stehen gelassen, werden das auch künftig nicht tun, der Herr Bürgermeister nickt. Insofern, wie gesagt, den Antrag lehnen wir ab. Zur Dynamisierung kommen wir dann später. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Ich denke, wir sollten jetzt noch nicht die Grundsatzdebatte zur Dynamisierung eröffnen, die kommt später nochmal. Aber ich bin auch der Meinung, wir sollten uns jetzt nicht von Sicherungsfonds zu Sicherungsfonds hangeln, sondern wir soll- ten grundsätzlich entweder die Förderung neu aufstellen, wie der Oberbürgermeister be- schrieben hat, oder wir sollten dafür sorgen, dass die Förderung, die besteht, auskömmlich ist. Und das werden wir danach in der Dynamisierung besprechen und deswegen lehnen wir den Antrag mit dem Sicherungsfonds auch ab. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Viele Probleme, die die freien Kultureinrichtungen im Moment haben, sind sozusagen Spätfolgen der Corona-Zeit. Die Corona-Zeit selber haben sie gut überstanden, weil sie sich natürlich bemüht haben, beim Bund und bei Land alle Töpfe anzuzapfen und haben das auch erfolgreich getan. Für mich und meine Fraktion stellt sich die Frage, was ist eigentlich mit diesem Corona-Topf, so nenne ich ihn jetzt mal. Ist da noch Geld drin? Das kann man eigentlich nicht sagen. Es gibt zumindest einzelne In- stitutionen, die extrem heute noch darunter leiden müssen. Eben zum Beispiel das Sand- korn, in dem einfach weniger Zuschauer immer noch aus der Corona-Zeit mitgetragen werden müssen, möchte ich mal sagen, also irgendwie haben wir damals zwei Millionen oder zweieinhalb Millionen eingestellt, mit dem Ziel, dass kein freier Kulturträger aufgeben muss, vor die Hunde gehen muss, um es mal ein bisschen drastischer auszudrücken. Wie sieht es denn da aus? Ist denn da gar keine Möglichkeit mehr aus Sicht der Verwaltung, dass man sagt, da sind noch 10.000 Euro, vielleicht auch 100.000 Euro plus drin und da könnte man noch mit arbeiten. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Den Antrag müssen wir ablehnen, weil es keine Gleichbehand- lung gibt zu anderen. Wir haben jetzt im Vorfeld die 1,5-prozentige Kürzung rückgenom- men. Wir brauchen eine Neukonzeptionierung, worauf Kollegin Dogan auch eingegangen ist, da müssen wir hin. So wichtig uns die Kultur ist, es gibt andere Berufssparten, die durch Corona leiden, ich denke an Friseure, Einzelhandel, wo wir nicht eintraten. Und des- halb, im Sinne der Gleichberechtigung werden wir jetzt die nächsten Anträge, die Erhö- hungen sind, nicht mittragen und auch in diesem Fall natürlich logisch diesen Fonds nicht. Generell hat der Kollege Cramer recht. Was ist mit Corona? Dieses Thema sollte man auch abarbeiten, denn viele Berufssparten werden in den nächsten Jahren verschwinden, denn die müssen ihre Corona-Leistungen auch wieder zurückbezahlen. Und wie gesagt, das Thema ist vielleicht an anderer Stelle dann auch mal wichtig zu besprechen. Der Vorsitzende: Auf Ihre Frage hin, die Corona-Restmittel aus diesem einen Topf stehen nicht mehr zur Verfügung, die Bedingungen sind auch nicht mehr erfüllt, und wir tun, glaube ich, der Kultur nichts Gutes daran, dass wir nicht wieder zurückkehrende Zuschau- erzahlen noch Jahre nach Corona immer mit Corona begründen, sondern da müssen wir andere Lösungen finden, um dann diese Institutionen aufzufangen und nicht aus dem – 3 – Verlängern von Corona-Hilfstöpfen. Insofern steht die Zusage auch des Kulturbürgermeis- ters, wenn einzelne Institutionen in Notlage geraten, dass wir uns dann gemeinsam mit ihnen Gedanken machen. Aber die nicht abgerufenen Mittel aus diesem Corona-Topf ste- hen, wie der ganze Topf selbst, jetzt zunächst nicht zur Verfügung. Das ist der aktuelle Stand der Dinge. Wir kommen damit zu dem Antrag der GRÜNEN, Existenzsicherungsfonds, den ich jetzt zur Abstimmung stelle und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Mehrheitliche Ablehnung.