Zwei Stellen für die Branddirektion bei der Integrierten Leitstelle

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3703 Zwei Stellen für die Branddirektion bei der Integrierten Leitstelle  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  176  3700 Feuerwehr Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1260-370 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Schaffung von zwei Vollzeitstellen für die Integrierte Leitstelle Karlsruhe Stadt und Land (ILS). Auf Basis eines Gutachtens hat der Gemeinderat 2020 drei Stellen beschlossen. Das Gutachten ist Ergebnis der zwischen den Trägern vereinbarten Bedarfsüberprüfung alle drei Jahre. Bisher ist allerdings nur eine die- ser Stellen realisiert, zwei sind im Rahmen des Stellenbeschaffungsverfahrens nie genehmigt worden. Derzeit erledigen die Arbeit Mitarbeiter*innen der Berufsfeuerwehr über Überstunden. Das ist eine belas- tende Situation für das ganze Kollegium. Außerdem können sie deshalb nicht für ihre eigentlichen Aufgaben eingesetzt werden. Die Arbeit in der ILS ist enorm belastend. Dafür müssen speziell geschulte und ausgebil- dete Mitarbeiter*innen gesucht werden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3703 Zwei Stellen für die Branddirektion bei der Integrierten Leitstelle Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 177 1260-370 4000 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 2,0 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen in diesem Aufgabenbereich im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.71 (Seite 177): Zwei Stellen für die Branddirektion bei der Integrierten Leitstelle (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/3703 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (38 JA, 5 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen zum Antrag der GRÜNEN. Zwei Stellen für die Branddirek- tion bei der integrierten Leitstelle. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Wir möchten eine fachlich ausgezeichnet besetzte inte- grierte Leitstelle. Das ist sozusagen das Kernelement unserer Notfallversorgung. In der in- tegrierten Leitstelle wird eine unschätzbar wichtige Arbeit geleistet, die die volle Konzent- ration der Mitarbeiter*innen erfordert. Die von uns beantragten Vollzeitstellen für die ILS Stadt Karlsruhe und Land müssen jetzt besetzt werden, denn es geht trotzdem und nach wie vor um die Sicherheit unserer Bevölkerung. Aufgrund eines Gutachtens im Jahr 2020 wurden bereits drei Stellen beschlossen, hier im Gemeinderat. Diese Stellen sind Teil des Stellenbeschaffungsbedarfs aller Disponent*innen. Diese sind von der Stadt Karlsruhe ab- zudecken. Alle anderen Träger, wie zum Beispiel das Landratsamt Karlsruhe, haben, wie vereinbart, die ihnen zugeschriebenen Stellen besetzt. Die Stellen, die die Branddirektion Stadt Karlsruhe übernehmen sollen, sind bis auf eine nicht besetzt und genehmigt wor- den. Damit möchten wir GRÜNEN uns nicht zufriedenstellen. Für eine ausreichende Sicher- stellung im Ablauf und in der Versorgung von Notfällen sehen wir die Bevölkerung derzeit einfach nicht ausreichend geschützt. Für diese extrem anspruchsvolle, aber auch stressige Arbeit müssen jetzt speziell geschulte und ausgebildete Mitarbeiter*innen gesucht wer- den. Derzeit erledigen die Arbeiteroffenen zwei Stellen Mitarbeiter*innen der Berufsfeuer- wehr durch Abrechnung über Überstunden. Das sollte sich unbedingt ändern. – 2 – Stadtrat Ehlgötz (CDU): Frau Großmann, Ihren Ausführungen habe ich wohl gelauscht und wundere mich, dass man innerhalb von wenigen Sekunden einen Paradigmenwechsel hin- legen kann, der seinesgleichen sucht. Wir wissen wohl, was die Integrierte Leitstelle für Stadt und Landkreis Karlsruhe auf die Füße stellt, und deshalb ist dieser Antrag richtig und wir unterstützen ihn mit zwei weiteren Stellen. Bloß das erklären Sie mir bitte, das erklären Sie mir aber bitte nachher auch mal den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die im freiwilligen Dienst ihren Dienst leisten. Stadträtin Ernemann (SPD): Herr Kollege Ehlgötz, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Jetzt muss ich die Frau Großmann in Schutz nehmen. Auch uns liegt die Feuerwehr sehr am Herzen. Wir sehen durchaus die Notwendigkeit. Die Feuerwehr Karlsruhe wird im Übrigen von der Verwaltung und von der Stadt Karlsruhe wie auch hier von diesem Gre- mium nie in Stich gelassen. Die Feuerwehr Karlsruhe ist über Jahre hinweg eine der best- versorgtesten Feuerwehren im ganz Land Baden-Württemberg. