KSK2030 - vollständige Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzepts - Sammelansatz Finanzhaushalt

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3125 Vollständige Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzepts  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  157 / 161  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 | 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.310005.700  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Vollständige Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzepts Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: a. Die von der Stadtverwaltung vorgesehenen Kürzungen, die das Klimaschutzkonzept betreffen (HHS_GR34 und HHS_GR35) in Höhe von ca. 736 Tsd. Und ca. 688 Tsd., werden zurückgenommen. Ebenso wird die Re- duzierung der vorgesehenen Mittel laut Investitionsliste für das Klimaschutzkonzept auf 13.300 für 2024 und 12.600 für 2025 zurückgenommen und 18.000 Euro / jährlich eingestellt. b. Die im Doppelhaushalt 2024/2025 für das "Klimaschutzkonzept 2023" veranschlagte Summe von 14.55 Mio. € und 14.66 Mio € wird auf auf jeweils 20 Mio € erhöht. c. Die im Doppelhaushalt 2024/2025 unter "Klima-Projekte" veranschlagte Summe von 12.3 Mio € und 11.6 Mio € wird für beide Jahre auf 23.5 Mio. € erhöht. Diese Summe ist auch in der mittelfristigen Finanzplanung vorzusehen. d. Die noch nicht eingeplanten Personalstellen, von 41,5 VZÄ, die in der Anlage 5 zum Klimaschutzkonzept 2030 von der Verwaltung ermittelt wurden, sollen in den beiden folgenden Doppelhaushalte in 2024/2025 und 2026/2027 eingeplant werden. Die fehlenden Stellen zum Verwaltungsvorschlag sind einzustellen. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Das vom Gemeinderat verabschiedete Klimaschutzkonzept 2030 sah den Bedarf von jährlichen 43,5 Mio. € Zusatzausgaben jedes Jahr, um Karlsruhe bis 2050 klimaneutral zu machen. Wir als LINKE fordern das Klima- schutzkonzept vollumfänglich umzusetzen. Geringere finanzielle Mittel und Personalstellen bedeuten, dass wir die Ziele des Klimaschutzkonzepts nicht erreichen werden. Dies halten wir als Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Karlsruhe für nicht akzeptabel. Wir haben bereits bei der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts darauf hingewiesen, dass angesichts der wis- senschaftlichen Realität Karlsruhe bis 2035 klimaneutral gestaltet werden müsste. Dass nun nicht einmal ge- nügend Mittel zur Verfügung stehen, um das Klimaschutzkonzept mit verlängerter Zielsetzung umzusetzen, ist ein fatales Zeichen. Daher wollen wir die Finanzmittel im Haushalt deutlich steigern sowie alle notwendi- gen Personalstellen im Haushalt berücksichtigen. Unterzeichnet von: Lukas Arslan Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3125 KSK2030 - vollständige Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzepts - Sammelansatz Finanzhaushalt Antrag: Die Linke Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 162 7.310005.700.001 7871 Auszahlung (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 11.200.000 11.900.000 6.500.000 6.500.000 6.500.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Zu c.: Das mit den Kreditfinanzierungsmöglichkeiten des städtischen Haushalts finanzierbare Investitionsvolumen ist mit den im Entwurf vorgesehen investiven Ansätzen ausgeschöpft; weitere investive Maßnahmen für den städtischen Haushalt sind nicht finanzierbar. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.55 (Seite 162): KSK2030 - vollständige Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzepts - Sammelansatz Finanzhaushalt (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/3125 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (5 JA, 38 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe dann auf den Antrag unter 1.55. Das ist ein Teil des Antrags, den wir teilweise schon hatten, zur vollständigen Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzepts, ein Antrag der LINKEN. Hier geht es um den Sammelansatz Finanzhaushalt. Gesprochen wurde, glaube ich, schon. Dann können wir darüber abstimmen, und zwar ab jetzt. Das ist auch eine mehrheitliche Ablehnung.