Stromsparpartner

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3123 Stromsparpartner  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  158  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -89.400 -89.400 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Stromsparpartner Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KEK  Sachverhalt | Begründung Das Projekt Stromsparpartner ist einzustellen, da die Wirksamkeit im Vergleich zu den steigenden Kosten für die Stadt zu gering ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage. Es handelt sich eindeutig um eine verzichtbare freiwillige Leistung der Stadt Karlsruhe. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3123 Stromsparpartner Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 158 5610-310 1.310.56.10.07.01.01 4300 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -89.400 -89.400 -89.400 -89.400 -89.400 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das Projekt „Stromspar-Check“ besteht seit 2010 und hat bislang mehreren tausend Haushalten mit gerin- gem Einkommen ermöglicht, Energiekosten zu sparen, die ohne das Projekt über das eigene Haushalts- budget getragen werden müssten. Die bisherigen Auswertungen zeigen, dass jeder Haushalt rund 100 Euro Energiekosten im Jahr einspart. Auch der ergänzende Kühlschranktausch führt zu einer Energieeinspa- rung von weiteren rund 100 Euro Stromkosten im Jahr. Beide Maßnahmen verknüpfen Klimaschutz und die soziale Stärkung unterstützungsbedürftiger Haushalte, verstärkt durch die Vor-Ort-Energieberatung und Sensibilisierung durch das Stromspar-Team der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK). Sowohl der Einsatz kostenloser Einsparhilfen als auch der Kühlge- rätetausch werden von der Caritas im Rahmen des bundesweiten Projekts "Stromsparcheck" finanziell mit- getragen. Sie entsprechen auch den Selbstverpflichtungen, die Sozialverbände, kommunale Spitzenver- bände sowie die Energiewirtschaft auf Landesebene eingegangen sind, um gerade diese Zielgruppe zu för- dern und ihnen einen Beitrag zur Energiewende zu ermöglichen, der ohne ein solches Projekt finanziell für die Haushalte kaum tragbar wäre. Die Verwaltung hält die eingeplanten Mittel für erforderlich und empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.53 (Seite 158): Stromsparpartner (AfD) Vorlage: DHH/2023/3123 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 38 Nein) Der Vorsitzende: Dann rufe ich jetzt gleich auf den Antrag unter 1.53, da geht es um die Stromsparpartner, und zwar ab jetzt (mehrheitliche Ablehnung).