HHSM - Keine Erhöhung der Fachschulgebühren

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4002 Thema: Keine Erhöhung der Fachschulgebühren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  192  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2130-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Entgelte f. öffentl. Leistungen o. Einrichtungen 165.000 330.000 330.000 330.000 330.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Bislang bereitgestellte Gelder für Fachschulen müssen wieder eingestellt werden. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Keine Erhöhung der Fachschulgebühren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Unser Ziel, kostenlose Fachschulbildung, wäre ein entscheidendes Zeichen für das Engagement einer Stadt für Bildungsgerechtigkeit. Sie fördert die inklusive Gestaltung des Bildungssystems und sichert, dass finanzielle Hürden niemanden daran hindern, eine Fachschulausbildung zu verfolgen. Dies schafft die Möglichkeit eines breiteren Fachschulzugangs und trägt zur Chancengleichheit bei, indem sie Menschen unabhängig von ihren finanziellen Voraussetzungen einen Fachschulabschluss ermöglicht. In einer Zeit, in der Fachkräftemangel in verschiedenen Bereichen eine Herausforderung darstellt, wäre kos- tenlose Fachschulbildung ein wichtiger Anreiz, um Berufe in diesen Sektoren zu ergreifen. Sie trägt dazu bei, den Fachkräftemangel zu reduzieren und die Qualifikationen der Arbeitskräfte in diesen Schlüsselbereichen zu stärken. Die SPD-Fraktion hat erfolgreich die Gebührenreduzierung erreicht. Nun setzen wir uns dafür ein, die Bereit- stellung von 330.000 € pro Jahr zur Aufrechterhaltung dieser Ermäßigung sicherzustellen. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4002 Keine Rücknahme der Gebührenreduzierung an Fachschulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  192  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21| 2130-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Entgelte f. öffentl. Leistungen o. Einrichtungen 165.000 165.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Rücknahme der Gebührenreduzierung an Fachschulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Es findet keine Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses statt, die Gebühren für Fachschulen vollständig abzuschaffen. (HHS_GR41) 2. Die Gebühren an Fachschulen werden nicht erhöht. Begründung: Die Fachschulen sind ein wesentlicher Anker, um eine durchgängige Ausbildung und Weiterbildung zu etab- lieren und Menschen nach ihrer Berufsausbildung die Möglichkeit zu geben, sich niedrigschwellig fortzubil- den. Aus guten Gründen hat der Gemeinderat die Gebühren abgeschafft, gerade auch im Blick auf andere Kommunen. Die Fachschulen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gewinnung von Fachkräften vor Ort und zahlen später über eine entsprechende Beschäftigung ein Vielfaches der Kosten zurück. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sollten sozialpolitische Grundhaltungen wie die einer kostenfreien Schulbildung und Bildungsgerechtigkeit nicht geopfert werden. Unterzeichnet von: Lukas Arslan Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4002 HHSM - Keine Erhöhung der Fachschulgebühren Antrag: SPD, Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 192 2130-400 Ertrag (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -165.000 -330.000 -330.000 -330.000 -330.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.73: HHSM_GR41 - Keine Erhöhung der Fachschulgebühren (SPD | DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/4002 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (27 JA, 15 Nein) Der Vorsitzende: Wir haben unter der Haushaltssicherungsmaßnahme HHS_GR41 eine Er- tragssteigerung durch die Erhöhung der Gebühren für den Besuch der öffentlichen Fach- schulen um 50 Prozent und eine entsprechende Änderung der Gebührensatzung zum Schuljahresbeginn 01.08.2024. Und dazu gehört ein Antrag der SPD und ein Antrag der LINKE. unter der Ordnungsziffer 1.73, auf diese Erhöhung zu verzichten. Und ich würde deswegen jetzt den Antrag hier zur Abstimmung stellen, so wie wir das ja bei anderen Punkten auch gemacht haben. Zwei Wortmeldungen der antragstellenden Fraktionen. Stadträtin Uysal (SPD): Wir haben gemeinsam mehrheitlich in den letzten Haushalten für die Reduzierung der Fachschulgebühren um 50 Prozent zugestimmt. Aufgrund der Finanz- lage wurde der zweite Schritt der Schulgeldreduzierung, nämlich keine Erhebung der Schulgelder ab 2022, ausgesetzt, was