Einstellung von 15 zusätzlichen Kräften für den Kommunalen Ordnungsdienst

Einzelstadträtin Ellen Fenrich, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3201 Einstellung von 15 zusätzlichen KOD-Kräften  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  164  3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung 1220-320 Ordnungswesen, allgemeines Polizeirecht Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 900000,00 900000,00 900000,00 900000,00 900000,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die zusätzlichen Kräfte sollen eingesetzt werden für die Bestreifung/Überwachung von Innenstadt und Tief- bahnsteigen, insbesondere abends/nachts und an Wochenenden wegen zunehmender Gewaltdelikte, Vanda- lismus und Verschmutzung des öffentlichen Raums. Unterzeichnet von:

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3201 Einstellung von 15 zusätzlichen Kräften für den Kommunalen Ordnungsdienst Antrag: SR Fenrich Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 169 1220-320 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 15 15 15 15 15 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 900.000 900.000 900.000 900.000 900.000 Aktuell verfügt das Ordnungsamt über insgesamt 31,5 Vollzeitwerte im Kommunalen Ordnungsdienst für den Außeneinsatz (einschließlich der Gruppenleiter). Hiervon sind 3,96 Vollzeitwerte unbesetzt, weitere 2,69 Vollzeitwerte sind mit Sperrvermerken für die Finanzierung anderer Stellen versehen (Stand 1. Okto- ber 2023). Die Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst wurden bereits seit einiger Zeit nicht vollstän- dig besetzt, weshalb die Besetzung vorhandener offener Stellen gegenüber weiterer Stellenschaffungen Vorrang hat, zumal sich diese dadurch organisatorisch nicht begründen lassen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine Standardausweitungen vornehmen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.59 (Seite 169): Einstellung von 15 zusätzlichen Kräften für den Kommunalen Ordnungsdienst (Stadträtin Fenrich/pl.) Vorlage: DHH/2023/3201 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende: Ich bin dann auf der Seite 169. Hier gibt es einen Antrag von Frau Stadt- rätin Fenrich zur Einstellung von 15 zusätzlichen KOD-Kräften. Stadträtin Fenrich (pl.): Mir ist schon bewusst, dass der KOD unterbesetzt ist, und bei der letzten Vorstellung des Sicherheitskonzepts haben wir alle oder die, die da waren, erfah- ren, dass die Stellen auch nicht besetzt werden können. Ich hatte damals den Vorschlag gemacht, dass man vielleicht gucken muss, ob man Aufgaben bündelt entsprechend und dann mehr oder weniger Qualifikationen fordert. Nichtsdestotrotz denke ich, ist es wichtig. Die Sicherheit ist enorm wichtig. Das höre ich immer wieder bei Gesprächen, und ich rede nicht nur von meiner Generation, sondern auch von wesentlich jüngeren und ich rede auch nicht nur von Frauen, sondern ich rede von jüngeren Menschen, ich rede auch von Män- nern. Wenn sich Menschen in einer Stadt zu bestimmten Tages- oder Abendstunden, Ta- ges- oder Nachtzeit nicht mehr sicher fühlen können und sie das Sicherheitsgefühl aber er- langen könnten, wenn sie sehen, dass Polizei Streifengänge macht oder auch im Tiefbahn- hof ist, dann wäre für die Gesellschaft wirklich was gewonnen. Wie gesagt, ich weiß, dass das Personal nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden kann, aber ich denke, wir sollten das uns gut überlegen hinsichtlich der Straftatbestände, die wir jeden Tag in der Presse auch lesen können. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit steht der Antrag zur Ab- stimmung und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.