Beschaffung von einem Enforcement-Trailer (Anhänger zur Geschwindigkeitsmessung) pro Jahr

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3210 Beschaffung von einem Enforcement-Trailer (Anhänger zur Geschwindigkeitsmessung) pro Jahr  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  172  3200 (Ordnungs- und Bürgerwesen) Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 200.000 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Insgesamt zwei zusätzliche Enforcement-Trailer/Blitzer-Anhänger (Anhänger mit Messgerät zur automatischen Geschwindigkeitskontrolle – und Ahndung) sollen zur besseren Einhaltung der Geschwindigkeitsvorgaben beim innerstädtischen Kfz-Verkehr führen. Wir fordern die Beschaffung eines zusätzlichen Anhängers im Jahr 2024, eines im Jahr 2025. Werden die vorgesehenen Geschwindigkeiten eingehalten, sinkt die Unfallgefahr, die Lärmbelastung und die CO2-Emissionen. Durch die generierten Einnahmen amortisieren sich die Anschaffungskosten in kurzer Zeit. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3210 Beschaffung von einem Enforcement-Trailer (Anhänger zur Geschwindigkeitsmessung) pro Jahr Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 172 7.320001 Auszahlung (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 200.000 200.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das Ordnungs- und Bürgeramt verfügt derzeit über zwei Enforcement-Trailer. Ein Gerät ist gekauft, das an- dere ist angemietet. Der Mietvertrag läuft derzeit bis Ende des Jahres 2023. Die Verwaltung schlägt vor, auch in Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit, das derzeit angemietete Gerät in einen Kauf zu überführen. Damit werden dauerhaft nach bisheriger verwaltungsseitiger Planung zwei Trai- ler zur Verfügung stehen. Durch eine weitere mögliche Ausweitung der Enforcement-Trailer und den dadurch entstehenden umfang- reich steigenden Fallzahlen und der Notwendigkeit einer dauerhaft wiederholten Neuplatzierung der Trailer wird jedoch zusätzliches Personal benötigt, und zwar bei der fallbearbeitenden Bußgeldbehörde, bei der Verkehrsüberwachung im Innen- und Außendienst sowie bei der Stadtkämmerei/ Stadtkasse. Eine Ausweitung wird derzeit von der Stadt nicht befürwortet. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzu- lehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.68 (Seite 172): Beschaffung von einem Enforcement-Trailer (Anhänger zur Ge- schwindigkeitsmessung) pro Jahr (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/3210 Abstimmungsergebnis: Modifizierter Antrag: mehrheitlich abgelehnt (16 JA, 27 Nein) Der Vorsitzende: Dann rufe ich auf unter 1.68 ein Antrag der GRÜNE, Beschaffung von ei- nem Enforcement-Trailer. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Der Antrag hat sich zur Hälfte erledigt. Damit gehen wir auf die Stellungnahme der Verwaltung ein, die sagt, dass im Jahr 2024 ein Blitzeanhänger be- schafft werden soll. Wir haben diese Beschaffung aber für beide Haushaltsjahre gefordert. Das heißt für das Jahr 2025 ist der Antrag noch aufrecht zu erhalten, soviel zur Form. Inhaltlich geht es uns darum, dass wir vor allem auf die Wünsche der Bürger*innen einge- hen, die sich bei uns melden. Das sind Menschen, die in der Innenstadt wohnen, wo in der Stephanienstraße, Amalienstraße Autoposer aufgrund des Lärms eine Belastung sind und Lärm korreliert mit Geschwindigkeit. Das heißt, da kann man an der Stelle gegen vorge- hen. Wir werden regelmäßig auch von Schulleitungen angesprochen, beispielsweise aus der Merkur-Akademie in der Nordstadt, dass sich dort vor der Tür vielleicht was tun sollte. So wie wir das wahrnehmen, wird die Liste beim Ordnungsamt immer länger, wo man denn mal tätig werden sollte, und das ist eben nicht zu machen aktuell oder halt nur sehr langsam, sehr zögerlich zu machen. Deswegen wollen wir dort diese Möglichkeit geben, dass verstärkt die Geschwindigkeit kontrolliert werden kann und das nicht einfach nur wei- ter unten auf einer langen Liste landet. – 2 – Stadtrat Ehlgötz (CDU): Herr Löffler, was glauben Sie? Ich will anmerken, wie viel Be- schwerden wir über die Radfahrer haben. Ich werde mich nach der Sommerpause damit beschäftigen, als Unternehmer wohlgemerkt, wie man Fahrradblitzer bauen wird. Und dann werde ich den GRÜNEN