HHSM - Bezahlbares Mittagessen in Ganztagsschulen - keine Erhöhung der Entgelte zum 01.01.2025 - HHS_GR42

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4004 Bezahlbares Mittagessen in Ganztagsschulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_GR42“ (Ertragssteigerung durch Erhöhung der Entgelte Mittages- sen an Ganztagsschulen für Schulessen auf 4,50 Euro ab 1.1.2025) wird zurückgenommen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Bezahlbares Mittagessen in Ganztagsschulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 legen wir als CDU-Fraktion einen Schwerpunkt auf die Belange von Kitas, Schulen und Bildung im Allgemeinen. Bereits im Jahr 2024 sollen die Entgelte für Mittagessen an Ganztagsschulen von 3,50 Euro auf 4,00 Euro steigen. Nun ist zum 1. Januar 2025 eine weitere Anhebung der Entgelte um 0,50 Euro auf 4,50 Euro vorge- sehen. Den geringen Zeitraum zwischen beiden Entgeltanpassungen halten wir für zu kurz. Die Kostensteige- rung um fast 30 Prozent seit 2023 ist unverhältnismäßig. Daher beantragen wir, von der Entgeltanpassung auf 4,50 Euro pro Mittagessen an Ganztagsschulen abzusehen. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Bettina Meier-Augenstein, Dirk Müller und CDU-Gemeinderatsfraktion

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4004 Thema: Keine Erhöhung von Schulessen um 50 Cent ab 1.1.2025  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  193  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktgruppe: 2110-400/ 2120-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Ertragssteigerung durch Erhöhung der Entgelte für Mittagessen für Schulessen auf 4,50 Euro ab 1.1.2025 soll nicht umgesetzt werden. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Keine Erhöhung von Schulessen um 50 Cent ab 1.1.2025 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Ein erschwingliches Mittagessen an Schulen ist von großer Bedeutung, da es zur gesunden Entwicklung der Schüler*innen beiträgt, indem es ihre Ernährung verbessert. Es gewährleistet, dass alle Schüler*innen, unab- hängig von ihrer finanziellen Situation, Zugang zu ausgewogenen Mahlzeiten haben. Ein gutes Essen steigert die Konzentration und Leistungsfähigkeit der Schüler im Unterricht, entlastet berufstätige Eltern und fördert die soziale Interaktion und den Gemeinschaftssinn, indem die Schüler gemeinsam essen und Zeit miteinander verbringen können. Der Preis für ein Mittagessen an Karlsruher Schulen soll 2024 auf 4,00 Euro erhöht werden, was angesichts der Zielgruppe, nämlich Kinder und Jugendliche, bereits recht hoch ist. Die SPD-Fraktion lehnt es daher ab, diesen Preis für Familien bereits ein Jahr später erneut zu erhöhen. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4004 Keine Erhöhung der Entgelte für Schulessen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 100.000 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Erhöhung der Entgelte für Schulessen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird keine Erhöhung der Entgelte für Mittagessen an Ganztagsschulen auf 4,00 Euro ab 1.1.2024 und auf 4,50 Euro ab 1.1.2025 vorgenommen. Der Vorschlag der Stadtverwaltung (HHS_GR37, HHS_GR42) wird nicht umgesetzt. Begründung: Ein guter Schulabschluss ist ein wesentlicher Bestandteil für die spätere Existenzsicherung. Das Bildungskonzept unserer Ganztagesschulen steht und fällt mit einem guten und für alle Schüler*innen bezahlbaren Verpflegungskonzept. Mit hungrigem Magen kann sich kein Kind konzentrieren und gut lernen. Ein gemeinsames Mittagessen ist auch Teil des sozialen Lebens in der Schule. Eine Teilhabe soll für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen der Eltern, möglich sein. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Arslan Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4004 HHSM - Bezahlbares Mittagessen in Ganztagsschulen - keine Erhöhung der Entgelte zum 01.01.2025 - HHS_GR42 Antrag: CDU, SPD, Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 193 2110-400 Ertrag (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 0 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.74 (Seite 193): HHSM_GR37 - Keine Erhöhung der Entgelte für Schulessen zum 01.01.2024 (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/4003 Antrag 1.75 (Seite 192): HHSM_GR42 - Bezahlbares Mittagessen in Ganztagsschulen - keine Erhöhung der Entgelte zum 01.01.2025 (CDU | SPD | DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/4004 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.74: mehrheitlich abgelehnt (6 