Zuschuss Kühlgerätetausch

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3122 Zuschuss Kühlgerätetausch  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  158  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -60.000 -60.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Zuschuss Kühlgerätetausch Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KEK  Sachverhalt | Begründung Die Zahlungen für den Tausch von Kühlgeräten sollen auslaufen. Durch dieses Programm, das bereits seit vie- len Jahren läuft, sind Jahr für Jahr bereits eine große Anzahl alter Kühlgeräte getauscht worden. Der größte Teil des Bedarfs ist also erfüllt, sodass diese Maßnahme ab 2024 eingestellt werden kann. Den Austausch al- ter Kühlgeräte kann man natürlich unbegrenzt fortsetzen, da die Unterschiede im Verbrauch zwischen den alten und den sie ersetzenden neuen Geräten immer geringer werden, geht die Wirksamkeit dieser Maß- nahme nach und nach gegen Null. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3122 Zuschuss Kühlgerätetausch Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 158 5610-310 1.310.56.10.07.01.01 4300 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das Projekt „Stromspar-Check“ besteht seit 2010 und hat bislang mehreren Tausend Haushalten mit ge- ringem Einkommen ermöglicht, Energiekosten zu sparen, die ohne das Projekt über das eigene Haushalts- budget getragen werden müssten. Die bisherigen Auswertungen zeigen, dass jeder Haushalt rund 100 Euro Energiekosten im Jahr einspart. Auch der ergänzende Kühlschranktausch führt zu einer Energieeinspa- rung von weiteren rund 100 Euro Stromkosten im Jahr. Beide Maßnahmen verknüpfen Klimaschutz und die soziale Stärkung unterstützungsbedürftiger Haushalte, verstärkt durch die Vor-Ort-Energieberatung und Sensibilisierung durch das Stromspar-Team der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK). Sowohl der Einsatz kostenloser Einsparhilfen als auch der Kühlge- rätetausch werden von der Caritas im Rahmen des bundesweiten Projekts "Stromsparcheck" finanziell mit- getragen. Sie entsprechen auch den Selbstverpflichtungen, die Sozialverbände, kommunale Spitzenver- bände sowie die Energiewirtschaft auf Landesebene eingegangen sind, um gerade diese Zielgruppe zu för- dern und ihnen einen Beitrag zur Energiewende zu ermöglichen, der ohne ein solches Projekt finanziell für die Haushalte kaum tragbar wäre. Die Verwaltung hält die eingeplanten Mittel für erforderlich und empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.52 (Seite 158): Zuschuss Kühlgerätetausch (AfD) Vorlage: DHH/2023/3122 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende: Unter 1.52 kommen wir jetzt zum Thema Zuschuss Kühlgerätetausch, auch ein Antrag der AfD-Gruppe. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Dazu ganz kurz, wir haben dieses Programm seit 2010, also seit 13 Jahren. Ich rede jetzt auch über Stromsparpartner. Seit 13 Jahren haben wir hier Maß- nahmen, um Kühlgeräte auszutauschen. Irgendwann müssten die alle ausgetauscht sein. Und wenn man dann schon einen modernen Standard erreicht hat, dann macht es keinen Sinn, auch energetisch nicht, immer wieder weiter auszutauschen, weil nämlich die Ent- wicklung schon so weit fortgeschritten ist bei den Geräten, die dann ausgetauscht werden, dass am Ende die Energie, die ich brauche, um die neuen herzustellen, mehr ist als das, was ich einsparen kann. Deswegen bei dem Kühlgerätetausch keine Notwendigkeit mehr, genauso bei Stromsparpartner, aus denselben Gründen, die ich vorhin genannt habe. Die Leute tun eh alles, um Strom zu sparen, auch keine Notwendigkeit mehr. Unser Haushalt ist wirklich sehr eng gestrickt und wir müssen die Dinge vorantreiben, die notwendig sind und dafür Dinge lassen, die nicht mehr notwendig sind. Stadträtin Melchien (SPD): Auch eine ganz kurze Erwiderung unsererseits. Die Anträge un- ter Ordnungsziffer 1.52 und 1.53 der AfD-Gruppe zeigen beispielhaft, und stehen sicher noch für weitere Anträge, die wir hier heute vorfinden, ihr fehlendes Verständnis für die soziale Stadt, dass sie diese weder leben noch verstehen. Das sind herausragende Instru- mente, der Kühlgerätetausch, Stromsparpartner, um soziale Hilfe und den Klimaschutz zu verbinden, Menschen mit geringem Einkommen besonders zu fördern. Hier werden auch – 2 – immer wieder Weiterentwicklungen stattfinden. Die KEK ist dabei übrigens ein unverzicht- barer Partner, nicht nur da, aber auch insbesondere an dieser Stelle. Und deswegen lehnen wir ihre Anträge entschieden ab. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung über das Thema Kühlgerätetausch. Stadträtin Fenrich (pl.): Frau Kollegin von der SPD, ich weiß jetzt gar nicht, warum Sie sich da so echauffieren. Es gibt doch für Menschen, die wenig Geld haben, andere Möglichkei- ten. Das muss man doch nicht über Klimaschutzmaßnahmen machen. Ich verstehe das nicht. Das Ding ist wirklich so alt, dieser Kühlgerätetausch und dieser Stromsparpartner. Ich finde auch, das kann durchaus auslaufen. Die Leute, die in prekären Beschäftigungsverhält- nissen sind oder die Transferleistungen bekommen, die bekommen doch das sowieso. Der Vorsitzende: Für das Protokoll, nein. Wir kommen damit zur Abarbeitung der Anträge. Unter 1.52 bitte ich um das Votum ab jetzt (mehrheitliche Ablehnung).