Einrichtung und Betrieb der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK)

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3121 Einrichtung und Betrieb der KEK  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  158  3100 3 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -198.550 -198.550 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Einrichtung und Betrieb der KEK Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KEK  Sachverhalt | Begründung Einstellung des Betriebes der KEK, da es keinen Sinn macht, eine Agentur zu betreiben, die zu Lasten der Karlsruher Bürger Leistungen/Subventionen für wenige Bürger anbietet, wenn bereits über andere Stellen steuerfinanzierte Förderprogramme von Bund oder Land vorgehalten werden. Keine Doppelstruktur vorhal- ten. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3121 Einrichtung und Betrieb der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 158 5610-310 1.310.56.10.07.01 4300 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -198.550 -198.550 -209.000 -209.000 -209.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) ist ein zentraler Akteur zur Umsetzung des Klima- schutzkonzepts und bei diversen Projekten im Rahmen ihres Gesellschaftszweckes involviert. Ohne die KEK können zahlreiche der beschlossenen Maßnahmen nicht realisiert werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.50 (Seite 158): Einrichtung und Betrieb der Karlsruher Energie- und Klimaschutza- gentur (KEK) (AfD) Vorlage: DHH/2023/3121 Antrag 1.51 (Seite 158): Reduzierung Einrichtung und Betrieb der Karlsruhe Energie- und Klimaschutzagentur um 50 Prozent (Stadträtin Fenrich/pl.) Vorlage: DHH/2023/3120 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.50: mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 40 Nein) Antrag 1.51: mehrheitlich abgelehnt (3 Ja,38 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen auf der Seite 158 zum Antrag 1.50 der AfD-Gruppe. Da geht es um die Einrichtung und Betrieb der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur. Und das können wir mit 1.51 zusammen aufrufen. Stadtrat Hofmann (CDU): Entschuldigung, aber mir geht es zu schnell teilweise. Es kann auch einmal sein, dass sich einer verdrückt hat und bei so einem engen Ergebnis hätte ich zumindest gerne kurz geguckt. Wenn man nicht direkt guckt, es war da, wupp und wieder weg. Es könnte auch sein, dass man irgendwas übersehen hat oder sonst irgendwas. Es ist wirklich schwierig. Teilweise vor allem, wenn man nach vorne und nach hinten hopft, dann immer wieder dem Ganzen zu folgen. Von daher würde ich einfach bitten, bei so einem ganz engen Ergebnis wie eben, das ein bisschen länger zu lassen, dann kann jeder auch mal gucken. Es war eben zum Beispiel bei einer Partei. Da hat der eine so, der andere so gestimmt, das kann durchaus sein, dass es so ist. Aber von daher würde ich das bitte gerne nochmal sehen, denn das ist echt ein Problem, wenn eventuell ein Abstimmungsergebnis falsch dargestellt wird. Aber das war so schnell eben. Ich weiß nicht, ob das alle locker – 2 – hinkriegen. Vielleicht liegt es dann an meinem Alter, dass ich jetzt schon so fortgeschritten bin, aber ich hätte es gerne einfach ein bisschen länger. Der Vorsitzende: Ursachenforschung betreiben wir jetzt nicht, sondern wir sind ein inklusi- ver Verein und jeder soll die Zeit bekommen. Machen wir so, Herr Hofmann, können wir gerne machen. Wenn es knapp ist, versuchen wir es ein bisschen länger stehen zu lassen. Können wir es nochmal wiederholen oder sollen wir es nachher klären? Okay, dann müs- sen wir es nachher nochmal aufrufen, können wir in der Pause gemeinsam drauf gucken und gegebenenfalls müssen wir es dann halt nochmal wiederholen. Jetzt sind wir wieder bei der KEK. Ein Antrag der AfD-Gruppe. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich bin dagegen, dass die Abstimmung wiederholt wird, die war eindeutig, und sie muss nicht wiederholt werden. Es können sich die Kollegen daran gewöhnen, dass wir mit den GRÜNEN stimmen, wenn es um Klimaanpassung geht. Ich hatte das in meiner Haushaltsrede bereits angekündigt, dass wir für Klimaanpassung sind und es uns egal ist, welche Partei den Antrag stellt, wir werden immer dafür stimmen. Vor- hin haben wir auch bei der KAL dafür gestimmt. Und vor dem Hintergrund möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass das die eine Sache ist, und die andere Sache ist aber das, was unter dem Stichwort Klimaschutz hier die ganzen Jahre schon ausgegeben wird. Und da weiß ich, dass ich, auch wenn die Abstimmung nachher anders laufen wird, einigen konservativen Kollegen hier aus dem Herzen spreche, wenn ich sage, die KEK brauchen wir nicht mehr. Wir haben derart viele Zuschussprogramme von Land und Bund. Wir haben ge- rade vorhin darüber gesprochen, ein schönes Sanierungsprojekt, wo es am Ende 70 Pro- zent Zuschuss gab für die ganzen Investitionsmaßnahmen, inklusive Wärmepumpe für ein Mietshaus. Davon kam kein Cent von der KEK. Und wenn man bedenkt, dass wir jede Menge Energieberater haben, niedergelassene Energieberater, deren Job es ist, die Leute zu beraten, dann müssen wir auch sagen, wir brauchen hier keine unnötigen Doppelstruk- turen. Dazu kommt, dass Strom, Gas und Öl inzwischen so teuer sind, dass jeder alles tut, um zu sparen. Das heißt, wir brauchen die KEK nicht mehr. Und deswegen macht es auch keinen Sinn, dafür Geld auszugeben. Das ist unser Antrag. Der Vorsitzende: Wir stimmen über den Antrag 1.50 ab, und zwar ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommt der Antrag von Frau Stadträtin Fenrich, der sich darin unterscheidet, die Mittel um die Hälfte zu kürzen. Und ich bitte da um die Abstimmung ab jetzt. Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung.