KSK2030 - Klimaschutzkonzept 2030

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3113 Klimaschutzkonzept 2030  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  157  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  5610-310  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -1.455.042 -1.466.472 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Klimaschutzkonzept 2030 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Klimaschutzkonzept-Empfänger  Sachverhalt | Begründung Die Haushaltslage ist derart problematisch, dass sich die Stadt Ausgaben und insbesondere zusätzliche Aus- gaben nicht leisten kann, die nur geringen Nutzen haben oder bereits auf Bundes- oder Landesebene mit dem Geld der Steuerzahler angegangen werden. Beides trifft auf die Klimaschutzmaßnahmen zu. Durch sie soll erreicht werden, dass in 15 Jahren eine jährliche CO2-Einsparung erreicht wird, die etwa der Menge entspricht, um die Russland und China ihren Ausstoß in zwei Tagen steigern. Damit wird Karlsruhe den weltweiten Klimawandel nicht aufhalten; es ist eher wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3113 KSK2030 - Klimaschutzkonzept 2030 Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 157 5610-310 1.310.56.10.07.06 4290 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -14.550.428 -14.664.728 -14.662.753 -14.650.428 -14.609.928 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das Klimaschutzkonzept 2030 wurde mit Gemeinderatssitzung vom 28. April 2020 mehrheitlich beschlos- sen. Bei einer Reduzierung des Klimaschutzbudgets im beantragten Umfang könnten zahlreiche der für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 erforderlichen Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.36 (Seite 157): KSK2030 - Klimaschutzkonzept 2030 (AfD) Vorlage: DHH/2023/3113 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 40 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf unter der Ziffer 1.36, auch ein Antrag der AfD-Gruppe zum Klimaschutzkonzept 2030. Und auch hier gehen wir gleich in die Abstimmung. Und zwar ab jetzt. Das ist auch eine Ablehnung.