Schaffung von zwei Stellen bei der Ausländerbehörde "Clearingstelle"

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3203 Thema: Schaffung von 2 VZÄ Stellen bei der Ausländerbehörde „Clearingstelle"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  122-320 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 2,00 2,00 2,00 2,0 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen In der allgemeinen Regelzuwanderung (Fachkräfte) und im Humanitären Bleiberecht (Chancen-Aufenthalt und Bleiberechtsberatungen) verändern sich die Aufgabenprofile der Ausländerbehörden. Aus diesen Grün- den wurde bereits im letzten Jahr die Idee einer Clearingsstelle geschaffen, die mit qualifizierten Personal besetzt werden soll. Voraussichtliche Personalkosten/Jahr: 2x A11 Sachbearbeitung (jeweils 94.900 €). DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Schaffung von 2 VZÄ Stellen bei der Ausländerbehörde „Clearingstelle" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung In den vier Organisationseinheiten der Ausländerbehörde müssen immer wieder Mitarbeitende aus anderen Fachbereichen zur Unterstützung herangezogen werden. Aufgrund des Ukraine-Krieges wurden zusätzliche Stellen geschaffen, die bis heute nicht dauerhaft besetzt werden konnten, um diese zusätzliche Aufgabe mit entsprechenden Personalressourcen zu bewältigen. Das bedeutet, sowohl die regulären Aufgaben als auch die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mussten bisher mit dem bestehenden Personal- stamm, unter Berücksichtigung von offenen Stellen und Langzeiterkrankungen, bewältigt werden. Die neu hinzugekommenen humanitären Aufgaben im Bereich der Bleiberechtsberatung und des Chancenauf- enthaltsrechts mussten bisher ohne zusätzliches Personal bewältigt werden. Es werden vermehrt Beratungs- und Perspektivengespräche benötigt, was nicht im Einklang mit der bisherigen klassischen ordnungspolitischen Ausrichtung des Personalbedarfs steht, da diese nur so viel Personal erfordert, wie zur Erfüllung der Pflichtauf- gaben benötigt wird. Die rechtlichen Neuerungen erfolgen immer schneller, sowohl bei der Einführung als auch bei der Anwendung, und treffen auf eine hohe Personalfluktuation. Daher sind diese Stellen erforderlich, um Clearingaufgaben zu bewältigen Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3203 Schaffung von zwei Stellen bei der Ausländerbehörde "Clearingstelle" Antrag: SPD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 169 1222-320 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 189.800 189.800 189.800 189.800 189.800 Aufgrund gestiegener Fallzahlen sowie der angespannten Personallage im Ausländeramt sollen in diesem Bereich weitere Stellenanteile eingerichtet werden. Auf der Liste der priorisierten und unabweisbaren Be- darfe finden sich derzeit ebenfalls 2,5 Vollzeitwerte für genau diesen Aufgabenbereich wieder. Über das Verfahren sowie das weitere Vorgehen bei den priorisierten und unabweisbaren Bedarfen wird im Haupt- ausschuss am 14. November 2023 informiert. Aus organisatorischer Sicht hat sich dieser Fraktionsantrag erledigt, auch um eine Dopplung zu den Stellen der Liste der unabweisbaren Bedarfe zu vermeiden. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.61 (Seite 169): 2,5 Vollzeitwerte - Clearingfunktion Humanitäre Bleibeperspektive (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/3202 Antrag 1.62 (Seite 169): Schaffung von zwei Stellen bei der Ausländerbehörde "Clearing- stelle" (SPD) Vorlage: DHH/2023/3202 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Ich rufe damit auf die Anträge 1.61 und 1.62. Da geht es um einmal zweieinhalb, einmal zwei Stellen zur sogenannten Clearing-Funktion in der Ausländerbe- hörde. Ich darf darauf hinweisen, dass wir die im Rahmen dieser Stellenbesetzung, die wir Ihnen vorschlagen, aufnehmen. So gesehen würde ich meinen, dass sich das damit erledigt hat. Stadträtin Sardarabady (GRÜNE): Da uns die Einrichtung der zweieinhalb Stellen bei der Ausländerbehörde sehr wichtig ist, hätte ich einfach noch eine Nachfrage, bevor der An- trag als erledigt betrachtet wird. Wir danken der Stadtverwaltung für die Stellungnahme und die Feststellung der unabweisbaren Bedarfe. Wenn wir die Informationen aus dem Hauptausschuss richtig verstanden haben, soll aber über die genaue Verteilung der Stellen auf die Ämter erst im Personalausschuss im Februar entschieden werden. Deshalb die Nachfrage an der Stelle, ob die Einrichtung dieser 2,5 Stellen in der Ausländerbehörde gesi- chert ist. Der Vorsitzende: Also ich werde Ihnen einen Vorschlag machen über, ich glaube, insge- samt 27 Stellen als Reste aus dem aktuellen Jahr und als Vorgriff, nicht Vorgriff, sondern – 2 – dann sind wir ja schon im Jahr 2024, und werde Ihnen diese 2,5 Stellen als Teil dieser, wie viel sind es dann, 17 Stellen, glaube ich, oder 15, die wir aus dem Budget von 2024 neh- men, werde ich Ihnen vorschlagen. Wenn Sie sich dem Vorschlag mehrheitlich anschließen, dann ist das gesichert. Okay, dann haben wir das beides erledigt.