wir natürlich sehr bedauern. Jetzt sollen wir laut der Verwaltung eine Rolle rückwärts machen. Wir beantragen, weiterhin den Status Quo zu behalten, nämlich 50 Prozent Reduzierung der Fachschulgebühren. Denn ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, die Fachschulen sind ein bedeutender Baustein in der Schullandschaft. Sie wirken als starke Motoren für Weiterbildung in der Mittelstandswirtschaft. In ihnen werden vor allem Meisterinnen und Meister und Technikerinnen und Techniker für Industrie und Handwerk als Leitungskräfte in Betrieben ausgebildet. Mit der Weiterbildung an den Fachschulen ist es möglich, drin- gend benötigte Fachkräfte mit hoher Qualifikation nach Karlsruhe zu locken, von denen viele anschließend hier bei uns bleiben. Auf keinen Fall darf wegen der Sparbemühungen – 2 – die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Karlsruhe geschwächt werden. Bitte vergessen Sie nicht, dass wir unmittelbar in der Nähe in Rheinland-Pfalz und aber auch in Stuttgart Fachschulen haben, die keine Gebühren erheben. Von daher würde ich mich sehr freuen, wenn wir den Status Quo weiterhin behalten würden. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Ich glaube, wir können uns zu 100 Prozent der Argumenta- tion der Kollegin Uysal anschließen. Seit der letzten Diskussion hat sich der Sachstand nicht verändert. Da geht es wesentlich um die Finanzlage der Stadt. Wir halten aber den Antrag aufrecht. Für uns geht es darum, dass wir ein bisschen Stabilität in unseren Entscheidun- gen bringen. Von der Verwaltungsspitze ist das total verständlich. Sie haben beim letzten Mal schon darauf hingewiesen. Sie haben jetzt Ihre Position nicht geändert, aber wir wür- den unsere Position auch ungern ändern, weil das macht auch, finde ich, politisch keinen super tollen Eindruck. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Die Gebührenbefreiung bei den Fachschulen ist natürlich sehr wünschenswert, und wir GRÜNEN hatten auch beim letzten Doppelhaushalt ein Drit- tel der Verringerung beantragt. Es handelt sich aber nicht um eine Erstausbildung, sondern um eine berufliche Weiterbildung. Natürlich kann man als Kommune die Gebühren be- freien. Allerdings haben wir jetzt auch einen sehr schwierigen Haushalt. Wir sehen das so, dass wir nicht noch weitere Gebühren, für die wir nicht zuständig sind, übernehmen soll- ten. Da sind im Prinzip Bund, Land und Kommunen gefordert. Insoweit können wir heute für diesen Haushalt nicht zustimmen. Wir möchten aber betonen, wofür wir zuständig sind. Das ist die Ausstattung der berufli- chen Schulen, auch für die Fachschulen. Hier ist es so, dass gerade Karlsruhe enorm viel Geld in die beruflichen Schulen investiert und damit auch hervorragende Ausbildungssitua- tion schafft, auch für die Schüler der Meisterschulen, die übrigens auch ein BAföG bean- tragen können vom Bund, und für die Fachschüler und Fachschülerinnen. Und von dieser Ausstattung profitieren die erheblich für ihre Qualifizierung und gehen deshalb auch nach Karlsruhe und nicht unbedingt nach Stuttgart. Wir haben auch nicht gehört, dass sich Menschen an uns wenden, die in Not sind und deshalb sagen, sie können die Ausbildung nicht machen. Von daher können wir dieses Mal nicht zustimmen, aber sichern die Quali- tät und da investieren wir auch weiter sehr viel Geld und sind sehr froh darüber, dass wir das machen können, auch in Zukunft. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Frau Uysal, 100 Prozent Zustimmung zu dem, was Sie gesagt ha- ben. Vielleicht noch ein Satz dazu. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, wenn un- sere Schulgebäude heute nicht mehr besetzt werden mit Schulklassen, Meisterschülern o- der Fachschülern in andere Richtungen, dann haben wir ein Problem. Das Problem heißt nämlich dann, dass diese Räume nicht mehr benutzt werden, und letztendlich stehen sie leer und das sind unheimliche große Folgekosten, die die Stadt zu zahlen hat. Auch das muss uns klar sein und wenn ein Standort wie Karlsruhe heute keine Meisterfachschule mehr voll bekommt, und das ist der Fall ab nächstem Schuljahr, dann hat es Auswirkungen auf ganz Baden-Württemberg. Dann bin ich wieder bei Ihnen, Frau Uysal, dass es Auswir- kungen hat auf den Facharbeitermangel. Wir brauchen hier in dieser Stadt dringend Hand- werker. Liebe Frau Kollegin aus den grünen Reihen, Sie werden kein einziges Solardach mehr auf die Füße stellen können, wenn Sie morgen keinen Elektromeister mehr in einer Meisterschulrunde als Ausbildung durchgeführt haben. Und es muss Ihnen bewusst sein, volle Zustimmung für den Antrag der SPD. – 3 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion möchte sich nachdrücklich bei der SPD und bei der LINKE.