Verdopplung des Zuschusses an den Tierschutzverein Karlsruhe

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3204 Zuschüsse für das Tierheim verdoppeln  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 100.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der Zuschuss an den Tierschutzverein wird von jährlich 100.000 Euro um 100.000 Euro auf jeweils 200.000 Euro pro Haushaltsjahr verdoppelt. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Zuschüsse für das Tierheim verdoppeln Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Aktuell erhält der Tierschutzverein von der Stadt Karlsruhe einen jährlichen Zuschuss von 100.000 Euro. Be- messungsgrundlage ist die Fundtierpauschale, die in Karlsruhe bei ca. 0,30 Euro pro Einwohner und Jahr liegt. Im Rahmen der Kostenerstattungsvereinbarung mit der Stadt bewältigt der Tierschutzverein kommunale Auf- gaben, nämlich die Fundtieraufnahme, die Aufnahme der Tiere durch Verwaltungsakte der städtischen Behör- den usw. In anderen Kommunen liegt die Fundtierpauschale höher – im Schnitt zwischen 0,60 Euro bis 1,30 Euro pro Einwohner und Jahr. Angesichts der Haushaltslage auf der einen Seite und steigender Kosten (gesetzliche Neufassung der Gebüh- renordnung für Tierärzte, Mehraufwand bei Lohnkosten von Tierpflegern) beim Tierheim auf der anderen Seite, sind wir der Auffassung, dass sich die Stadt bei der Bezuschussung zumindest am unteren Durchschnitt anderer Kommunen orientieren sollte. Die Fundtierpauschale soll daher auf 0,60 Euro pro Karlsruher und Jahr erhöht werden. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Dr. Thomas Müller und CDU-Gemeinderatsfraktion

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3204 Thema: Zuschuss an Tierschutzverein  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  170  1220 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1220-320 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der Tierschutzverein übernimmt eine Pflichtaufgabe mit der Unterbringung von Tieren. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Zuschuss an Tierschutzverein Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Tierschutzvereins Karlsruhe und Umgebung e.V.  Sachverhalt | Begründung In den vergangenen Monaten sind die Ausgaben des Tierschutzvereins Karlsruhe und Umgebung e.V. erheb- lich angestiegen. Dies ist auf die anhaltend hohe Inflation und steigende Energiekosten zurückzuführen, die ein allgemeines Problem darstellen. Hinzu kommen die drastisch gestiegenen Kosten für die medizinische Versorgung der betreuten Tiere aufgrund der Neufassung der Gebührenordnung für Tierärzte sowie die ge- stiegenen Lohnkosten. Derzeit erhält der Tierschutzverein Karlsruhe eine Pauschale von 30 Cent pro Einwohner von der Stadt Karls- ruhe, um die Kosten für die Erbringung kommunaler Aufgaben im Bereich Tierschutz zu finanzieren. Es ist jedoch festzustellen, dass Karlsruhe im Vergleich zu anderen baden-württembergischen Städten vergleichba- rer Größe seit Langem weniger beziehungsweise unterdurchschnittliche finanzielle Mittel zur Unterstützung des Tierschutzvereins bereitstellt, bezogen auf die Anzahl der Einwohner. Der Tierschutzverein übernimmt eine Pflichtaufgabe, nämlich die Unterbringung von Tieren, die ansonsten von städtischer Seite erfüllt werden müsste. Angesichts der dargelegten finanziellen Mehrbelastung reicht diese Zuwendung nicht mehr aus. Daher bean- tragen wir die Erhöhung der Pauschale auf 60 Cent pro Einwohner. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

Einzelstadträtin Ellen Fenrich, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3204 Zuschuss Tierschutzverein  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  164  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung 1220-320 Ordnungswesen, Zuschuss Tierschutzverein Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Zuschuss Tierschutzverein Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Personalkosten, Investitionen, Energie, Futtermittel sind inflationsbedingt erheblich im Preis gestiegen; über- dies ist mit erhöhter Aufnahme von Tieren zu rechnen, da sich zahlreiche Menschen die höheren Kosten nicht mehr werden leisten können. Unterzeichnet von:

