Städtischer Fonds für Tierarztkosten

Einzelstadträtin Ellen Fenrich, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3208 Städtischer Fond für Tierarztkosten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  164  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung 1226-320 Städtischer Fonds für Tierarztkosten Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.560 10.560 10.560 10.560 10.560 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Städtischer Fond für Tierarztkosten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Das Ergebnis 2022 wurde beziffert mit 35.200 €. Im Plan 2023 waren 0 € angesetzt; dasselbe in 2024 und 2025. Tierarztkosten sind durch die neuen Gebühren seit November 2022 erheblich gestiegen. Es sollte des- halb eine Erhöhung um 30 % der bisherigen Kosten planmäßig angesetzt werden. Unterzeichnet von:

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3208 Städtischer Fonds für Tierarztkosten Antrag: SR Fenrich Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 170 1226-320 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 10.560 10.560 10.560 10.560 10.560 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Derzeit werden jährlich rund 30.000 Euro für den Tierschutzfonds ausgezahlt und durch Umschichtungen innerhalb des Budgets des Ordnungs- und Bürgeramtes finanziert. In die Veränderungsliste zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde nun ein jährlicher Ansatz in Höhe von 30.000 Euro für den Städtischen Fonds für Tierarztkosten aufgenommen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.66 (Seite 170): Städtischer Fonds für Tierarztkosten (Stadträtin Fenrich/pl.) Vorlage: DHH/2023/3208 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 36 Nein) Stadträtin Fenrich (pl.): Ich bin über diesen Antrag der GRÜNEN hinausgegangen und habe beantragt, dass wir eine Erhöhung machen um 30 Prozent, weil die Tierarztkosten seit No- vember letzten Jahres enorm gestiegen sind. Also nicht nur diese Einstellung von diesen 30.000 Euro oder 35.000 Euro, sondern dann um 30 Prozent erhöht, das war ein weiterge- hender Antrag von mir. Der Vorsitzende: Wir hatten aber über die Veränderungsliste nochmal 30.000 Euro drauf- gepackt, wenn ich das richtig lese. Das heißt, es ist damit erledigt. Stadträtin Fenrich (pl.): Ich habe es so verstanden, dass es rausgenommen war, dass die 30.000 Euro wieder reinkommen, dass wir auf dem Stand sind, wie wir Anno Dazumal wa- ren. Und ich gehe darüber hinaus noch und sage, diese 30.000 Euro, die wir jetzt wieder einstellen, plus 30 Prozent noch dazu, das wären dann wie viel? Noch mal 10.000 Euro, oder? Der Vorsitzende: Nein, Sie meinten 30 Prozent, das wären aber dann 9.000 Euro. Stadträtin Fenrich: Ja, gut, okay. Der Vorsitzende: Dann stelle ich den Antrag von Frau Fenrich noch einmal zur Abstim- mung, noch einmal 9.000 Euro on Top zu setzen und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. – 2 –