Klimaanpassung

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3117 Klimaanpassung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  157  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 1.000.000 1.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Klimaanpassung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Auf Basis der Vereinbarungen der Weltklimakonferenz in Paris dürfen sogenannte Entwicklungsländer wie z.B. China oder Indien ihren CO2-Ausstoß bis 2030 uneingeschränkt steigern. Dies konterkariert jedwede Maßnahme des Klimaschutzes in Deutschland, sodass sich der Klimawandel weiter fortsetzen wird. Daher sind in Karlsruhe verstärkte Maßnahmen zur Klimaanpassung erforderlich, weshalb die Haushaltsmittel hierfür deutlich zu erhöhen sind. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3117 Klimaanpassung Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 157 5610-310 1.310.56.10.07.05 4290 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 1.000.000 1.000.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Erstmalig ist die Verwendung eines Teils der vorgesehenen Ressourcen im Doppelhaushalt 2024/25 zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 für Klimaanpassungsmaßnahmen vorgesehen. Dies soll über die Einrichtung eines separaten Sammelbudgets zur Klimaanpassung im Ergebnis- und Finanzhaushalt im Um- fang von jeweils einer Million Euro pro Jahr erfolgen (Vorlage im Hauptausschuss 2023/0860). Die Einrich- tung der beiden neuen Sammelansätze für Klimaanpassungsmaßnahmen liegt darin begründet, dass für die Umsetzung der 2021 beschlossenen Klimaanpassungsstrategie und die notwendigen kontinuierlich an- wachsenden städtischen Aufgaben bei den verschiedenen Ämtern bislang kein eigenes Budget existiert. Die Verteilung dieses Budgets auf verschiedene Dienststellen zur Umsetzung von Klimaanpassungsmaß- nahmen wird zeitnah nach dem Haushaltsbeschluss abgestimmt. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushalt 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.47 (Seite 157): Klimaanpassung (AfD) Vorlage: DHH/2023/3117 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 39 Nein, 1 Enthaltung Der Vorsitzende: Dann kommen wir zu 1.47. Es geht nochmal um Klimaanpassung. Dann können wir das hier auch zur Abstimmung stellen und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.