2,5 Vollzeitwerte - Clearingfunktion Humanitäre Bleibeperspektive

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3202 2,5 VZW Stellen Clearingfunktion Humanitäre Bleibeperspektive  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  164ff  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1222-320 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 2,50 2,50 2,50 2,50 2,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2024/2024 2,5 VZW Stellen Clearingfunktion Humanitäre Bleibeperspektive Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Wir fordern 2,5 Stellen zur Implementierung einer Clearingfunktion im Sachgebiet Humanitäre Bleibeper- spektive bei der Ausländerbehörde bzw. beim Ordnungs- und Bürgeramt. Diese Clearingfunktion besteht aus Beschwerden vorbeugender Sachbearbeitung und einer qualifizierten juristischen Bewertung der komplexen Sachverhalte: Aufgrund von gestiegenen Fallzahlen bei Geflüchteten insgesamt, insbesondere aber auch im Zuge des Ukrai- nekriegs und im Bereich der UMA (unbegleitete minderjährige Ausländer*innen), ist die Arbeitsbelastung bei der Ausländerbehörde enorm gewachsen. Aufgaben haben nicht nur quantitativ zugenommen, sondern haben sich auch durch rechtliche Änderungen bzw. neue Gesetze (z.B. Chancenaufenthaltsgesetz) qualitativ verändert. Aufgrund der komplexen und komplizierten Rechtslage ist eine deutliche Steigerung der Bleiberechtsberatun- gen zu verzeichnen. Zusätzlich benötigen Mitarbeitende mehr juristische Unterweisung und es kommt zu mehr zeitaufwendigen aufenthaltsrechtlichen und gerichtlichen Verfahren. Die Personallage in der Ausländerbehörde ist äußerst angespannt. Zehn bis 15 Prozent der Stellen sind regel- mäßig unbesetzt, die Verweildauer bei 70 Prozent der Mitarbeitenden liegt bei unter drei Jahren. Beschwer- den über Rückstände bei der Fallbearbeitung und bei der Terminvergabe nehmen stark zu. Um unzumutbaren Belastungen entgegenzuwirken, aber auch um die Leistungsfähigkeit der Behörde nicht zu gefährden, ist die Schaffung der 2,5 VZW dringend erforderlich. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3202 2,5 Vollzeitwerte - Clearingfunktion Humanitäre Bleibeperspektive Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 169 1222-320 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Aufgrund gestiegener Fallzahlen sowie der angespannten Personallage im Ausländeramt sollen in diesem Bereich weitere Stellenanteile eingerichtet werden. Auf der Liste der priorisierten und unabweisbaren Be- darfe finden sich derzeit ebenfalls 2,5 Vollzeitwerte für genau diesen Aufgabenbereich wieder. Über das Verfahren sowie das weitere Vorgehen bei den priorisierten und unabweisbaren Bedarfen wird im Haupt- ausschuss am 14. November 2023 informiert. Aus organisatorischer Sicht hat sich dieser Fraktionsantrag erledigt, auch um eine Dopplung zu den Stellen der Liste der unabweisbaren Bedarfe zu vermeiden. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.61 (Seite 169): 2,5 Vollzeitwerte - Clearingfunktion Humanitäre Bleibeperspektive (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/3202 Antrag 1.62 (Seite 169): Schaffung von zwei Stellen bei der Ausländerbehörde "Clearing- stelle" (SPD) Vorlage: DHH/2023/3202 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Ich rufe damit auf die Anträge 1.61 und 1.62. Da geht es um einmal zweieinhalb, einmal zwei Stellen zur sogenannten Clearing-Funktion in der Ausländerbe- hörde. Ich darf darauf hinweisen, dass wir die im Rahmen dieser Stellenbesetzung, die wir Ihnen vorschlagen, aufnehmen. So gesehen würde ich meinen, dass sich das damit erledigt hat. Stadträtin Sardarabady (GRÜNE): Da uns die Einrichtung der zweieinhalb Stellen bei der Ausländerbehörde sehr wichtig ist, hätte ich einfach noch eine Nachfrage, bevor der An- trag als erledigt betrachtet wird. Wir danken der Stadtverwaltung für die Stellungnahme und die Feststellung der unabweisbaren Bedarfe. Wenn wir die Informationen aus dem Hauptausschuss richtig verstanden haben, soll aber über die genaue Verteilung der Stellen auf die Ämter erst im Personalausschuss im Februar entschieden werden. Deshalb die Nachfrage an der Stelle, ob die Einrichtung dieser 2,5 Stellen in der Ausländerbehörde gesi- chert ist. Der Vorsitzende: Also ich werde Ihnen einen Vorschlag machen über, ich glaube, insge- samt 27 Stellen als Reste aus dem aktuellen Jahr und als Vorgriff, nicht Vorgriff, sondern – 2 – dann sind wir ja schon im Jahr 2024, und werde Ihnen diese 2,5 Stellen als Teil dieser, wie viel sind es dann, 17 Stellen, glaube ich, oder 15, die wir aus dem Budget von 2024 neh- men, werde ich Ihnen vorschlagen. Wenn Sie sich dem Vorschlag mehrheitlich anschließen, dann ist das gesichert. Okay, dann haben wir das beides erledigt.