Streichung projektbezogener Zuschüsse für externe Unternehmen

Einzelstadträtin Ellen Fenrich, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3124 Steichung projektbezogener Zuschüsse für externe Unternehmen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  158  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -37.160 -37.160 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Steichung projektbezogener Zuschüsse für externe Unternehmen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Karlsruhe kann sich die Einbindung externer Unternehmen nicht leisten, zumal hier kein Mehrwert erkennbar ist. Unterzeichnet von:

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3124 Streichung projektbezogener Zuschüsse für externe Unternehmen Antrag: SR Fenrich Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 158 5610-310 1.310.56.10.08 4300 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -37.160 -37.160 -37.160 -37.160 -37.160 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die im Antrag als externe Unternehmen bezeichneten Institutionen sind alle ehrenamtlich tätige lokale Or- ganisationen im Umweltschutz, namentlich die Ortsgruppen des NABU und BUND sowie die BUZO. Der im Haushaltsplan genannte Zuschuss an sie wird seit vielen Jahren, basierend auf einem Beschluss des Ge- meinderates, einmal jährlich gewährt. Daneben erfolgen aus dem Budget jeweils einmalige finanzielle Un- terstützungen für bürgerschaftliche Aktivitäten und Projekte im Sinne der Nachhaltigkeit, deren Umsetzung überwiegend mit überschaubaren Einzelbeträgen ermöglicht, ohne diese jedoch nicht realisiert werden kann. Hierbei sind generell nur Sachkosten förderfähig, während die personelle Projektarbeit rein ehren- amtlich geleistet wird und unvergütet bleibt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.54 (Seite 158): Streichung projektbezogener Zuschüsse für externe Unternehmen (Stadträtin Fenrich/pl.) Vorlage: DHH/2023/3124 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 38 Nein) Der Vorsitzende: Dann rufe ich auf unter 1.54 einen Antrag von Frau Stadträtin Fenrich, Streichung projektbezogener Zuschüsse. Ich sehe jetzt keine Wortmeldung. Dann können wir darüber auch gleich abstimmen, und zwar ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung.