Beschleunigte Umsetzung des Trinkbrunnenkonzeptes von 2021: Ausbau und Sanierung von Trinkbrunnen als Teil der Klimaanpassungsstrategie

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3118 Beschleunigte Umsetzung des Trinkbrunnenkonzeptes von 2021: Ausbau und Sanierung von Trinkbrunnen als Teil der Klimaanpassungsstrategie  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5510-670? Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Beschleunigte Umsetzung des Trinkbrunnenkonzeptes von 2021: Ausbau und Sanierung von Trinkbrunnen als Teil der Klimaanpassungsstrategie Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Wir GRÜNE fordern den Ausbau und die Sanierung von Trinkbrunnen voranzutreiben. Dazu möchten wir jähr- lich 100.000 Euro einstellen. Das Anliegen nimmt Bezug auf den Antrag der grünen Fraktion: „Trinkbrunnen in der Stadt einrichten und sichtbar machen“ aus dem Sommer 2019 (https://web6.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene/2019/07/trinkbrunnen-in-der-stadt-einrichten-und-sichtbar- machen-antrag-sachverhalt-begruendung). Die Berechnungen stammen aus dem Trinkbrunnenkonzept der Stadt Karlsruhe. Erforderlich sind Mittel für die Sanierung, den Ausbau von Dauerläufern und diskontinuierlich laufenden Trinkbrunnen sowie der regelmäßi- gen Kontrolle und Beschilderung (https://web1.karlsruhe.de/ris/oparl/bodies/0001/downloadfiles/00626622.pdf). Trinkbrunnen mit Leitungswasser tragen zu einer Verbesserung bei der Hitzevorsorge bei. Insbesondere in den 32 Hotspots der Stadt können die Bürger*innen frisches Wasser zur Kühlung und zum Trinken vor Ort finden. Trinkbrunnen werden als wichtiger Baustein der kommunalen Klimaanpassungsstrategie immer wichtiger. Sie sind Bestandteil des kommunalen Hitzeaktionsplanes (https://web1.karlsruhe.de/ris/oparl/bodies/0001/downloadfiles/00643261.pdf). Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3118 Beschleunigte Umsetzung des Trinkbrunnenkonzeptes von 2021: Ausbau und Sanierung von Trinkbrunnen als Teil der Klimaanpassungsstrategie Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 157 5610-310 1.310.56.10.07.05 4290 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Der Ausbau und die Sanierung von Trinkbrunnen als Teil der Klimaanpassungsstrategie stellt aus Sicht der Verwaltung ein erstrebenswertes Ziel dar, für dessen Umsetzung nicht nur Sachmittel, sondern vor allem auch Personal für Planung, Auftragsvergaben und gegebenenfalls Wartung erforderlich ist. Die Planungs- abteilung des Gartenbauamtes ist mit bereits beschlossenen Planungsprojekten in den kommenden Jahren ausgelastet. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushalt 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.48 (Seite 157): Beschleunigte Umsetzung des Trinkbrunnenkonzeptes von 2021: Ausbau und Sanierung von Trinkbrunnen als Teil der Klimaanpassungsstrategie (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/3118 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (35 JA, 8 nein) Der Vorsitzende: Ebenfalls auf der Seite 157 rufe ich jetzt auf den Antrag der GRÜNEN, 1.48, Beschleunigte Umsetzung des Trinkbrunnen-Konzepts Ausbau und Sanierung von Trinkbrunnen als Teil der Klimaanpassungsstrategie. Gibt es keine Wortmeldungen? Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Dieses Jahr wird wohl als das heißeste globale Jahr gewertet werden, so wie es aussieht. Und wir als Stadt Karlsruhe haben bereits eine sehr ambitio- nierte Klimaanpassungsstrategie entwickelt. Wenige Städte haben eine solche professionell ausgestaltete Klimaanpassungsstrategie, wie wir hier in Karlsruhe. Wir haben 16 Hand- lungsfelder, dazu gehören auch die Handlungsfelder Stadtgrün, aber auch die Handlungs- felder Stadtentwicklung und insoweit gehört es hier dazu, dass wir auch dafür sorgen, dass wir genügend Trinkwasserbrunnen in der Stadt Karlsruhe haben. Das ist in unserer Klima- anpassungsstrategie eine extrem wichtige Maßnahme, dass allen Menschen, vor allem auch Kindern und älteren Leuten Trinkbrunnen zur Verfügung stehen. Das Konzept exis- tiert bereits umfassend. Jetzt geht es darum, das auch konsequent umzusetzen, denn die meisten Brunnen sind sanierungsbedürftig. Wir müssen natürlich die Anzahl der Brunnen deutlich vermehren im gesamten Stadtgebiet. Deshalb beantragen wir jährlich 100.000 Euro, um die Trinkbrunnen, die zusätzlich notwendig sind, einzurichten, aber auch um die bestehenden endlich sanieren zu können. Alle haben sich inzwischen schon ausgesprochen für mehr Trinkwasserbrunnen, deshalb bitten wir jetzt um Zustimmung zu unserem Antrag. – 2 – Stadtrat Maier (CDU): Bei guten Dingen stimmen wir als CDU immer gerne zu und da sen- den wir ein Lob in Richtung der GRÜNEN. Auch für uns sind die Brunnen ein ganz wichti- ger Bestandteil, ein wesentlicher Bestandteil in dem konkreten Fall als Teil der Klimaanpas- sungsstrategie, wie auch die Brunnen uns als CDU schon immer wichtig waren, wenn ich in Richtung meiner Kollegin Dogan gucke. Von daher stimmen wir hier mit Freude zu. Stadtrat Huber (SPD): Auch wir würden total gerne mit Freude zustimmen, aber wir halten es, wie ich es vorhin schon gesagt habe, nicht für notwendig. Wir haben eine Million Euro bereitgestellt für Klimaanpassungsmaßnahmen, die noch nicht zugeteilt sind zu verschiede- nen Maßnahmen nach unserem Wissen. Und diese eine Million Euro müssen wir erst ein- mal ausgeben. Und das wäre jetzt, finde ich, ein wunderbares Projekt, das man von dieser Million bezah- len könnte. Genauso schreibt es die Verwaltung beim Entsiegelungskonzept. Das sind alles Dinge, die wir gut und richtig finden, die wir selbst beantragt haben als Fraktion und wo wir einfach wissen, dass eine Million Euro dafür da sind. Jetzt lasst uns diese Millionen erst- mal ausgeben und wenn wir die ausgegeben haben, sprechen wir weiter. Stadtrat Hock (FDP): Frau Rastätter hat vollkommen recht, es ist ein Projekt, was wir schon lange diskutieren und auch schon lange auf den Weg bringen wollen. Aber auch da hapert es, wie auch bei den anderen Brunnen. Da kommen wir irgendwann heute, wahrscheinlich morgen noch dazu, ein Antrag von uns. In der Brunnenlandschaft hakt es sowieso. Trink- wasserbrunnen ist ein wichtiges Thema. Die Klimaanpassungsstrategie haben wir schon be- sprochen. Meine Fraktion geht diesen Weg gerne mit, weil es sinnvoll und wichtig ist in diesen Zeiten, wo die Wärme und die Hitze in Karlsruhe extrem gestiegen ist. Herzlichen Dank für diesen Antrag. Meine Fraktion stimmt gerne mit. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich kann mich dem nur anschließen. Einer meiner ersten An- träge in diesem Haus vor vielen, vielen Jahren ging tatsächlich um die Reparatur und die Verfolgung der Trinkwasserbrunnen, und es ist ein guter Antrag und deshalb auch von un- serer Seite hier die Unterstützung. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. Das sieht aus wie eine Mehrheit.