HHSM - KSK 2030 - Klimaschutz und Wärmewende für die Bürger*innen (HHS_GR35)

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: DHH/2023/3107/1 Eingang: 20.11.2023 Klimaschutz und Wärmewende für die Bürger*innen GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21./22.11.2023 1.38.1 Ö Entscheidung 1. Es werden keine Mittel für ein weiteres Szenario im Energieleitplan (ELP) beantragt, da diese nicht benötigt werden. Weiter werden keine Mittel für ein Förderprogramm in 2024 beantragt. Daher wird die Maßnahme HHS_GR35 so geändert, dass im Jahr 2024 350.000 Euro aus dem Klimaschutzbudget gekürzt werden und im Jahr 2025 50.000 Euro gekürzt werden. Die verbleibenden Summen von 337.716 Euro (2024) und 637.716 Euro (2025) werden im Haushaltsansatz für den Klimaschutz eingestellt. 2. Die Stadt setzt mindestens fünf der weiteren Maßnahmen um, die im ELP vorgeschlagen sind. Hierfür werden von den Mitteln aus dem Klimaschutz/nicht umgesetzte Maßnahme HHS_GR35 200 T€ mit Sperrvermerk eingestellt. Die Punkte 3 und 4 werden aufrechterhalten. 5. Die Stadtverwaltung entwickelt im Jahr 2024 ein Förderprogramm für die Beschleunigung des Ausbaus netzgebundener Wärmelösungen (Nahwärme oder Fernwärme) in Quartieren. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2025 mit Sperrvermerk 300.000 Euro eingestellt. 6. Im Zuge der Beratungen des ELP hat sich gezeigt, dass die Schaffung einer hochrangigen Koordinierungsstelle für den Fernwärmeausbau in der Stadtverwaltung sinnvoll wäre, die die Interessen der Stakeholder in den verschiedenen Ämtern und die Belange der Stadtwerke zum Ausgleich bringt. Für die Koordinierungsstelle wird mindestens eine hochrangige Stelle in der Verwaltung geschaffen. Für die Koordinierungsstelle werden Personal- und Sachmittel in Höhe von 137.716 Euro mit Sperrvermerk eingestellt. Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Jorinda Fahringer Begründung/Sachverhalt