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3204 Verdopplung des Zuschusses an den Tierschutzverein Karlsruhe Antrag: CDU, SPD, SR Fenrich Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 170 1220-320 1.320.12.20.01.02 43000000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Seit dem Jahr 1956 besteht ein Vertrag zwischen der Stadt Karlsruhe und dem „Tierschutzverein Karlsruhe und Umgebung e. V.“. Die aktuelle Erstattungsvereinbarung stammt aus dem Jahr 2016. Hierin verpflichtet sich der Verein zur Übernahme der städtischen Aufgabe, als Fundbehörde Fundtiere entgegenzunehmen und zu verwahren (§ 5 AGBGB) gegen ein Entgelt von aktuell 100.000 Euro jährlich. Die Stadt erhebt keine Miete für die Überlassung des städtischen Grundstücks. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.63 (Seite 170): Verdopplung des Zuschusses an den Tierschutzverein Karlsruhe (CDU | SPD | Stadträtin Fenrich/pl.) Vorlage: DHH/2023/3204 Antrag 1.64 (Seite 170): Erhöhung des Zuschusses an den Tierschutzverein (AfD) Vorlage: DHH/2023/3205 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.63: mehrheitlich zugestimmt (41 JA, 1 Nein) Antrag 1.64: erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Wir kommen zum Nächsten. Das sind drei Anträge. Ein Antrag der CDU, ein Antrag der SPD, ein Antrag von Frau Stadträtin Fenrich zum Thema Erhöhung, Zuschuss an den Tierschutzverein. Und ich kann auch 1.64 gleich mit aufrufen, ein Antrag der AfD-Gruppe. Gibt es Wortmel- dungen dazu? Stadtrat Zeh (SPD): Nur ganz kurz, die Zahl der Tiere hat durch Corona zunächst zugenom- men, Teile werden jetzt leider beim Tierschutzheim abgegeben. Dazu kommt die größere Auslastung im Tierschutzheim, dazu kommen noch die gestiegenen Futterkosten für die Tiere und Energiekosten. Die 30 Cent je Einwohner reichen nicht mehr aus, deshalb sind wir für die Verdopplung, sprich für die 60 Cent je Einwohner für das Tierschutzheim. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Der Tierschutzverein mit seinem Tierheim leistet einen wichtigen Beitrag für die Stadt Karlsruhe. Wäre dies nicht der Fall, müsste die Stadt Karlsruhe selber diese Aufgaben übernehmen. Bisher ist dieser Betrag, der pro Einwohner an den Tier- schutzverein bezahlt wird, sehr gering, liegt deutlich unter denen anderer Städte. Man – 2 – sollte wenigstens an die unteren Grenzen im Vergleich zu anderen Städten rangehen. Des- wegen sind wir auch für die Verdopplung des Zuschusses. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Wir GRÜNE freuen uns über den Antrag der SPD und der CDU. Vielen Dank dafür, denn die Gehege des Tierheims füllen sich in den letzten Jahren immer mehr. Auch bedingt durch Corona, werden viele große Hunde, aber auch viele Fundkatzen dort abgegeben. Viele Halter sind dadurch überfordert. Die Erhöhung des Zu- schusses an den Tierschutzverein ist deshalb dringend erforderlich und eine notwendige Anerkennung für die Arbeit im Tierheim, gleichzeitig auch alternativlos, weil in der Stadt, weil die Nebenkosten des Gebäudes auch immer größer werden. Das Tierheim übernimmt eine Pflichtaufgabe der Stadt und deshalb muss sie entsprechend honoriert und bezahlt werden. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Wir stimmen auch dem Antrag der CDU, SPD und der Stadträ- tin Fenrich sehr gerne zu. Ich kann mich eigentlich nahtlos meiner Vorrednerin anschließen. Ich sehe das ganz genauso. Die Kosten steigen. Die leisten eine wertvolle Tierschutzarbeit. Als Stadt würde uns es deutlich mehr kosten, weil sie natürlich auch Spenden und ehren- amtliche Tätigkeit in sich vereinen, von daher volle Zustimmung für die Verdopplung. Stadtrat Hock (FDP): Wenn man sieht, was dort alles an Arbeit geleistet wird, und durch die Corona-Krise wurde es jetzt noch viel mehr, viel mehr Tiere wurden abgegeben, viel mehr Arbeit für die Menschen dort. Wir können diesen Antrag nur befürworten, und meine Fraktion wird gerne zustimmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir würden gern in der Reihenfolge, wie Sie es vorgeschlagen haben, abstimmen, denn wir hatten nur 20.000 Euro pro Jahr mehr beantragt. Der jetzige Antrag, der vorliegt, fragt nach 100.000 Euro mehr. Wir werden dem natürlich zustimmen. Falls der Antrag nicht durchgehen sollte, könnte man dann als Nächsten unseren abstimmen, der deutlich niedriger angesiedelt ist. Falls der Antrag durchgeht, wäre unser Antrag dann erledigt. Stadträtin Fenrich (pl.): Ich freue mich, dass Sie auf der linken Seite auch meinem Antrag zustimmen, auch wenn Sie, Frau Großmann, meinen Antrag jetzt nicht erwähnt haben, aber er ist ja inhaltsgleich. Es wurde alles schon gesagt, was wichtig ist. Vielleicht das eine möchte ich noch ergänzen. Wir wissen nicht, wie sieht es durch die Inflation, durch die ge- stiegenen Energiepreise, durch die Lebenshaltungskosten, die weiterhin steigen werden, ab nächstes Jahr aus. Wir werden das alle miteinander spüren. Viele Leute werden das sehr stark spüren. Wir müssen damit rechnen, dass nicht nur wegen Corona Hunde abgegeben worden sind, weil sie lässig geworden sind, sondern weil sich Leute das schlichtweg nicht mehr leisten können. Ich kenne einen Fall, wo eine Dame damit liebäugelt und, ich muss es so sagen, ihr blutet das Herz. Und deswegen denke ich, dass es ganz gut ist, wenn wir hier das Tierheim entsprechend unterstützen. Und ich möchte an dieser Stelle auch meinen allerherzlichsten Dank sagen an die vielen Eh- renamtlichen. Ich weiß, die machen eine super Arbeit, Leute, die die Hunde ausführen, aber auch die Hauptamtlichen. Es ist eine tolle Sache und es kommt der Stadt zugute. Ich freue mich, dass diese Anträge von CDU, SPD und meiner Wenigkeit hier eine große Zustimmung finden werden. – 3 – Der Vorsitzende: Damit rufe ich die drei Anträge von CDU, SPD und Stadträtin Fenrich auf und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Wer ist denn noch der eine Verbündete? Frau Moser hat sich vertippt oder das Gerät hat sich verrechnet. Ich möchte bitten, dass ein Ja daraus wird. Der AfD-Antrag ist damit über- flüssig geworden.