Reformierung der institutionellen Förderung

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4103 Thema: Reformierung der institutionellen Förderung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  218  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Verwaltung erarbeitet Richtlinien für die Vergabe von institutionellen Förderungen bei den freiwilligen Leistungen. Das Ziel des Förderkonzepts ist es, das kulturelle und soziale Leben in Karlsruhe in seiner Breite zu fördern und zu stärken. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Reformierung der institutionellen Förderung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das Ziel des Förderkonzepts ist es, das kulturelle und soziale Leben in Karlsruhe zu fördern und zu stärken. Dies soll durch eine ausgewogene Mischung aus institutioneller und projektbezogener Förderung erreicht werden. Die Förderung soll an klare Ziele und Kriterien geknüpft sein, um Anreize für den Erfolg der Institutionen und den möglichen Ausstieg der Stadt aus der Förderung zu schaffen. In Ausnahmefällen sollte einer Dauerförde- rung möglich sein, die regelmäßig vom Gemeinderat bestätigt werden muss. Die erarbeiteten Richtlinien wer- den dem Gemeinderat vorgestellt und in einem festzulegenden Rhythmus eruiert. Zurzeit gibt es bei der institutionellen Förderung im Kulturbereich keinerlei Richtlinien. Generell muss die Stadt- verwaltung und der Gemeinderat aber die Kosten der freiwilligen Leistungen im Blick haben und sich mit For- derungen aus dem kulturellen und sozialen Leben in der Stadt auseinandersetzen. In den vergangenen Jahr- zehnten führte dies allerdings zu einem immer weiteren Anstieg der Fördersummen. Wir brauchen daher eine grundsätzliche Kritik des bisherigen Vorgehens und klare Richtlinien für die Zukunft, unter denen die Verwal- tung Förderungen in Zukunft selber organisieren. Ziel muss es sein, geeignete Anreize und ein passendes Fördersystem zu entwickeln, um eine Kulturlandschaft zu schaffen, die die kulturelle und soziale Vielfalt in der Stadt nachhaltig darstellt und so ansetzt, dass Institu- tionen den Anreiz haben sich nach Möglichkeit selbst zu tragen. Geeignete Instrumente für zukünftige Richtli- nien könnten u.a. die folgenden sein: - Zeitliche Begrenzung der Anschubfinanzierung: Die institutionelle Förderung soll in der Regel auf einen be- grenzten Zeitraum von fünf bis zehn Jahren begrenzt sein. Dies soll Kultureinrichtungen motivieren, sich lang- fristig zu professionalisieren und ihre eigenen Finanzquellen zu erschließen. - Auslaufendes Modell bei wirtschaftlicher Schieflage: Die institutionelle Förderung soll auslaufen, wenn eine Kultureinrichtung sich in wirtschaftlicher Schieflage befindet, die nicht auf äußere Kräfte zurückzuführen ist. Dies soll Kultureinrichtungen dazu anhalten, ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern. - Geld gebunden an Effizienz, Effektivität: Die Förderung soll an klare Ziele und Kriterien geknüpft sein, um die Effizienz und Effektivität der geförderten Maßnahmen sicherzustellen. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel, Petra Lorenz

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4103 Reformierung der institutionellen Förderung Antrag: FW|FÜR Seite HH-Plan Wählen Sie ein Element aus Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 218 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Mehrheit der Mitglieder des Kulturausschusses haben sich bereits in einer Klausur am 21. Juni 2023 dafür ausgesprochen, dass die institutionelle Förderung evaluiert und neu aufgesetzt werden sollte. Damit könnten Mittel für neue Institutionen und Weiterentwicklung von bestehenden Strukturen frei gemacht werden. Ein größerer Evaluationsprozess, wie er gemäß dem eingegangenen Antrag zur Neu-Erarbeitung von Förderrichtlinien nötig wäre, ist mit dem entsprechenden Zeit- und Ressourceneinsatz zu planen. Ent- scheidend wäre, dass mit den neu zu erarbeitenden Förderrichtlinien auch Einzelfallentscheidungen weiter- hin möglich sind und keine erhöhten Fördervolumen nach sich zieht. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.77 (Seite 207): Reformierung der institutionellen Förderung (FW|FÜR) Vorlage: DHH/2023/4103 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende: Wir kommen zu einem weiteren Antrag. Freie Wähler | FÜR Karlsruhe, Reformierung der institutionellen Förderung. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Auch hier gilt zunächst unser großer Dank Frau Szope, die mit ihrem Team wirklich einen tollen Job macht und sicherlich kein einfaches Erbe angetreten hat. Statt die Kultur zu gestalten, ist sie eher eine Krisenmanagerin. Ich glaube nicht, dass sie sich das so vorgestellt hat. Prinzipiell, als Freien Wähler | FÜR Karlsruhe wollen wir im Kulturbereich keine Kürzungen, außer bei den beiden großen Institutionen. Bei allen ande- ren und vor allem den Kleinen sehen wir das als äußerst schwierig. Aber wir werden auch keiner Erhöhung zustimmen in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage. Wir sind bereits, das Kulturamt hat das vorgeschlagen, auf dem Weg der Reformierung, die uns vielleicht noch nicht weit genug geht und deswegen denke ich, dass das ein Prozess ist, der konti- nuierlich fortbetrieben werden muss, um vor allem junge Künstler eine Möglichkeit zu ge- ben, hier ein Start-up zu gründen oder in den wirtschaftlich sinnvollen Bereich zu kom- men. Stadträtin Böringer (FDP): Ganz kurz noch ein Beitrag von mir. Es stimmt, die Kulturförde- rung ist ein Spiegelbild der kulturpolitischen Schwerpunktsetzung unserer Stadt. Ich denke, dass der Kulturausschuss sich dann über dieses Thema verständigen wird und die finanziellen Auswirkungen werden wir dann auch sehen. Wir würden den Prozess dann wohlwollend begleiten und auch die Ergebnisse abwarten. – 2 – Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Wir befinden uns zwar noch in diesem Prozess des Kulturamtes, aber ich will schon vorwegstecken, dass wir sicherlich keiner Reformierung der Zuschüsse zustimmen werden, die am Ende eine weitere Prekarisierung der Beschäfti- gung im Bereich Kultur zur Folge hat. Und das sehen wir hier sehr massiv in dem Vor- schlag, wie er gemacht wird. Wir sehen natürlich auch, dass man eine Sicherung von Kul- turorten und eine Anmietung nur mit gewissen Sicherheiten im Hintergrund hat. Das wird dann darauf hinauslaufen, dass viele Einrichtungen, Orte, wo auch Freikünstlerinnen tätig sind, verloren gehen könnten. Man muss natürlich auch sehen, dass es mehr gibt, was ein Kriterium sein sollte, dass es existiert, als nur ein monetärer Erfolg. Der Vorsitzende: Ich glaube, das waren jetzt eher Statements. Dann können wir so verblei- ben.