Entsiegelungskonzept für die Innenstadt erstellen und stufenweise umsetzen - Umsetzung ab 2026

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3128 Entsiegelungskonzept für die Innenstadt erstellen und stufenweise umsetzen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6100, 6600, 6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 50.000 50.000 200.000 200.000 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Entsiegelungskonzept für die Innenstadt erstellen und stufenweise umsetzen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtplanungsamt in 2024 für das Konzept; ab 2025 Tiefbauamt und Gartenbauamt für die Umsetzung.  Sachverhalt | Begründung Die Klimaanpassungsstrategie der Stadt enthält bereits das Ziel, dass Entsiegelungsmaßnahmen auf privaten Flächen finanziell gefördert werden. Neben der Vielfalt der Maßnahmen in der Fortschreibung der Klimaanpas- sungsstrategie sollten Entsiegelungsmaßnahmen im öffentlichen Raum stärker berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die am stärksten belasteten Wohngebiete, in denen mit Entsiegelungsmaßnahmen zeitnah begonnen werden sollte. Deshalb soll ein Entsiegelungskonzept – zunächst für die Innenstadt – erstellt und dann zügig umgesetzt werden. Wir GRÜNE fordern zunächst eine Potenzialanalyse für öffentliche Entsiegelungsflächen in den innerstädtischen Quartieren mit Stufenplan zur Umsetzung. So auch unser grüner Änderungsantrag: https://web6.karls- ruhe.de/Gemeinderat/Gruene/2021/09/aktive-entsiegelung-von-oeffentlichen-flaechen-in-besonders-belaste- ten-quartieren/ Für die konkrete Potenzialanalyse einschließlich der Art der Gestaltung der entsiegelten Flächen – von Rasen- gittersteinen bis zu Bäumen – sind Mittel 2024 und 2025 notwendig. Für die Umsetzung sollen jährlich ab 2026 200.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Entsiegelungsmaßnahmen sollen eigenständige (Bau-)Maß- nahmen zur Klimaanpassung und Verbesserung des Mikroklimas sein. Die entsiegelten und begrünten Flächen sorgen für eine reduzierte Wärmespeicherung und eine höhere Ver- dunstungskühlung und damit für eine angenehmere Umgebungstemperatur. Vollentsiegelte und begrünte Flä- chen können sogar 100 Prozent des Niederschlagswasser versickern lassen. Der Antrag zur Entsiegelung und Begrünung ist ein sehr wichtiger Baustein unserer kommunalen Klimaanpas- sungsstrategie. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3128 Entsiegelungskonzept für die Innenstadt erstellen und stufenweise umsetzen - Umsetzung ab 2026 Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 162 7.310005.700.002 7871 Auszahlung (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 200.000 200.000 200.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Zunächst ist ein Entsiegelungskonzept inklusive Umsetzungsplan zu erstellen. Aufbauend auf diesem Kon- zept können abschnitts- und quartiersweise technische Umsetzungsschritte geplant und realisiert werden. Allerdings sind hierfür vertiefte Planungen und Kostenberechnungen erforderlich. Die hierdurch zusätzlich benötigten finanziellen und personellen Ressourcen für die Durchführung eines sol- chen Projektes sind aktuell nicht vorhanden. Jedoch ist zu prüfen, ob Mittel aus den neuen Sammelansät- zen für Klimaanpassungsmaßnahmen für die Umsetzung des Entsiegelungskonzepts bereitgestellt werden können. Über die Verteilung dieses Budgets auf verschiedene Dienststellen wird zeitnah nach den Haus- haltsberatungen abgestimmt. Wir empfehlen den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.49 (Seite 157): Entsiegelungskonzept für die Innenstadt erstellen und stufenweise umsetzen – Potentialanalyse (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/3119 Antrag 1.58 (Seite 162): Entsiegelungskonzept für die Innenstadt erstellen und stufenweise umsetzen – Umsetzung ab 2026 (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/3128 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (22 JA, 21 Nein) Der Vorsitzende: Dann kommen wir zu einem Antrag der GRÜNEN. Wir sind immer noch auf der Seite 157, Entsiegelungskonzept für die Innenstadt erstellen und stufenweise um- setzen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Über die Entsiegelung von Flächen haben wir schon öfter ge- sprochen und auch diskutiert. Alle werden wohl auch der Meinung zustimmen, dass wir dringend Flächen entsiegeln und begrünen müssen, weil das auch die zweite wichtigste Maßnahme der Klimaanpassungsstrategie ist. Denn die Aufheizung durch die vollversiegel- ten Flächen ist so gigantisch und wird das Leben hier auf Dauer unerträglich machen. Sie haben bisher immer gesagt, wenn irgendeine Baumaßnahme ansteht, prüfen wir, ob wir dann noch gleichzeitig entsiegeln können. Das reicht natürlich bei weitem nicht aus. Wir brauchen proaktiv ein umfassendes Konzept, wo an welchen Stellen entsiegelt werden kann und was dann dort möglich ist, entweder reine Rasenfläche oder Gebüsche oder Stauden oder eben auch Bäume. Letzteres ist natürlich der größte Wunsch und der größte Bedarf an zusätzlichen Bäumen. – 2 – Deshalb haben wir jetzt beantragt, dass wir die ersten zwei Jahre das Konzept entwickeln werden. Da gibt es Umfragen, man kann von einer bestimmten Summe ausgehen, die er- forderlich dafür ist. Und ab 2026 - es ist der zweite Antrag, der dazugehört, für den ich auch gleich spreche, nämlich der Antrag 1.58, dass wir ab 2026 dann proaktiv mit der Um- setzung beginnen, mit 200.000 Euro jeweils im Jahr, was durchaus noch ausbaufähig ist. Wir bitten angesichts der wirklich dramatischen Situation in der Innenstadt um Zustim- mung bei den anderen Fraktionen, würden uns freuen, wenn Sie hier zustimmen könnten. Stadtrat Maier (CDU): Wieder einmal ein Konzept, wieder einmal zusätzliche Arbeit für die Verwaltung, wieder einmal Kosten, die anfallen. Die Verwaltung hat dargelegt, dass sie dies im täglichen Geschäft ohnehin schon prüft. Diese proaktive Herangehensweise, wie die Kollegin sie gerade gefordert hat, sehen wir nicht als erforderlich. Dieses Geld kann ein- gespart werden. Die Verwaltung macht ihre Arbeit gut und weiter so. Deswegen Ableh- nung unsererseits. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Wir können als LINKE gar nicht darum herumkommen, dem Antrag zuzustimmen, weil tatsächlich der Änderungsantrag, auf den sich die GRÜNE bezo- gen, ein Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag war, der damals übrigens von der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt wurde, nur so am Rande, und dann mit denselben Worten nochmal eingereicht wurde. Potenzialanalyse stand drin, aktive Maßnahmen außerhalb von Baumaßnahmen, also viele der Themen, die damals schon besprochen wurden. 2021 ha- ben wir es wieder da. Wir sehen, dass es weiterhin Bedarf gibt in der Stadt. Wir sehen, dass weiterhin wir alle hören, dass es zu wenig Grünfläche gibt. Wir sehen, dass die Erhit- zung zunimmt in den Stadtteilen. Begründungmäßig kann man 2021 alle Redebeiträge der Fraktion noch einmal anlesen. Ich glaube, es ist unabdingbar, dass wir jetzt zeitnah damit starten, endlich die Maßnahmen durchführen. Und ansonsten hat die Kollegin Rastätter hier sehr schön den Antrag begründet. Sie darf natürlich sehr gerne Anträge von uns auch immer wieder einbringen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Werte Kollegen von den GRÜNEN, wir stimmen Ihnen hier zu. Denn wenn Sie meine Haushaltsrede lesen, haben wir genau dieses Thema, das Aufbre- chen der Versiegelung, Klimaanpassung per excellence. Bäume, wo es nur geht, denken Sie nur an die Diskussion der Bäume auf dem Marktplatz. Denken Sie an die Diskussion der Bäume, die weiter fallen. Und auf unsere Anfrage, die wir gestellt haben, verlieren wir mehr Bäume in Karlsruhe, als dass wir pflanzen. Und offene Versiegelung aufzubrechen, ist einer der nachweislich besten Themen. Deshalb zu diesem auch unsere Zustimmung. Der Vorsitzende: Vielen Dank für den Hinweis, Frau Stadträtin Rastätter, die Ziffer 1.49 und 1.58 können wir gemeinsam aufrufen, weil das eine investiv ist und das andere im Ergeb- nishaushalt. Das beides stellen wir jetzt hier zur Abstimmung und ich bitte um das Votum ab jetzt. Eine mehrheitliche Zustimmung.