KSK2030 - Eine Photovoltaikanlage im Monat auf Karlsruher Schulen

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3127 Eine Photovoltaikanlage im Monat auf Karlsruher Schulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Eine Photovoltaikanlage im Monat auf Karlsruher Schulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Bis 2030 sollen alle öffentlichen Schulen, die geeignete Flächen haben, eine Photovoltaikanlage durch die Stadt erhalten. 2. Die Verwaltung stellt für die Einrichtung von 24 Photovoltaikanlagen in 2024 und 2025 - eine Photovolta- ikanlage im Monat - auf Schuldächern die dafür entsprechenden finanziellen Mittel in den Haushalt ein. Begründung: Schuldächer sind in der Regel besonders geeignete Flächen für Photovoltaikanlagen, da sie sowohl über die entsprechend große Fläche als auch es sich um Flächen in öffentlicher Hand handeln. Daher sollte hier der Ausbau forciert vorangetrieben werden. Wir als LINKE wollen den Ausbau von Photovoltaik beschleunigen und fordern daher, dass zu den ca. 20 Schulen, die bereits eine Photovoltaikanlage haben, die fehlenden 70 schnellstmöglich ausgestattet werden sollen. Dafür muss das Tempo beschleunigt werden und entsprechende finanzielle Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Im nächsten Doppelhaushalt sollen daher 24 Schulen mit neuen Photovoltaikanlagen ausgestattet werden - laut dem Haushaltsplan ist lediglich die Er- richtung von 6 Photovoltaikanlagen auf Schulen vorgesehen. Durch die Photovoltaikanlagen wird mittelfristig ein Rückfluss an Mitteln aufgrund erhöhter Einnahmen an die Stadtkasse erfolgen. Maßnahmen des Klimaschutzes sind vordringlich für die kommunale Politik. Kommunale Politik muss Prioritä- ten setzen. Unterzeichnet von: Lukas Arslan Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3127 KSK2030 - Eine Photovoltaikanlage im Monat auf Karlsruher Schulen Antrag: Die Linke Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 162 7.310005.700.001 7871 Auszahlung (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Verwaltung teilt das Anliegen der Antragstellenden des schnellstmöglichen Ausbaus von Photovoltaik- Anlagen auf städtischen Gebäuden. Das Ziel der Stadt Karlsruhe ist gemäß Klimaschutzkonzept 2030 ein jährlicher Zubau von 750 Kilowatt-Peak auf städtischen Gebäuden. Um möglichst schnell einen möglichst großen Beitrag zur erneuerbaren Stromerzeugung zu leisten, sollen gemäß der Strategie des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft zum beschleunigten Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden zunächst solche Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden, die einerseits das größte Ertragspotential bieten und andererseits möglichst schnell umsetzbar sind. Darunter fallen selbstver- ständlich auch sämtliche Schulgebäude, die bei geeigneten Dachflächen Teil der Abarbeitungsstrategie sind. Das Vorziehen einzelner Liegenschaften außerhalb der Umsetzungsstrategie erscheint nicht sinnvoll, da hierdurch andere Projekte mit höherem Ertragspotential aus Kapazitätsgründen zurückgestellt werden müssten. Eine ordentliche Planung ist nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aus Sicherheitsgründen un- erlässlich. Eine kurzfristige (monatliche) Realisierung ohne die entsprechenden Planungsvorlaufzeiten ist daher nicht möglich. Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind ausreichend finanzielle Mittel eingestellt, um die mit dem vorhandenen Personal zu bewältigenden Photovoltaik-Projekte zu realisieren. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.57 (Seite 162): KSK2030 - Eine Photovoltaikanlage im Monat auf Karlsru- her Schulen (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/3127 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (5 JA, 38 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen jetzt zum Antrag unter 1.57 ebenfalls der LINKEN, eine Pho- tovoltaikanlage im Monat auf Karlsruher Schulen. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Das zeigt mal wieder, dass wir unsere Titel so präzise formulie- ren müssen, dass sie nicht ganz wörtlich verstanden werden. Also es ging natürlich nicht darum, dass wir jeden Monat genau am 31. eine Anlage irgendwo draufstellen, sondern natürlich im Mittel daraus geplant. Es ist schon klar, dass es so nicht funktioniert. Tatsäch- lich haben wir gesehen, dass im Haushaltsentwurf die Anzahl der Photovoltaikanlagen deutlich geringer sind, als wir sie für notwendig halten. Aus meiner Sicht, jetzt muss ich mich korrigieren, ist nur wirklich ein kleiner Bruchteil vorgesehen in den investiven Maß- nahmen. Wir sehen auch nicht als geeignete Strategie, immer nur eine Gebäudesanierung abzuwarten, dann die Photovoltaikanlage draufzumachen. Wenn wir sehen, wie viele In- vestitionsmittel wir verschieben müssen und nicht rankommen, wird es nicht gleichzeitig funktionieren, weil sonst müssen wir bis 2050 warten, bis wir überhaupt eine Photovoltaik- anlage drauf haben oder später. Das heißt, wir würden gerne tatsächlich dieses Photovol- taik-Thema von den Umbaumaßnahmen trennen, separat angehen und deshalb durchset- zen und deshalb diesen Antrag an der Stelle. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Nach der Rede von Herrn Arslan bin ich nicht ganz so sicher, ob das, was Sie wollen und was im Antrag steht, wirklich deckungsgleich ist. Ich glaube, gemeinsam ist uns allen das Ziel, dass wir Photovoltaik möglichst schnell ausbauen wollen. Und ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, wie es im Antrag steht, Schulen herauszunehmen – 2 – und in eine besondere Schiene zu setzen, sondern alle städtischen Gebäude sollten mög- lichst schnell mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden. Nach meiner Kenntnis ist man nicht mehr komplett an die Sanierung gebunden, aber natürlich muss geplant werden. Und da sind wir auch auf der Seite der Verwaltung. Wir sind auch der Einschätzung, dass durch Einleitung anderer Akteure wie Bürgerenergiegenossenschaften das Tempo erhöht werden kann. Deswegen glauben wir nicht, dass der Antrag der LINKEN jetzt so sinnvoll ist und würden dem auch so nicht folgen wollen. Stadtrat Schnell (AfD): Photovoltaik liefert Strom nicht immer dann, wenn man ihn braucht und vor allem liefert sie keinen im Winter, wenn man tatsächlich welchen braucht. Zusätzli- che Photovoltaik sorgt dafür, dass wir immer größere Strommengen im Sommer in andere Länder abtreten müssen und dafür zum Teil auch Geld bezahlen, und im Winter kriegen wir das dann für teures Geld wieder zurück. Das sorgt nur dafür, dass für die Haushalte in Deutschland die Energiestrom noch viel, viel teurer wird. Und ein weiterer Aspekt ist, diese Photovoltaikanlage muss man nach 25 Jahren entsorgen, und das ist ziemlich teuer. Das heißt, das Ganze lohnt sich nicht, weder für die Stadt noch für die Bürger dieses Landes. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. So ein Ausbauprogramm von unseren Dächern wird Ihnen demnächst nochmal vorgestellt für die nächsten zwei Jahre, so wie es auch angekündigt ist, unabhängig von Sanierung.