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel. Da haben also einige Großstädte noch die Feuerwehruniformen, die neuen Uni- formen sukzessive ihren Feuerwehrleuten peu à peu beschafft, und die Stadt Karlsruhe war schon da gestanden mit der neuen Uniform, da haben andere Städte noch davon ge- träumt. Nur mal ein Beispiel von vielen, warum wir heute jetzt nicht den vorhergehenden Anträgen zugestimmt haben, das ist alleine dem Haushalt geschuldet. Wir müssen auch irgendwo einsehen, dass gespart werden muss, und dieser Punkt scheint uns schon sehr wichtig, aber hat nicht oberste Priorität und Dringlichkeit. Oberste Priorität und Dringlich- keit haben für uns die Schaffung von diesen zwei Vollzeitstellen in der integrierten Leit- stelle. Und das hat die Kollegin Großmann auch beschrieben und begründet, weshalb und warum. Das ist eine Arbeitsbelastung für die Kolleginnen und Kollegen dort, die die Arbeit der anderen Kollegen oder der nicht besetzten Stellen übernehmen müssen. Mir leuchtet das auch nicht ein, wenn ein Gutachten sagt, wir brauchen hier drei Stellen und es ist also bisher nur eine geschaffen worden. Deshalb ein Riesenunterschied zwischen der vorhergehenden Abstimmung, wo wir mit Si- cherheit mit vollem Herz und Verstand dabei sind, aber die Vernunft sagt, aus monetären Gründen geht es nicht. Und hier sehen wir die Dringlichkeit gegeben und stimmen dem Antrag zu. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Frau Kollegin Ernemann, Sie haben jetzt schöne Worte gebraucht, um zu bemänteln, dass Sie letztendlich kein Herz für die Freiwillige Feuerwehr haben. Das ist einfach so. (Zurufe) Das ist einfach so. Ich sage Ihnen das, was ich für notwendig halte. Denn Sie hätten beim Antrag vorher zustimmen können, ohne dass der Haushalt hier jetzt in Schieflage geraten wäre. Das ist doch an den Haaren herbeigezogen, das finanzielle Argument. Es ist einfach so, und da verstehe ich Sie jetzt gar nicht, aber Sie reden ja für die Fraktion offensichtlich und nicht für Ihr Dorf oben. Denn das kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie jetzt nach Hause gehen und der Freiwilligen Feuerwehr oben in den Bergdörfern erklären können, warum Sie nicht für die Freiwillige Feuerwehr gestimmt haben. Also es ist für mich auch absolut unverständlich. Da hat der Herr Ehlgötz total Recht mit seiner Argumentation am Anfang, und wir haben für die Freiwillige Feuerwehr gestimmt, und wir werden natürlich auch jetzt diesem Antrag zustimmen, aber dass hier gesagt wird, das eine hätte mit dem – 3 – anderen nichts zu tun, das muss man draußen dann nochmal genauer erklären, mir er- schließt sich das nicht. Stadtrat Hock (FDP): Dem Vortrag vom Kollege Cramer - lieber Kollege Cramer, erst mal gute Besserung - aber toll, dass er jetzt dazu was gesagt hat, sonst hätte ich da auch was dazu gesagt, aber da erspare ich mir jetzt. In dem Vorhergehenden hätten wir auf jeden Fall zustimmen können, zumal es in jedem Ausschuss der letzten Jahre immer wieder vor- getragen wurde, dass wir da Problemstellungen haben. Was uns jetzt ein bisschen irritiert, muss ich ganz ehrlich gestehen, vielleicht haben wir auch was nicht ganz verstanden, wir waren bei der integrierten Leitstelle, wir haben explizit nachgefragt, ob es dort Problem- stellungen im Personalbereich gibt und man hat uns gesagt, das wäre auskömmlich. Ich bin jetzt da ein bisschen hin und her gerissen. Ich sehe das natürlich, dass wir da immer gut aufgestellt sein müssen. Nur uns hat man auf explizit die Frage, ob man mit dem Per- sonalstellen, die