Neue Stellen Feuerwehr

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3701 Neue Stellen Feuerwehr  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  173  3700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  12 3700 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 5,00 0 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 500.000 500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Neue Stellen Feuerwehr Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Feuerwehr  Sachverhalt | Begründung Die Feuerwehr braucht 5 zusätzliche Stellen, um die Feuerwehrhäuser der freiwilligen Feuerwehren renovie- ren zu können (Bauherrenfunktion, also Bauingenieure oder Poliere, etc). Die uneingeschränkte Einsatzbereit- schaft der Karlsruher Berufs- und freiwilligen Feuerwehr ist uneingeschränkt zu gewährleisten. Daher sind keine Sparmaßnahmen angezeigt, die die Sicherheit der Karlsruher Bevölkerung gefährden könn- ten. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3701 Neue Stellen Feuerwehr Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 177 1260-370 4000 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 5,0 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Für die Unterhaltung der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren sollen 1,0 Vollzeitwert (VZW) in das Stellenschaffungsverfahren 2024 eingebracht werden. Für darüber hinaus gehende Stellenschaffungen kann aufgrund der aktuellen Finanzlage und der erwarte- ten finanziellen Entwicklung eine Ausweitung der Aufwendungen in den Bereichen der „freiwilligen Leis- tungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwal- tung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.69 (Seite 177): Neue Stellen Feuerwehr (AfD) Vorlage: DHH/2023/3701 Antrag 1.70 (Seite 177): Notwendige Sanierung unserer Feuerwehrhäuser angehen (CDU) Vorlage: DHH/2023/3702 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.69: mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 38 Nein) Modifizierter Antrag 1.70: mehrheitlich abgelehnt (18 JA, 25 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit zum Teilhaushalt 3700 und beschäftigen uns mit der Feuerwehr. Ich darf auf der Seite 177 auf die erste Veränderungsliste hinweisen. Da geht es um die Umplanung der Kosten für die integrierte Leitstelle. Da wird ein Sachkonto kor- rigiert. In der Summe ist es am Ende neutral. Wir kommen auf der Seite 177 ebenfalls zu einem Antrag der AfD-Gruppe. Neue Stellen Feuerwehr. Gibt es hier eine Wortmeldung? Dann rufe ich gleichzeitig auf den Antrag der CDU. Das ist die Ordnungsziffer 1.70. Hier geht es um zwei Vollzeitstellen, während die AfD-Gruppe fünf Vollzeitstellen begehrt. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Wir alle wissen, dass wir in dieser Stadt, in unseren Gebäuden manchmal einen erheblichen Sanierungsstau haben, und so ist es auch in den Feuerwehr- häusern der Freiwilligen Wehren der Fall. Wir wissen, wie die Haushaltslage ist, und wir wissen natürlich auch, dass wir in den nächsten Jahren relativ wenig Spielraum haben wer- den, um Neubauten in den Wehren durchzuführen, aber wir dürfen und wir müssen ein Stück Erhalt vorantreiben. Wir müssen die Feuerwehrhäuser einigermaßen im Schuss hal- ten, um letztendlich die Bausubstanz der Häuser zu gewährleisten. Und diese Feuerwehr- leute, das wissen wir alle, stehen auch für einen großen Teil der Sicherheit und ersparen uns relativ viel Kosten im Bereich der Branddirektion. Deshalb glauben wir, ist es richtig, – 2 – dass wir mit zwei Stellen, eine wurde bereits von Ihnen eingestellt, Frau Lisbach, dass wir diese zwei Stellen bzw. eine Stelle beantragen wollen, um der Berufsfeuerwehr die Mög- lichkeit zu geben, teilweise in Eigenleistung und Eigenregie die Gerätehäuser sukzessive zu sanieren und Unterhaltsmaßnahmen durchzuführen. Dies wäre unser Antrag und wir sa- gen dann bloß, eine Stelle anstatt die von uns vorgeschriebenen zwei. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Seit neun Jahren bin ich hier im Gemeinderat, und seit dieser Zeit diskutieren wir darüber, dass die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr drin- gend saniert werden müssen. Jetzt ist es offensichtlich, wir haben es im Ausschuss gehabt, die Feuerwehr hat darauf hingewiesen, sie haben einfach nicht die Leute, Bauingenieure oder Poliere oder Bausachverständige, um diese Maßnahmen anzugehen, um überhaupt die Bauherrenfunktion wahrzunehmen. Und deswegen tut sich an der Stelle die ganzen Jahre nichts. Und das ist genau die Stelle, wo wir aktiv werden müssen. Die Feuerwehr hat uns gesagt, sie brauchen fünf Stellen. Wenn jetzt eine Stelle eingeplant ist, würden wir un- seren Antrag auf vier reduzieren, vier weitere, damit insgesamt die fünf Stellen geschaffen werden, die die Feuerwehr braucht. Es bringt nichts, jetzt an der Stelle zu sparen, weil da- mit schieben wir diesen Aufwand nur vor uns her, und die freiwilligen Feuerwehrleute sind damit jeden Tag, wenn sie zum Dienst kommen, konfrontiert, dass sie Probleme haben in ihrer Umkleide, dass sie letztendlich sich nicht gescheit umziehen können, obwohl sie Rauch an den Klamotten haben. Also das sind eigentlich untragbare Zustände und wir dür- fen das nicht weiter rauszögern. Stadtrat Jooß (FDP): Meine Feuerwehr in der Ritterstraße, die war 75 Jahre lang mein Nachbar. Ich hörte die immer ein- und ausfahren, das ist klar, aber das Bauliche muss na- türlich auch geregelt werden. Vor allen Dingen für die Leute, die freiwillig bei den Feuer- wehren sind. Das ist im Moment kein Zustand, wie der besteht, zumal die jungen Leute jetzt getrennte Umkleide haben müssen. Die Mädchen und die Jungen brauchen ge- trennte Umkleideräume. Und von daher allein ist eine weitere Aufstockung des Personal- bestands bei der Feuerwehr dringend notwendig. Wir stimmen deswegen dem Antrag der CDU zu. Der Vorsitzende: Ich stelle zur Abstimmung den Antrag der AfD auf fünf zusätzliche Stel- len und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich rufe auf den CDU-Antrag, zusätzliche zwei Stellen, eine Stelle, also eine zusätzliche Stelle und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung.