Bewältigung der Tierschutzaufgaben im Stadtgebiet Karlsruhe

Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.V. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3209 Bewältigung der Tierschutzaufgaben im Stadtgebiet Karlsruhe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  170  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1226-320 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Bewältigung der Tierschutzaufgaben im Stadtgebiet Karlsruhe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  diverse Zuschussempfänger, siehe Anlage  Sachverhalt | Begründung Siehe Antrag Externe_012_Anlage 1 Schreiben Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.V. Unterzeichnet von:

An die Bürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe Karlsruhe, 12. Oktober 2023 Tierschutz im Stadtgebiet Karlsruhe Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe Der Tierschutz hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Gemäß Art. 3b der Landesverfassung Baden-Württemberg „werden Tiere als Lebewesen und Mitgeschöpfe im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geachtet und geschützt“. Seit 2002 gilt der Tierschutz über Artikel 20a GG als anerkanntes Staatsziel. Mit dem Beschluss der Einführung einer Katzenschutzverordnung und damit der Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hauskatzen hat die Stadt Karlsruhe einen wichtigen Schritt zur Umsetzung eines Tierschutzziels unternommen. Auch mit der Unterstützung des Stadttaubenkonzepts Karlsruhe e.V. und der Etablierung von Taubenschlägen und -Türmen setzt die Stadt Karlsruhe ein tierschutzkonformes Konzept zur Regulation der in der Stadt lebenden Stadttauben um. Durch die dort mögliche Betreuung dieser ehemaligen Haustiere und dem Austausch der Gelege können die Populationen ohne Tierleid sukzessive reduziert werden. Dennoch bleibt der Hauptanteil der vielfältigen Tierschutzaufgaben in der Praxis den Tierschutzvereinen und ihren ehrenamtlichen Helfern überlassen. In Karlsruhe sind derzeit 12 Tierschutzorganisationen angemeldet, die sich um diverse Tierarten kümmern. Dabei finanzieren sie sich und ihre Aufgabe zum überwiegenden Anteil aus Spendengeldern oder privat aus eigener Tasche. Zwar sind Städte und Kommunen nach BGB verpflichtet, für Fundtiere und behördlich eingezogene „Verwahrtiere“ aufzukommen, doch schon wenn es um die Aufnahme und Versorgung von nicht mehr gewollten privaten Abgabetieren oder pflegebedürftigen Wildtieren geht, sind die Tierschutzorganisationen schnell auf sich alleine gestellt. 2 Trotz der oben genannten positiven Ansätze stoßen die Tierschutzvereine der Stadt (und auch bundesweit) inzwischen überall an ihre Grenzen 1 : Die Coronapandemie hatte einen Haustierboom zufolge, dessen Auswirkungen jetzt die Tierheime überrollen. Viele Tierheime sind inzwischen übervoll, da zahllose Tierhalter ihre spontan erworbenen Tiere abstoßen. Bei Aufnahmestopps droht diesen Tieren, dass sie über Internet weiterverkauft oder verschenkt bzw. heimlich ausgesetzt werden. Zurückgelassene Hauskatzen „verwildern“ und verschärfen somit wiederum das Straßenkatzenproblem. Vor allem die Flut an unerzogenen oder inzwischen schon auffällig gewordenen Hunden stellen die Tierheime vor fast nicht mehr zu bewältigende Herausforderungen. Die Erziehung dieser Hunde ist langwierig und aufwändig, ihre Aufenthaltsdauer im Tierheim verlängert sich oft Monat für Monat. Dementsprechend sind jetzt schon viele Tierheime überfüllt oder haben ein Aufnahmestopp verfügt 2 . Doch auch die seit Ende letzten Jahres drastisch erhöhten Tierarztkosten, sowie die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten sorgten für eine Tierabgabewelle bzw. belasten die Tierheime/Tierschutzinitiativen selbst noch zusätzlich. Hinzu kommen erhöhte Lohnkosten für Tierheimmitarbeiter und ein Rückgang ehrenamtlichen Helfer, die während der Pandemie nicht mehr eingesetzt werden durften. Noch schlimmer trifft es Initiativen, die sich um hilfsbedürftige Wildtiere kümmern. Auch wenn das Naturschutzrecht ausdrücklich zulässt, pflegebedürftige Wildtiere aufzunehmen und sie - sobald sie wieder fit sind - auszuwildern, bleibt die Bewältigung und Finanzierung dieser Tierschutzaufgabe i.R. ausschließlich privat engagierten Tierfreunden überlassen. Diese sind im Stadtgebiet Karlsruhe inzwischen am Ende ihrer Kräfte und Möglichkeiten angelangt. Alle sind der Erwartungshaltung unserer Mitbürger in Notfällen immer erreichbar zu sein und sich um verunfallte (Wild)Tiere oder verwaiste Jungtiere sofort zu kümmern, schon lange nicht mehr gewachsen. Dies wurde nicht zuletzt auch am 13.09.23 anlässlich des letzten Treffens der Tierschutzvereine in Karlsruhe beim „Runden Tisch Tierschutz“ unter Leitung des Veterinäramts der Stadt überdeutlich. Wenn die Stadt Karlsruhe Tierschutz als gesellschaftliche Aufgabe und Auftrag ernst nimmt und der berechtigten Erwartung ihrer Mitbürger, Tieren in Not zu helfen und nicht einfach „der Natur ihren Lauf zu lassen“ gerecht werden will, müssen diejenigen, die sich hierfür aktiv einsetzen und engagieren, weitaus mehr unterstützt werden. Stattdessen sieht es so aus, als ob die Umsetzung des gesellschaftlichen Auftrags „Tierschutz“ in Form der aktiven Tierhilfe in Karlsruhe demnächst allein den freiwilligen Tierfreunden aufgelastet werden soll. Nachdem der Tierschutzfonds der Stadt von ehemals 90.000 € auf 30.000 € reduziert wurde, sieht der derzeit vorliegende Haushaltsplanentwurf der Stadt 2024/2025 anscheinend eine komplette Streichung dieses „Fonds für Tierarztkosten“ vor 3 (?). 1 „Staatsziel Tierschutz verpflichtet“_PM des DTSchB zum Welttierschutztag 2023 2 Brandbrief Bündnis Schattenhunde_Juli 2023 3 3 Uns ist allen bewusst, dass die Tierschutzarbeit für Kommunen ein Minusgeschäft darstellt - nicht ohne Grund wird der überwiegende Anteil der Tierheimeinrichtungen und Tierauffangstationen von Vereinen getragen oder privat finanziert. Diese offensichtliche Diskrepanz zwischen dem gesellschaftlichen Stellenwert „Tierschutz“ und der Umsetzung des Tierschutzes vor Ort in der Praxis darf jedoch nicht länger allein auf den Schultern der Tierschützer lasten. Für die Bewältigung dieser als öffentliche Aufgabe wahrgenommenen Arbeit stehen die Stadt und ihre politisch gewählten Vertreter mit in der Verantwortung. Die unterzeichnenden Tierschutzvereine fordern die Gemeindefraktionen deshalb dazu auf, in den kommenden Haushaltsberatungen für 2024/2025 für die Bewältigung der Tierschutzaufgaben im Stadtgebiet einen angemessenen Etat einzukalkulieren. Außerdem regen wir einen direkten Austausch zwischen Fraktionsvertretern des Gemeinderats und den Tierschutzvereinen an, um gemeinsam über die „über die Pflichtaufgaben hinausgehende“ Zukunft der Tierschutzarbeit und -Aufgaben im Stadtgebiet zu sprechen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Über eine zeitnahe Rückmeldung und Terminvorschläge würden wir uns sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wera Schmitz 1. Vors. KatzenHilfe Karlsruhe e. V. Alte Kreisstr. 15 76149 Karlsruhe Telefon: 0170-4672883 E-Mail: wera.schmitz@arcor.de https://www.katzenhilfe-karlsruhe.de/ gez. Renate Leutloff 1. Vorsitzende KatzenschutzVerein Karlsruhe u.U. e.V. Bruchweg 47, 76187 Karlsruhe Telefon: 0721-561576 E-Mail: info@katzenschutzverein-karlsruhe.de https://katzenschutzverein-karlsruhe.de/ gez. Yvonne Lange Tierhilfe Lange Karlsruhe Mobil: 0172 272 1073 E-Mail: info@tierhilfe-lange.d http://tierhilfe-lange.de/ 4 gez. Stephan Winterhoff 1. Vorsitzender Tierschutzhof Karlsruhe e.V. Lohwiesenweg 16 76135 Karlsruhe Telefon: 0721 86 48 7707 E-Mail: mail@tierschutzhof-karlsruhe.de https://www.tierschutzhof-karlsruhe.de/TSHKAWP/ gez. Carsten Bobert Markus Richter 1. Vorsitzender stellv. Vors. Tierschutzverein Karlsruhe u. U. e.V. Geschäftsstelle und Tierheim Hermann-Schneider-Allee 20 76189 Karlsruhe Telefon: 0721/950780 E-Mail: info@tierheim-karlsruhe.de https://www.tierheim-karlsruhe.de/ gez. Rosi Schröder, Christine Großmann, Eva Schaarschmidt (WiTAS-Vorstand) WiTAS - Wildtier-Anlaufstelle Karlsruhe e.V. Rintheimer Straße 33 76131 Karlsruhe E-Mail: witas-ka@outlook.de https://www.witas-ka.de gez. Martina Klausmann wiss. Mitarbeiterin Landestierschutzverband Baden-Württemberg e.V. Unterfeldstr. 14 B 76149 Karlsruhe Telefon: 0721 704573 E-Mail: mail@ landestierschutzverband.bw. de https://www.landestierschutzverband-bw.de/

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3209 Bewältigung der Tierschutzaufgaben im Stadtgebiet Karlsruhe Antrag: „Landestierschutzverband Baden-Württemberg e. V.“ Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 170 1226-320 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Derzeit werden jährlich rund 30.000 Euro für den Tierschutzfonds ausgezahlt und durch Umschichtungen innerhalb des Budgets des Ordnungs- und Bürgeramtes finanziert. In die Veränderungsliste zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde nun ein jährlicher Ansatz in Höhe von 30.000 Euro für den Städtischen Fonds für Tierarztkosten aufgenommen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.67 (Seite 170): Bewältigung der Tierschutzaufgaben im Stadtgebiet Karlsruhe (Landestierschutzverband Baden-Württemberg e. V.) Vorlage: DHH/2023/3209 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Ich rufe auf unter der Ordnungsziffer 1.67 ein Antrag des Landestier- schutzverbands Baden-Württemberg. Der hat sich erledigt.