HHSM - Keine Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3206 Keine Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 720.000 720.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_GR36“ (Ertragssteigerung durch Erhöhung der Bewohnerparkaus- weise) wird zurückgenommen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Bereits bei der Anhebung der Bewohnerparkausweisgebühren von 30,00 Euro auf gegenwärtig 180,00 Euro in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2021 haben wir gegen die zusätzliche Belastung für die Karls- ruherinnen und Karlsruher gestimmt. Mangelnde Aufgabenkritik kann unserer Ansicht nach auch heute nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Daher lehnen wir die überzogene Erhöhung der Gebühr um weitere 180,00 Euro auf insgesamt 360,00 Euro ab und beantragen, auf diese Haushaltssiche- rungsmaßnahme zu verzichten. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Thorsten Ehlgötz und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3206 HHSM - Keine Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 170 1221-320 Ertrag (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -720.000 -720.000 -720.000 -720.000 -720.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.60 (Seite 170): HHSM_GR36 – Keine Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebüh- ren (CDU) Vorlage: DHH/2023/3206 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (25 JA, 18 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe dazu auf den Antrag der CDU, über den ich dann noch abstim- men lasse, nämlich keine Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren hier vorzunehmen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Wir haben es heute schon öfters gehört in diesem Hause, es gibt tatsächlich noch Bürgerinnen und Bürger, die auf das Auto angewiesen sind. Und wenn ich das sage, dann sind es nicht nur Unternehmer, lieber Lüppo Cramer, dann sind es auch Pflegerinnen und Pfleger, Krankenschwestern und Krankenpfleger, die manchmal in die Bereitschaft fahren müssen oder die ganz einfach aus dieser Stadt auspendeln müssen und das 365 Tage im Jahr. Und diese Menschen sind auf das Auto angewiesen, und die woh- nen halt auch in unseren Innenstädten. Das muss uns bewusst sein. Ich bin mir sicher, dass Sie mit mir einer Meinung sind, dass kein einziger Unternehmer in dieser Stadt diesen Park- ausweis jemals absetzen kann und wird, weil es wäre ein Betrug am Finanzamt. Soviel zu den Vorbemerkungen, die vorhin hier in diesem Hause gefallen sind. Was wir heute vorhaben und was die Verwaltung uns vorschlägt, ist eine Erhöhung um 100 Prozent. Sie müssen sich vorstellen, dass das für einen Privathaushalt nahezu 600 Euro Bruttoverdienst ist im Jahr, das erwirtschaftet werden muss in einer Zeit, wo, und das wis- sen wir alle, jeder Cent dreimal teilweise rumgedreht werden muss, wo eine unheimliche Belastung durch Inflation, Teuerungszuschläge und so weiter auf jeden Haushalt in dieser Stadt zukommt. Wer diesen Antrag stellt, meine Damen und Herren, der hat die Realität verloren, der hat verloren den Blick darauf, dass es noch Menschen gibt, wie ich gesagt – 2 – habe am Anfang, die auf das Kfz angewiesen sind. Es ist eine Vorlage der Verwaltung, die ein falsches Zeichen nach außen setzt und vor allem kommt er zur falschen Zeit. Deshalb eine klare Ablehnung dieses Antrags der Verwaltung von Seiten der CDU-Fraktion. Ich bitte das Haus, sich mit uns anzuschließen. Und vor allem, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Sie haben ge- sehen, wir haben auch Gegenfinanzierungsvorschläge eingearbeitet, weil wir uns der Ver- antwortung in diesem Haushalt sehr bewusst sind. Aber so kann man mit Bürgerinnen und Bürgern nicht umspringen, wie es in diesem Antrag von Ihrer Seite her gefordert wird. Stadtrat Honné (GRÜNE): Vor längerer Zeit, als dieses Bewohnerparken mit eigentlicher Ge- bühr eingeführt wurde, wurde festgelegt, dass es in Schritten eingeführt werden soll, erst- mal nur die Hälfte und im zweiten Schritt dann der endgültige Betrag. Und der Betrag, um den es heute geht, ist kein politisch gegriffener Wert, sondern die Stadtverwaltung hat ausgerechnet, was kostet uns ein solcher Parkplatz. Und genau das soll auch von den Leu- ten, die ihn nutzen, dann bezahlt werden. Insofern ist es folgerichtig, dass wir jetzt diesen zweiten Schritt machen, damit nicht in einem Schritt gleich so viel bezahlt werden musste damals. Das Einzige, was uns an dieser Erhöhung stört, ist, dass es insofern ungerecht ist, dass nur in manchen Teilen der Stadt dieses Bewohnerparken bisher eingeführt wurde. Es müsste eigentlich auf einer größeren Fläche eingeführt werden. Dann wäre das wesentlich gerechter. Dadurch würden auch viele Verdrängungseffekte nicht stattfinden. Deshalb ha- ben wir schon vor längerer Zeit darauf gedrungen, dass es ausgeweitet wird auf mehr Stra- ßen. Da ist die Verwaltung ein bisschen auch dran. Den genauen Stand kennen wir nicht, aber wir warten händeringend darauf, dass es auch auf größere Fläche ausgeweitet wird. Und dann hätten die, die dringend auf ein Auto angewiesen sind, eher die Chance, einen Parkplatz zu finden, weil so eine Gebühr dann auch dazu führt, dass manche Leute sich überlegen, brauche ich denn wirklich das Auto. Bei vielen ist das eben nicht der Fall. Stadtrat Zeh (SPD): Wir haben die Bewohnerparkausweise auf 180 Euro festgesetzt. Das war damals die Freiheit. Im Moment sind noch ein bisschen juristische Turbulenzen, sage ich jetzt mal, durch das Urteil in Freiburg, bis die Rechtsgrundlage in Baden-Württemberg wieder stabil ist, um dies auch durchzuführen. Wir halten die Bewohnerparkgebühren in der Höhe im Moment für richtig. Wir haben auch klar gesagt, irgendwann kommt man noch eine weitere Stufe, aber im Moment liegen wir deutlich im Mittelfeld und sehen für diesen Doppelhaushalt noch nicht die Erhöhung. Stadtrat Høyem (FDP): Wir in der FDP haben immer gesagt, dass wir eine lebendige Innen- stadt haben wollen. Wir wollen eine Innenstadt, wo man leben, arbeiten, einkaufen kann. Die Hauptstadt in Kopenhagen, in meinem Heimatland, hat entschieden, dass man lange Zeit zu restriktiv das Bewohnerparken und die Bewohner mit Automobilen gestraft hat. Deshalb hat man jetzt mehrere Parkplätze in Kopenhagen für Bewohner eingerichtet. Da ist ein Problem, wenn man das erhöht, so wie hier vorgeschlagen. Wir wollen eine Innen- stadt für alle Menschen, auch die, die nicht wohlhabend sind. Es ist klar, für wohlhabende Menschen spielt es nicht so eine große Rolle, wie hoch diese Gebühr ist, aber für eine Durchschnittsfamilie ist es wirklich wichtig. Wir wollen eine lebendige Innenstadt und wir wollen nicht sagen, nur wenn wir kein Auto haben, Herr Honné, kann man in die Innen- stadt wohnen. Dieser Idee können wir überhaupt nicht folgen. Wir wollen nicht eine Innen- stadt nur für wohlhabende Menschen. Wir wollen eine Innenstadt für alle. Und Automobil ist eine Realität. Und nur in absurden Ideologien kann man Autos abschaffen. – 3 – Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Bei der Mobilitätspolitik stelle ich irgendwie zwei Parallelgesell- schaften fest, da werden einfach Fakten komplett verzerrt. Es geht um Bewohnerparkaus- weise und nicht um die Abschaffung der Parkplätze. Damit fängt es an. Es geht um 360 Euro. Herr Kollege Ehlgötz, in den letzten Jahren habe ich Sie jetzt nicht vernommen ge- habt, als wir die ÖPNV-Preise angepasst haben, dass Sie dann ganz groß gesagt haben, die Pflegerin kann sich das ÖPNV-Ticket nicht mehr leisten. Da haben wir teilweise über das Doppelte gesprochen. Dann reden wir davon, dass es um einen speziellen Ausweis geht, wo man auch entscheiden kann, einen zu haben oder woanders zu parken oder in den ver- fügbaren Parkflächen, Parkhäusern reinzugehen. Also es werden so ganz viele Fakten so hin verdreht, dass es jetzt um eine soziale Ausgrenze geht von Autofahrern. Darüber spre- chen wir in keinster Weise. Wir haben übrigens das letzte Mal auch eine Ermäßigung für einkommensschwache Bürger*innen eingeführt. Also dieser Spin, den Sie da immer wieder drehen in der Debatte, der wird dem Thema überhaupt nicht gerechnet. Das ist einfach tatsächlich an der Grenze der Fake News teilweise. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Mal wieder ein schönes Thema, wo jeder seine Sichtweisen sieht. Ich sehe meine Sichtweise als Durlacher erstmal. Meine Tochter hat einen Parkausweis in der Durlacher Altstadt. Im Laufe der letzten Jahre sind dort Parkflächen weggekommen. Für die Gastronomie haben wir zugestimmt, für Fahrradplätze haben wir zugestimmt, für sonstige Sachen haben wir zugestimmt. Wir ha- ben mit der Faust in der Hand zugestimmt, dass die Anwohnerparkausweise jetzt diesen Preis haben, den sie jetzt haben. Es ist für eine Studentin schon ein bisschen arg und für andere auch. Ich höre es immer wieder. Wir haben eine Situation, es gibt, wie meine Vor- redner, die meisten jedenfalls gesagt haben, Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Und es sind nicht immer nur Unternehmer, es sind Studenten, es sind Rentner, und heutzu- tage ein Rentner zu sein, ist finanziell, das kann ich von meiner Mutter sagen, grenzwertig. Da sind wir bereit, anderen Leuten viel..., sagen wir es lieber nicht. Wir werden das ableh- nen, die Erhöhung, dem Antrag der CDU zustimmen, und wir wollen nicht nur eine leben- dige Innenstadt, wir sollen die Möglichkeit haben, da zu parken. Mit diesem Anwohner- parkausweis hat man nicht das Anrecht, sondern vielleicht die Chance, irgendwo zu par- ken. Wir finden es im Augenblick recht und kann nur den Herrn Zeh unterstützen, zum jet- zigen Zeitpunkt. Und wenn die Zeiten vielleicht etwas anders werden, sollten wir wieder darüber reden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben in der Vergangenheit auch immer dagegen argu- mentiert, die Bewohnerparkausweise noch teurer zu machen. Deswegen schließen wir uns voll dem an, was der Herr Ehlgötz gesagt hat, auch dem, was der Herr Wenzel gesagt hat. Wobei, Herr Wenzel, machen Sie es wie wir, stimmen Sie nicht zu, sondern dagegen, wenn Sie schon die Faust in der Tasche haben. Das als Tipp für Sie, weil Sie sehen ja, was es bringt, immer nur zuzustimmen, obwohl man eigentlich dagegen ist. Ich möchte noch einmal aufgreifen, Sie haben als Anwohner keine Garantie, obwohl Sie hier einen Haufen Geld bezahlen. In Karlsruhe sind je nachdem, wo diese Anwohnerpark- ausweise sind, 1,5 bis 2,5 mal so viele Autos mit diesen Parkausweisen ausgestattet, wie es Parkplätze gibt, also 1,5 bis 2,5 mal so viele, und dafür soll man jetzt noch mehr Geld be- zahlen, da sind wir definitiv dagegen. Und was der Kollege von den LINKEN eben zum Bes- ten gegeben hat, das war Fake News par excellence, weil er hat völlig unterschlagen, dass – 4 – wir den ÖPNV hier schon maximal subventionieren. Aus Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln wird der ÖPNV die ganze Zeit maximal subventioniert, während Kfz-Halter die ganze Zeit schon Kfz-Steuer zahlen, um die Straßen in Schuss zu halten, damit sie eine Stelle haben, wo sie parken können. Und wir als Stadt verlangen nochmal von denen Geld. Das Argument sticht überhaupt nicht. Abschließend möchte ich mich bedanken bei der SPD. Wir hier auf der rechten Seite des Hauses nehmen es mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass Sie sich nicht an die Vereinbarung des Oberbürgermeisters mit den GRÜNEN gebunden fühlen und machen Sie weiter so. Der Vorsitzende: Ich verkneife mir jetzt zu den ganzen Argumenten etwas zu sagen. Wir steigen jetzt in die Abstimmung ein. Zur Abstimmung steht der CDU-Antrag, nicht der Vor- schlag der Verwaltung. Und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. Damit ist der CDU-Antrag angenommen. Wir müssen uns dann doch langsam über die Gegenfinanzierung Gedanken machen. Aber das machen wir zu gegebener Zeit.