KSK2030 - Reduzierung Klimaschutzkonzept 2030 um 50 Prozent

Einzelstadträtin Ellen Fenrich, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3112 Reduzieung Klimaschutzkonzept 2030 um 50 %  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  157  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -7.275.214 -7.332.364 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Reduzieung Klimaschutzkonzept 2030 um 50 % Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Maßnahmen können im Hinblick auf das Ergebnis 2022 und den Planansatz 2023 auf 50 % reduziert werden, zumal alle angedachten Maßnahmen in 2024 und 2025 mangels Zeit nicht realisiert werden dürften. Die Stadt kann sich diese Ausgaben in dieser Höhe nicht leisten, wenn andererseits in anderen Bereichen das Geld knapp wird und hierdurch wiederum Gebühren- und Steuererhöhungen erforderlich würden Unterzeichnet von:

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3112 KSK2030 - Reduzierung Klimaschutzkonzept 2030 um 50 Prozent Antrag: SR Fenrich Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 157 5610-310 1.310.56.10.07.06 4290 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -7.275.214 -7.332.364 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das Klimaschutzkonzept 2030 wurde mit Gemeinderatssitzung vom 28. April 2020 mehrheitlich beschlos- sen. Bei einer Reduzierung des Klimaschutzbudgets im beantragten Umfang könnten zahlreiche Maßnah- men aus dem Klimaschutzkonzept 2030 nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.37 (Seite 157): KSK2030 - Reduzierung Klimaschutzkonzept 2030 um 50 Prozent (Stadträtin Fenrich/pl.) Vorlage: DHH/2023/3112 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende: Und jetzt rufe ich den Antrag von Frau Fenrich auf, unter 1.37. Es geht um dieselbe Position, aber um einen etwas geringeren Kürzungsvorschlag. Und ich darf jetzt auch hier um die Abstimmung bitten ab jetzt (mehrheitliche Ablehnung).