Einrichtung Spendenkonto Kulturinstitutionen

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4102 Einrichtung Spendenkonto Kulturinstitutionen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  217 ff  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen sonstige Erträge Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Einrichtung Spendenkonto Kulturinstitutionen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Einrichtung eines Spendenkontos bei der Stadt Karlsruhe, für die Kulturinstitutionen in freier Trägerschaft, die von den aktuellen Haushaltseinsparungen betroffen sind. Auf diese Art können die Spender sicher sein, daß die Stadt diese Spenden gleichermaßen an alle, von den aktuellen Kürzungen betroffenen Kulturinstitutionen in freier Trägerschaft verteilt, als Ersatz für die gerade verlorenen städtischen Zuschüsse. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4102 Einrichtung Spendenkonto Kulturinstitutionen Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Wählen Sie ein Element aus Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 217 ff 4100 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Kulturinstitutionen in freier Trägerschaft, die von der Stadt Karlsruhe institutionell gefördert werden, sind gemeinnützig tätig und können selbst Spenden einwerben und Zuwendungsbestätigungen ausstellen. Eine zielgerichtete und differenzierte Unterstützung einzelner Kulturinstitutionen durch Spendende ist somit jederzeit direkt möglich. Diese Vorgehensweise ist auch insbesondere aus steuerrechtlicher Sicht vorzuzie- hen, um das Haftungsrisiko durch die Stadt bei einer nicht gemeinnützigen Verwendung der Spenden durch die Kulturinstitution auszuschließen. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.91 (Seite217): Einrichtung Spendenkonto Kulturinstitutionen (AfD) Vorlage: DHH/2023/4102 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 38 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf den Antrag der AfD, Einrichtung Spendenkonto Kulturinstitu- tion. Stadtrat Schnell (AfD): Frau Szope ist schon relativ aktiv darin, es den kulturellen Institutio- nen schmackhaft zu machen, Spendengelder einzuwerben. Diesen Weg halten wir auch für sehr gut. Trotzdem sind wir der Ansicht, es kann nicht schaden, dass auch die Stadt versucht, Spendengelder für den Kulturbereich einzuwerben, denn im Vergleich zu angel- sächsischen Ländern ist bei uns das Mäzenatentum und das Spendenwesen im Kulturbe- reich massiv unterentwickelt. Hier gibt es einen Bereich, wo wir aktiv werden können. Das kostet uns außer Gesprächen und etwas Zeit von der Verwaltung nichts. Ich bin mir sicher, anhand der Vielzahl von Institutionen, die wir derzeit fördern, können wir sehr gut beurtei- len, ob die einzelne Institution die Mittel sachgerecht verwendet oder nicht. Insoweit halte ich die Begründung der Empfehlung der Ablehnung des Antrags für die Stadt für nicht konkludent. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. Der Vorsitzende: Den würde ich jetzt auch zur Abstimmung stellen und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.