-Fraktion bedanken, dass sie diesen Antrag gestellt haben. Wir waren in den letzten Haushaltsberatungen schon dabei, und wie der Herr Kollege Ehlgötz gerade sagt, die CDU auch, die an sich praktisch die Schulgebühren auf Null fahren wollten. Und wir sind dann diesen Weg mitgegangen, diesen Kompromiss. Aber dass man jetzt diesen Kompromiss auch nochmal aufweicht oder jetzt auch noch rückgängig machen will, das können wir nicht mittragen. Frau Kollegin Rastätter, natürlich wird niemand bei Ihnen, bei der GRÜNEN anrufen und sagen, ich brauche Unterstützung. Da sind Sie gar nicht der Ansprechpartner dafür. Wir bekommen die Rückmeldung aus den Berufsschulen, dass das weiterhin als ein absoluter Standortvorteil gesehen wird, diese Meisterschulen, und eben auch - und das möchte ich einfach nochmal wiederholen - in der Nachbarschaft, in Rheinland-Pfalz drüben, in Stutt- gart, sind die Schulgebühren auf Null. Da können wir uns nicht davon verabschieden, uns jetzt auf einmal schlechter zu stellen. Aus den Berufsschulen wird absolut drum gebeten, dass zumindest der Status Quo, wie wir ihn jetzt haben, weiterhin gilt. Und nochmal, Frau Rastätter, sich auf Land und Bund jetzt wieder zu beziehen und auf BAföG und, und, und, das sind doch alles Hilfsargumente. Ich denke, Sie sollten nochmal in Ihrer Fraktion sich überlegen, diesem Begehren, diesem Antrag der SPD und von den LINKEN, letztendlich auch Antrag von uns und von der CDU zu folgen. Stadtrat Jooß (FDP): Natürlich stimmen wir mit der SPD um den Erhalt des Zuschusses für die Fachschulen. Die Fachschulen sind unsere Basis für unsere Ausbildung. Die lassen nicht nur ausbilden, die bilden auch selber aus, die sorgen für den Nachwuchs. Und nebenbei machen manche das schon. Ich habe morgens gearbeitet und bin danach in die Berufs- schule. Ich bin fast eingeschlafen oft, natürlich. Und das ist ein riesiges Opfer, das die Leute hier bringen. Und das dürfen wir nicht vernachlässigen. Das müssen wir unterstüt- zen, natürlich auch finanziell. Wir stellen uns in Karlsruhe selbst ins Abseits. Deswegen stimmen wir voll dem SPD-Antrag zu. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Mein Kollege sagt, ich soll richtig schwätzen, das werde ich jetzt auch machen. Natürlich stimmen wir dem Antrag der SPD, der LINKE zu, denn ich freue mich tatsächlich, dass die SPD endlich wieder zurückgefunden hat zu ihrer Klientel der Arbeiterschaft und mehr möchte ich hier dementsprechend nicht ergänzen. Der Vorsitzende: Also ich möchte zur Klarstellung, Herr Stadtrat Jooß, sagen, es geht hier nicht um den Bäckergesellen, der morgens arbeitet und nachmittags in der Berufsschule schläft, sondern es geht hier um die Meisterkurse. Und das ist nicht das normale Angebot der Berufsschulen. Also nicht, dass jetzt der Eindruck entsteht, wir wollten an den Berufs- schulen irgendwas... (Zuruf) - Nein, aber das ist hier so formuliert worden, als wollten wir jetzt Gebühren einführen oder hätten Gebühren bisher. Darum geht es doch überhaupt nicht. Es geht um Fachschulen, und dass das nicht eine quasi anerkannte Ausbildung ist, sondern nur als Qualifizierung gilt. Das ist wohl ein Thema auf Landes- und Bundesebene. Und – 4 – deswegen gehört da die Diskussion eigentlich auch hin. Und wir wollen den Status Quo auch nicht verschlechtern. Wir wollen nun die zweite Stufe nicht zünden, die Sie uns ein- mal aufgetragen haben. Das ist eine klassische freiwillige Aufgabe. Die dürften Sie unter- jährig gar nicht einführen, weil Ihnen das Regierungspräsidium das quasi schon verbieten würde. Ich will nur noch mal klarstellen, worum es geht. Hier wird im Moment nichts schlechter als zum Status Quo, wenn Sie jetzt das nicht wieder zurücknehmen. Und es geht hier auch nicht um die normale Berufsschule. Es geht auch nicht darum, einen Zuschuss an die Be- rufsschule zurückzuziehen, sondern es geht darum, die Einnahmesituation an der Stelle, das sind nach wie vor bezuschusste zusätzliche Qualifizierungen, die Einnahmesituation zulasten der Stadt noch mal zu verschlechtern an dieser Stelle, aber sie ist sowieso schon negativ, weil wir natürlich nicht die gesamten Kosten umlegen auf den einzelnen Schüler. Das ist vielleicht auch nochmal wichtig zu sagen. Wir kommen damit zur Abstimmung und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. Gut, der Än- derungsantrag ist angenommen, mehrheitlich.