JA, 35 Nein) Antrag 1.75: mehrheitlich zugestimmt (38 Ja, 3 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen jetzt zu den Haushaltssicherungsmaßnahmen numerisch HHS_GR37, Ertragssteigerung durch Erhöhung der Entgelte Mittagessen an Ganztagsschu- len und Haushaltssicherung Nummer HHS_GR42, Ertragssteigerung durch Erhöhung der Entgelte für Schulessen an Ganztagsschulen auf 4,50 Euro. Dazu gibt es einen Antrag der LINKE., keine Erhöhung der Entgelte für Schulessen und es gibt einen Antrag der CDU, ei- nen der SPD und einen der LINKE. Einmal geht es um den 01.01.2024, einmal um den 01.01.2025, wenn ich es richtig wiedergegeben habe. Auch da können wir aus meiner Sicht mit den Anträgen das Thema abarbeiten, abfrühstücken hätte nicht ganz gepasst, und brauchen die Haushaltssicherungsmaßnahmen der Stadt gegebenenfalls nicht zur Ab- stimmung stellen. Stadtrat Hofmann (CDU): Dass wir dieses Mal eine schwierige Haushaltsberatung haben, das ist jedem klar. Und dass wir sparen müssen und sollen, das ist auch jedem klar. Ich glaube, wir haben auch schon sehr viele oder die meisten Maßnahmen auch wirklich schweren Herzens mitgetragen. Aber Maßnahmen, die in einem Staccato hintereinander erfolgen und die dann auch noch bei denjenigen erfolgen sollen, die es vielleicht am – 2 – wenigsten ertragen können, wollen wir so nicht mittragen. Eine grundsätzliche Preissteige- rung ist bei der allgemeinen Inflation, bei den immer höher werdenden Preisen natürlich notwendig. Das ist uns allen sicherlich klar. Aber eine Steigerung jetzt zum 01.01.2024 und dann direkt die nächste schon ankündigen zu 2025, ist unserer Meinung nach über- haupt nicht verhältnismäßig und deswegen haben wir auch diesen Antrag gestellt. Wir werden die erste Steigerung natürlich mittragen, ich denke, das ist auch vertretbar. Aber die zweite, die jetzt schon angekündigt wird, werden wir so auf keinen Fall mittragen, denn wir können nicht bei unseren Kindern in dieser Art und Weise sparen. Stadträtin Moser (SPD): Aufgrund der prekären Haushaltssituation tragen wir, die SPD- Fraktion, die Erhöhung von 50 Cent von 3,50 Euro auf 4 Euro zum 1. Januar 2024 mit. Der Erhöhung auf 4,50 Euro ab 2025 stimmen wir nicht zu. Und ich möchte das auch ganz kurz begründen. Das Schulmittagessen gewährt nämlich, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer finanziellen Situation Zugang zu einem warmen Essen am Tag haben. Konzentration, Leistungsfähigkeit werden gesteigert, der Gemeinschaftssinn wird gefördert und entlastet die Eltern. Die beiden Erhöhungen kurz hintereinander sind unserer Meinung nach unangemessen für die Eltern und deswegen lehnen wir ab 2025 die Erhöhung ab. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Ich glaube, wir haben oft genug schon gesagt, was wir uns darunter vorstellen beim Mittagessen, dass wir eher Richtung Entgeltfreiheit gehen wollen und die, ich sage es mal in Anführungszeichen, wirkliche Spirale, kleine Spirale, die wir da haben, dass wir die nicht mittragen wollen. Da unterscheiden wir uns ein bisschen, dass wir auch für 2024 die Erhöhung nicht mittragen wollen. Wir glauben einfach, dass das Mittagessen ein elementarer Bestandteil des Bildungssystems ist und wir verstehen die fi- nanzielle Lage. Wir sollten aber nicht bei den Kindern und Jugendlichen ansetzen. Ich glaube, das sind diejenigen, die es am wenigsten schultern können und genauso die Karls- ruher Familien. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Das Schulmittagessen ist ein wichtiger Bestandteil des päda- gogischen Konzepts von Schulen. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele, im Prinzip eigentlich sogar alle, am Schulmittagessen teilnehmen. Das ist in den Grundschulen der Fall, aber nicht an den weiterführenden Schulen. Wir können heute dem Antrag von SPD und GRÜNE zustimmen. Die Begründung ist auch schon genannt worden. Wir wollen nicht, dass Kinder und Eltern noch mehr belastet werden und deshalb ist vier Euro für uns das absolute Maximum. Denn wir wollen auch ein hochwertiges Essen. Es geht nicht nur um eine Verpflegung, sondern es geht darum, dass dieses Essen auch mit hochwertigen Zutaten und auch ein gesundes und gut schmeckendes Essen ist. Dafür kann vier Euro im Augenblick bezahlt werden, aber mehr geht hier einfach gar nicht. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte noch einmal etwas sagen zu dem schon den ganzen Tag und wahrscheinlich morgen auch immer wieder fallenden Begriff und die pre- käre Finanzsituation. Die Finanzsituation ist nicht einfach, aber ich möchte trotzdem am Ende der ganzen sozialen Fragen oder Anträgen hier im Gemeinderat kurz erwähnen, dass wir vom Land 25 Millionen Euro bekommen haben, was natürlich das Prekäre etwas abmil- dert. Und ich denke, da muss auch für die Beschlüsse des Gemeinderats ein gewisser Spiel- raum da sein. Uns wurde von der Finanzdezernentin das heruntergerechnet, dass die 25 Millionen Euro an sich nur noch 3 Millionen Euro sind. Aber das sieht meine Fraktion an- ders. Ich möchte einfach daran erinnern, wir haben 25 Millionen Euro vom Land – 3 – bekommen, und das muss sich auch positiv dahingehend auswirken, dass wir hier mehr Spielraum haben, als uns die Verwaltung zugestehen will. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir Freien Wähler|FÜR Karlsruhe sehen es ähnlich. Eine Erhö- hung im nächsten Jahr gehen wir mit, wie die Verwaltung vorschlägt. Es sind 14, fast 15 Prozent Erhöhung. Für das Jahr 2025 folgen wir dem Antrag der Antragsteller, weil das wären dann fast 30 Prozent innerhalb eines kurzen Zeitraums, und das zu vermitteln ist schwierig und sonst sehen wir die gleiche Argumentation, die hier vorgetragen wurde. Der Vorsitzende: Gut, dann arbeiten wir jetzt die Anträge ab. Ich rufe zunächst auf den Antrag der LINKEN bereits zum 01.01.2024 auf die Erhöhung zu verzichten. Ich würde da- bei implizieren, dass wenn der abgelehnt wird, wir damit der Erhöhung um 50 Cent zuge- stimmt haben, sonst muss ich es nochmal aufrufen, das macht keinen Sinn. Also, dann stelle ich das jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheit- liche Ablehnung. Dann rufe ich auf, die Anträge der CDU, SPD und LINKEN zum 01.01.2025 auf die zweite Erhöhung zu verzichten und bitte um Ihr Votum ab jetzt (mehrheitliche Zustimmung). Es gibt so Allianzen. Ich möchte auch anknüpfen an das, was Herr Cramer gesagt hat, nochmal auf Folgendes hinweisen. Wenn wir jetzt aufrechnen würden, was wir vom Land allein für die Krankenhausinvestitionen bekommen müssten und vieles mehr, wobei ich nicht genau weiß, was mit den 25 Millionen Euro gemeint war, dann relativieren sich ir- gendwelche Mehreinnahmen, die wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle haben, zumindest im Verhältnis zum Land sehr. Da sind wir am Ende immer eher diejenigen, die, auch wenn es vom Land übertragene Aufgaben sind, dann noch mit kommunalem Geld draufzahlen müssen. Zur Gesamtdiskussion würde ich gerne nochmal einführen, weil das jetzt erneut ein Thema war, wo hier der Eindruck entsteht, wir müssen bei jeder Erhöhung, die auf irgendeinen Bürger oder Bürgerin einen Einfluss hat, immer berücksichtigen, dass im Moment Inflation und vieles andere mehr jeden von uns und damit auch jede Bürgerin, jeden Bürger trifft. Wir müssen aber auch feststellen, dass wir entsprechende Auswirkungen auch auf den städtischen Haushalt haben. Auch wir haben mit Inflation zu kämpfen. Wir haben relativ hohe Tarifabschlüsse zu erwarten. Auch die müssen wir bei unseren Menschen umsetzen. Und wenn ich jetzt höre, dass die GDL 11 Prozent Tariferhöhung für nicht ausreichend be- trachtet, dann habe ich nicht den Eindruck, dass... Und wir hatten im öffentlichen Perso- nennahverkehr auch schon eine Steigerung innerhalb von zwei Jahren von 16 Prozent ins- gesamt. Wenn man bei den Tarifergebnissen bei allen ausgehandelten Aspekte versucht, das Geld umzusetzen, dann bitte ich doch zu berücksichtigen, dass wir hier in einem funk- tionierenden Sozialsystem, in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft leben und wir nicht immer nur die eine Seite betrachten können und auf der anderen Seite, da wo es bei uns nämlich zu deutlich steigenden Kosten kommt, der Meinung sind, wir könnten jetzt alles dadurch ausgleichen, dass wir das nicht auch ein Stück weit umlegen auf die Bürge- rinnen und Bürger, die an vielen Stellen auch von Dienstleistungen von uns profitieren und dass wir die Armen oder die ärmeren Gruppen versuchen über den Karlsruher Pass dann nochmal separat aufzufangen und zu begleiten. Da haben Sie auch gerade in den letzten Jahren doch entsprechende weitreichende Beschlüsse gefasst, sodass ich ehrlich gesagt bei manchen Punkten diese stark steigende Schieflage nicht erkennen kann, sondern eher – 4 – erkenne, dass wir nicht nur die zusätzlichen Ausgaben, die wir für viele Dinge haben, nicht wieder umlegen können, sondern insgesamt sich die Defizite auch zum Teil, was die Ge- samtschere betrifft, weiter auseinanderentwickeln. Da kommen wir, glaube ich, auf Dauer so nicht weiter. Aber das werden wir dann zu gegebener Zeit noch einmal gemeinsam be- trachten.