Städtischer Fonds für Tierarztkosten (Tierschutzfonds) - Einstellung der Mittel

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3207 Städtischer Fonds für Tierarztkosten (Tierschutzfonds) - Einstellung der Mittel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  170  3200 Sicherheit und Ordnung Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1220-320 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Städtischer Fonds für Tierarztkosten (Tierschutzfonds) - Einstellung der Mittel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  diverse Tierschutzorganisationen  Sachverhalt | Begründung Die Tierschutzorganisationen erhalten für ihre Tierarztrechnungen Zuschüsse von der Stadt. Diese wurden bis- her aus dem Städtischen Fonds für Tierarztkosten finanziert. Im Entwurf für den Haushalt 2024/2025 sind keine Mittel für diesen Fonds eingestellt. Der städtische Fonds für Tierarztkosten wurde zum Doppelhaushalt 2007/2008 beschlossen. In der Folge wur- den die Beträge reduziert, standen jedoch weiterhin zur Verfügung und wurden von den betroffenen Tier- schutzorganisationen ausgeschöpft und werden auch weiterhin dringend benötigt. Daher beantragen wir, die Mittel wieder einzustellen. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3207 Städtischer Fonds für Tierarztkosten (Tierschutzfonds) - Einstellung der Mittel Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 170 1226-320 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Derzeit werden jährlich rund 30.000 Euro für den Tierschutzfonds ausgezahlt und durch Umschichtungen innerhalb des Budgets des Ordnungs- und Bürgeramtes finanziert. In die Veränderungsliste zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde nun ein jährlicher Ansatz in Höhe von 30.000 Euro für den Städtischen Fonds für Tierarztkosten aufgenommen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.65 (Seite 170): Städtischer Fonds für Tierarztkosten (Tierschutzfonds) - Einstellung der Mittel (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/3207 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Ich rufe auf der Seite 170 auf den Antrag der GRÜNEN, städtischer Fonds für Tierarztkosten, Einstellung der Mittel. Ich glaube, das können wir alles zusammen ma- chen. Frau Stadträtin Fenrich, Sie haben auch etwas mit Tierarztkosten beantragt, das kön- nen wir, glaube ich, zusammen aufrufen. Nein? Okay, dann machen wir das getrennt. Ist auch erledigt. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Wir sind mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Die Kosten für die Tierarztrechnung werden weiterhin übernommen. Deshalb hat sich für uns der Antrag erledigt.