man jetzt hat, dorthin kommt. Da war das mit dem Ja beantwortet. Deshalb würden wir jetzt diesen Antrag ablehnen. Stadträtin Fenrich (pl.): Frau Kollegin Ernemann, jetzt muss ich mich doch wundern. Sie auf der Seite drüben, Sie setzen sich immer sehr stark für die Jugend und auch für Kinder ein. Und Sie wissen ganz genau, dass die Freiwillige Feuerwehr auch ein Problem hat, Nachwuchs zu bekommen, ich meine jetzt in der Feuerwehr natürlich, und ich könnte mir natürlich auch vorstellen, wenn jetzt die Gebäude so aussehen, wie sie halt aussehen und in die Jahre kommen, und die Kinder kriegen das mit und die Eltern sagen dann, da guck, und das ist nicht in Ordnung, das ist nicht in Ordnung, da frage ich Sie dann schon, wie wollen Sie denn dann Kinder motivieren, dass sie da in die Fußstapfen ihrer Eltern, ihrer Väter oder gar Mütter treten. Das müssten Sie mir auch mal erklären. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Eigentlich wollte ich dazu gar nichts sagen, aber da muss man sich beim CDU-Antrag doch mal fragen, geht es wirklich um eine Abstimmung für oder gegen die Freiwillige Feuerwehr? Man muss sich den Antragstext durchlesen und sich die Frage stellen, ist das, was da gefordert wird, auch wirklich zielführend, um das Ziel, das der Antrag formuliert, zu erreichen? Und ich habe da bei den zwei Handwerksstellen ehr- lich gesagt meine Zweifel. Die Planungsstelle, die die Verwaltung vorsieht, ist richtig. Es geht um Sanierung, also müssen wir da Planungen machen, und das andere muss man ausschreiben. Ich habe einfach meine Zweifel, dass das, was die CDU hier fordert, nämlich zwei Handwerkerstellen, dann auch zu dem Ergebnis führt, was wir alle wollen, nämlich dass die ganzen Feuerwehrhäuser auf dem neuesten Stand sind. Das geht für mich nicht zusammen. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Ich brauche jetzt auch gleich die Feuerwehr hier vorne, weil ich gerade koche. Ich ertrage dieses Gerede nicht, Herr Kollege Cramer, Herr Kollege Hock, so sehr ich Sie schätze, aber ich ertrage es nicht. Wir haben in den letzten Jahren fast jede freiwillige Feuerwehr mit einem neuen Dienstfahrzeug ausgerüstet. Das sind Hunderttau- sende von Euro, die da reingeflossen sind. Wir rüsten aus mit neuen Funkgeräten, mit neuen Uniformen. Wir sind top unterwegs. Wir haben Kinderfeuerwehren gegründet in dieser Stadt. Das hat alles Geld gekostet. Wir stecken so viel Geld in die Feuerwehr. Wir haben auch in diesem Haushalt wieder 430.000 Euro für die Vormaßnahmen, für die Sa- nierung drin. Wir werden jetzt noch mal eine Ingenieursstelle dort ansiedeln und wahr- scheinlich noch mal zwei ILS-Stellen jetzt drauf packen. Und dieser, Entschuldigung, Schönwetter-Antrag der CDU, der da etwas völlig Sinnfreies beantragt, wie zwei – 4 – Handwerkerstellen. Was sollen die Handwerkerstellen denn machen? Wir müssen diese Häuser sanieren. Da reicht es nicht, wenn man zwei Handwerker hinstellt, die dann da ein bisschen die Wände streichen. Wir müssen da richtig rangehen und das werden wir mit diesem Antrag nicht erreichen und deswegen, ich verstehe es nicht, wie das jetzt der Punkt ist, wo hier nochmal eine Polarisierung reinkommen muss bei den Feuerwehren, die uns allen an den Herzen liegt. Herr Cramer, ich freue mich, wenn ich Sie das nächste Mal auf einer Versammlung der Stadtfeuerwehr sehe, weil da können Sie sich mal mit den Menschen austauschen, über die Sie ja sprechen, und da können Sie mal sehen, wer da wirklich hingeht und wirklich dabei ist und mit den Menschen im Austausch ist. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich finde es schade, dass bei so einem wichtigen Thema jetzt hier das so abgeht. Nein, überhaupt nicht. Es ist einfach eine komplette unterschiedliche Wahrnehmung des Ganzen. Es geht hier um einen wahnsinnigen Sanierungsstau in den Feuerwehrhäusern, den wir nie und nimmer städtisch abarbeiten können. Kollege Huber hat eben gesagt, wir sitzen mit den Menschen zusammen und genau das haben sie uns gesagt. Das können wir intern selbst, wenn wir diese Stelle machen. Also von daher ist es überhaupt kein Schönwetterantrag. Es ist genau das, was wir fordern. Es ist weg von Bü- rokratie Es bedeutet kurze Wege. Es ist mit der Feuerwehr teilweise abgestimmt sogar. Und genau das ist es, was wir hier fordern. Und nein, wie Frau Göttel sagt, wir sollen es wieder ausschreiben. Wir sollen wieder Wege machen. Wir sollen ein Konzept machen. Am besten noch einen Wettbewerb dazu. Da kriegen wir überhaupt nichts, da werden wir nichts hinbekommen, und das ist schade, hier bei einem Thema, wo sie vollkommen Recht haben, dass wir alle zu den Feuerwehren stehen und dass wir alle immer auch die Feuer- wehr gut bedacht haben. Aber dies wäre ein Weg gewesen, hier ganz mit einfachen Mit- teln den Feuerwehren, den Freiwilligen Feuerwehren vor allem schnell und unbürokratisch zu helfen. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Ich finde diese Diskussion jetzt auch sehr emotional und zum Teil auf beiden Seiten verständlich, aber ich würde jetzt gerne über unseren Antrag für die integrierte Leitstelle abstimmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben von der Feuerwehr gehört, dass sie unbedingt für die Freiwilligen Feuerwehren diese Stellen brauchen, die vorhin abgelehnt wurden. Da hat man dann gesehen, wer nur theoretisch auf der Seite der Feuerwehr steht und wer wirk- lich auf der Seite der Feuerwehr steht. Und jetzt würde ich gerne mal wissen, ob diese zwei Stellen in der Branddirektion wirklich erforderlich sind, denn wir haben bisher auch nicht von der Feuerwehr gehört, dass die benötigt werden. Vielleicht kann Frau Lisbach was dazu sagen, weil wir würden gerne entsprechend abstimmen. Wenn der Bedarf da ist, stimmen wir gerne zu, aber das hätten wir jetzt gerne noch geklärt. Der Vorsitzende: Ich möchte zunächst den Satz von Herrn Stadtrat Hofmann wiederholen, der ein bisschen abgewichen hat auch von Meinungen aus seiner eigenen Fraktion. Wir stehen alle zur Freiwilligen Feuerwehr. Und ich finde es sehr schade, dass bloß wenn man mal an einer Stelle mitstimmt oder nicht mitstimmt, sie auch zum Teil ihre eigene Arbeit der letzten Jahre so entwerten, weil wir haben wirklich da ganz viel Unterstützung reinge- geben. Und ich würde jetzt für das, was uns nach der Mittagspause blüht, noch bitten, – 5 – dass wir versuchen, da etwas gemäßigter miteinander umzugehen. Das wäre jetzt einfach erst mal die Botschaft zur Mittagspause. Zum Thema, Herr Hock, Sie waren auch gut dabei. Und dass wir jetzt diese eine Stelle, die für die Planung und auch Koordinierung der Sanierungsbedürfnisse der Freiwilligen Feuer- wehr notwendig sind, in diese ja doch sehr enge Liste mit aufgenommen haben, zeigt ja, dass wir das als Stadtverwaltung genauso sehen. Mit der Handwerkerstelle oder den Handwerkerstellen gibt es unterschiedliche konzeptionelle Einschätzungen. Zu der Frage, die aufgeworfen wurde, die integrierte Leitstelle ist ausreichend mit Personal versorgt, weil die Branddirektion zwei Stellen aus ihrem sonstigen Bedarf abgegeben hat, um dort die erforderliche Stellenanzahl aufzurüsten. Die fehlen dadurch natürlich an anderer Stelle in der Branddirektion. Insofern stimmt die Aussage in der ILS, dass man dort ausreichend Per- sonal hat und da jetzt nicht zwei freie Stellen sind, aber es sind im Grunde aus anderen Bereichen der Feuerwehr ausgeliehene Personen, die jetzt hier an der Integrierten Leitstelle ihren Dienst tun. Trotzdem möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass die Feuerwehr ei- ner der wenigen Bereiche ist, in denen es von der Verwaltung selber keinerlei Kürzungsan- sätze gab. Das möchte ich bei der Geschichte auch mal doch unterstreichen, dass wir an der Stelle, glaube ich, auch in hoher Loyalität zur Feuerwehr stehen. Und von daher ein- fach ein bisschen gemäßigter die ganze Diskussion, damit wir uns selber nicht auch noch beginnen in Frage zu stellen. Und jetzt kommen wir zur Abstimmung des Antrags. Und da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Annahme.