vorschlagen, dass sie Fahrradblitzer im nächsten Doppelhaus- halt investieren und sie werden sehen, dass der Geldsack der Stadt sich schnell füllen wird. Aber nun Spaß beiseite, Sie haben in Ihrem Antrag vielleicht eines vergessen, wir haben sehr viele stationäre Blitzer, Sie hatten es vor wenigen Tagen in einer Tageszeitung hier nachlesen können. Sie haben auch erkennen können, dass es nicht nur um Sicherheit geht, dass es teilweise auch schon um Abzocke der Autofahrer geht. Was wir uns in dieser Stadt leisten, ist grenzwertig. Ich glaube, es ist das Maß der Dinge, deshalb sehen wir es ge- nauso, dass wir keine weiteren städtischen blitzerfahrbaren Mobilitätsgeräte anschaffen werden. Es ist genug. Deshalb sind wir natürlich Ihrem Antrag nicht positiv gegenüberge- stimmt. Stadtrat Hock (FDP): Ich will es so sagen, Herr Dr. Käuflein, Sie haben natürlich auch die Einsparungen beim Schopfe gepackt und haben dann ein Gerät beschafft, was jetzt auf unseren Straßen die Leute dementsprechend zur Kasse bittet. Und ich sage es mal ganz ehrlich, das, was der Herr Kollege Ehlgötz gerade sagte zu den Fahrradfahrern, er hat das spaßig gemeint, aber ich mache da ernst draus. Wissen Sie, wie viele Fahrradfahrer ohne Licht durch unsere Straßen fahren und viel zu schnell? Massenhaft. Deshalb, da hat der Kollege vollkommen Recht. Lassen Sie uns über das auch einmal diskutieren. Wenn Sie die Autofahrer laufend zur Kasse bitten wollen, dann sollen Sie aber bitte so ehrlich sein und diese Problemstellung auch angehen. Machen Sie das doch. Das wäre ehrliche Politik. Aber das machen Sie nicht. Sie machen das, was Sie tun, nur um den Leuten... (Zuruf) - Genau, der Kollege sagt es gerade, ich wollte es auch gerade sagen, mache ich aber gerne. Nochmal, man will die Leute zur Kasse bitten, man will die Leute nicht in der Innenstadt haben im Auto, Hauptsache noch geblitzt, Hauptsache noch ein Zettel, schöne Andenken an die Stadt Karlsruhe, herzlichen Dank. Deshalb, ich sage es nur ganz klar, das, was er scherzhaft gesagt hat, das werden wir im nächsten Jahr hundertprozentig angehen. Denn was hier in der Stadt abläuft, wie die Fahrradfahrer durch die Innenstadt fahren, das ist in- akzeptabel und ohne Licht. Wenn Sie jemanden überfahren, sind Sie noch dran. Und Sie können jeden Abend hier rausgehen und nur mal kurz durchblicken, wie viele Leute ohne Licht durch die Innenstadt fahren. Inakzeptabel. Das sollten Sie aufgreifen. Der Vorsitzende: Ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass wir auch den Fahrradfahrern mehr Regeln vorgeben müssen. Ich darf aber darauf hinweisen, dass wir mit dem KOD keine fahrenden Fahrradfahrer anhalten dürfen, nur in ganz besonderen Ausnahmesituati- onen. Insofern können Sie den Kollegen Ehlgötz bitten, dass er über seine Regierungsbetei- ligung in Stuttgart dafür sorgt, dass wir hier entsprechende Möglichkeiten bekommen. Ich kann bestätigen, dass es sehr viele Beschwerden gibt im Moment über Raserei, und zwar nicht nur in der Innenstadt und dass wir deswegen schon aus diesen Gründen heraus sol- che entsprechenden Geräte brauchen. – 3 – Ich möchte auch nochmal deutlich machen, Herr Stadtrat Ehlgötz, Sie können subjektiv der Meinung sein, dass wir sie abzocken, aber da wir diese Geräte nur nach ganz besonderen Kriterien aufstellen dürfen, wäre es mir sehr recht, wenn hier nicht quasi unbewiesen sol- che Behauptungen in den Raum gestellt werden, sondern dass Sie uns dann bitte an ein- zelnen - bezieht sich jetzt nicht nur auf Sie persönlich, dann hat es doch funktioniert - Punkten dann auch nachweisen, dass wir ein Gerät an einer Stelle aufgestellt haben, wo es eben nicht um Sicherheitsaspekte geht, sondern um das, was Sie hier unterstellen. Der Bericht kürzlich in der Zeitung, wo im Grunde ein Konnex hergestellt wurde zwischen unseren Geschwindigkeitsmessungen im Karoline-Luise-Tunnel, und einer zusätzlichen Ein- nahmequelle, die wir dadurch erschließen, wenn Sie sich die Enge dieses Tunnels vor allem bei den Ein- und Ausfahrten anschauen und überlegen, dass dann die Leute auch noch mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen, bin ich heilfroh, dass es dadurch einigermaßen gelingt, die Geschwindigkeit im Zaum zu halten und die vie- len Bußgelder, die wir dort einnehmen, zeigen, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer das völlig unterschätzen, welche Gefahr einem solchen Tunnel existiert. Und da dann von Abzocke zu sprechen, statt anzuerkennen, dass es offensichtlich doch überproportional viele völlig unvernünftig schnell fahrende Autofahrerinnen und Autofahrer gibt, das ist schon eine wagemutige Argumentation. Das will ich hier an der Stelle auch deutlich ma- chen. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Ich möchte gerne noch auf einen Zungenschlag in dieser De- batte hinweisen, in zwei Punkten. Zum einen habe ich auf der rechten Seite des Hauses ei- nen klassischen Whataboutism festgestellt. Wir haben hier debattiert über Enforcement- Trailer für Autos und man diskutiert über Fahrradfahrer. Wir wollen hier über die Autos sprechen, wir können gerne separat über Fahrradfahrer sprechen und Fahrradfahrinnen. Das ist im Moment der Antrag. Und als weiteres möchte ich auch noch darauf hinweisen, aus Freiheit erwächst auch Verantwortung. Wenn wir hier den Menschen die Freiheit ge- ben wollen ohne Kontrolle, ohne Blitze durch die Stadt zu fahren, erwächst auch die Ver- antwortung, dass die Menschen sich an die Regeln halten. Diese Verantwortung gilt natür- lich für alle. Deswegen bin ich der Meinung, dass es keine Abzocke sein kann, denn jedem steht frei, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. Und deswegen bin ich der Meinung, wir sollten heute über den Enforcement-Trailer sprechen und genauso gehört es für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auch zu ihrer Verantwortung, mit einem ord- nungsgemäßen Fahrrad zu fahren. Daran beißt die Maus keinen Faden ab, aber darüber diskutieren wir nicht jetzt hier, weil sie dafür nichts beantragt haben. Stadtrat Schnell (AfD): Also irgendwo hat der Herr Dr. Cremer schon Recht, nur muss man eines sagen, hier wird mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen. Bei Autofahrern kommt der Blitzer hin. Und bei Radfahrern, wir haben das bei der Diskussion über die Karlstraße erlebt, heißt es, wenn wir die Karlstraße für Radfahrer öffnen, dann gibt es kein illegales Radfahren in Nord-Süd-Richtung mehr. Also so unterschiedlich werden hier Dinge gehan- delt und das ist nicht in Ordnung. Stadträtin Fenrich (pl): Herr Oberbürgermeister, weil Sie vorhin sagten, Ihnen ist jetzt kein Fall bekannt: Ich sage Ihnen einen Fall. Wenn Sie beim Ärztehaus am Kühlen Krug auf die B10 fahren, Richtung stadteinwärts, also Richtung Bahnhof, ist da ein Blitzer aufgestellt. Da müssen Sie in der Einfädelspur manchmal, weil die Fahrzeuge auf der rechten Fahrbahn ziemlich dicht fahren, beschleunigen. Und wenn Sie Pech haben - mir ist es nicht passiert -, – 4 – aber ich habe schon gesehen, dass es geblitzt hat. Sie müssen dann beschleunigen und wenn Sie dann fünf Stundenkilometer drüber sind, werden Sie geblitzt. Das ist jetzt kein Grund der Sicherheit, dass dieses Ding aufgestellt ist, sondern das ist meines Erachtens in der Tat Abzocke. Zu dem Fahrrad erlaube ich mir trotzdem etwas zu sagen. Es wäre ganz gut und es wäre dem Sicherheitserfordernis Genüge getan, wenn die Fahrradfahrer mit Licht fahren, und vielleicht auch nicht auf Anlagenwegen in einem 10 Zentimeter Abstand und von hinten an die Fußgänger heransausen. Aber wir besprechen das sicherlich später. Aber wie gesagt, es ist mir ein Anliegen, das jetzt zu sagen. Der Vorsitzende: Der von Ihnen angesprochene Blitzer war sogar schon Gegenstand wis- senschaftlicher Untersuchungen. Nein, ernsthaft, wir haben über den vor fünf Jahren oder so schon einmal diskutiert. Das können wir Ihnen gerne heraussuchen. Da wird auch erläu- tert, warum der an der richtigen Stelle steht. Ich gebe Ihnen aber recht, es gibt dort span- nenderweise auch von Leuten, die normalerweise unverdächtig sind, relativ viele Verfeh- lungen. Aber das zeigt für mich auch wieder, dass es hier, weil man von der Südtangente herunterkommt und dann vorne an der Kreuzung völlig andere Verhältnisse hat, dringend erforderlich ist, dass man sich hier rechtzeitig auf eine niedrigere Geschwindigkeit begibt. Jetzt wird aber der veränderte Antrag der GRÜNEN, im Jahr 2025 auch die Anschaffung eines solchen Gerätes vorzusehen, hier zur Abstimmung gestellt und ich bitte um Ihr Vo- tum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.