HHSM - Outsourcing von Reinigungsleistungen und Abbau von 5,12 Vollzeitstellen stoppen

Gemeinderatsfraktionen GRÜNE und SPD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/4001 Outsourcing von Reinigungsleistungen und Abbau von 5,12 Vollzeitstellen stoppen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  190ff  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21xx-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 5,12 5,12 5,12 5,12 5,12 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Outsourcing von Reinigungsleistungen und Abbau von 5,12 Vollzeitstellen stoppen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Im Februar 2023 beschloss der Gemeinderat, dass langfristig wieder mindestens 50 Prozent der Unterhalts- reinigung in Eigenleistung statt durch Fremdbeauftragungen erfolgen soll. Wer im Auftrag der Stadt reinigt, soll nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden - inklusive Stufenentwicklung, betrieblicher Altersvorsorge und vielem mehr. Auch wenn das Konzept dafür noch nicht vorliegt: Die Rich- tung zu mehr eigenen Kräften hat der Gemeinderat klar vorgegeben. Wir sollten uns nicht noch weiter davon entfernen und lehnen deswegen das weitere Outsourcing von Reinigungskräften (HHS_V89) ab. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Yvette Melchien und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/4001 HHSM - Outsourcing von Reinigungsleistungen und Abbau von 5,12 Vollzeitstellen stoppen Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 189 Diverse Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_V89: Reduzierung von 5,12 Vollzeitstellen durch Ersatz von ei- genem Reinigungspersonal durch Fremdreinigung“ wurde in der Haushaltssicherung Teil 1 (Gemeinderats- sitzung 20. Dezember 2022) vorgeschlagen. Am 28. Februar 2023 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Erhöhung des Anteils der Eigenreinigung bei der Unterhaltsrei- nigung von derzeit 26 Prozent auf 50 Prozent zu erstellen. Folglich wurde im weiteren Verlauf die Haus- haltssicherungsmaßnahme (entgegen erster Planung) aus dem Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 herausgenommen, versehentlich aber auf der Liste belassen. Der Haushaltsantrag ist somit aus Sicht der Verwaltung als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.72 (Seite 191): HHSM_V89 - Outsourcing von Reinigungsleistungen und Abbau von 5,12 Vollzeitstellen stoppen (GRÜNE, SPD) Vorlage: DHH/2023/4001 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Sicherungsmaßnahme HHSM_V89, da geht es um das Outsourcing von Reinigungsleistungen und Abbau von 5,12 Vollzeitstellen. Ein Antrag der GRÜNEN und der SPD, der sich aber aus unserer Sicht erledigt hat, weil wir das gar nicht selber sozusagen wieder einkassiert haben. Sie sehen das auch so, von daher brauchen wir den Antrag jetzt auch weder diskutieren noch abstimmen.