HHSM - KSK 2030 - Vollständige Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzepts - HHS_GR34 und HHS_GR35

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3106 Vollständige Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzepts  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  157 / 161  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 | 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.310005.700  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Vollständige Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzepts Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: a. Die von der Stadtverwaltung vorgesehenen Kürzungen, die das Klimaschutzkonzept betreffen (HHS_GR34 und HHS_GR35) in Höhe von ca. 736 Tsd. Und ca. 688 Tsd., werden zurückgenommen. Ebenso wird die Re- duzierung der vorgesehenen Mittel laut Investitionsliste für das Klimaschutzkonzept auf 13.300 für 2024 und 12.600 für 2025 zurückgenommen und 18.000 Euro / jährlich eingestellt. b. Die im Doppelhaushalt 2024/2025 für das "Klimaschutzkonzept 2023" veranschlagte Summe von 14.55 Mio. € und 14.66 Mio € wird auf auf jeweils 20 Mio € erhöht. c. Die im Doppelhaushalt 2024/2025 unter "Klima-Projekte" veranschlagte Summe von 12.3 Mio € und 11.6 Mio € wird für beide Jahre auf 23.5 Mio. € erhöht. Diese Summe ist auch in der mittelfristigen Finanzplanung vorzusehen. d. Die noch nicht eingeplanten Personalstellen, von 41,5 VZÄ, die in der Anlage 5 zum Klimaschutzkonzept 2030 von der Verwaltung ermittelt wurden, sollen in den beiden folgenden Doppelhaushalte in 2024/2025 und 2026/2027 eingeplant werden. Die fehlenden Stellen zum Verwaltungsvorschlag sind einzustellen. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Das vom Gemeinderat verabschiedete Klimaschutzkonzept 2030 sah den Bedarf von jährlichen 43,5 Mio. € Zusatzausgaben jedes Jahr, um Karlsruhe bis 2050 klimaneutral zu machen. Wir als LINKE fordern das Klima- schutzkonzept vollumfänglich umzusetzen. Geringere finanzielle Mittel und Personalstellen bedeuten, dass wir die Ziele des Klimaschutzkonzepts nicht erreichen werden. Dies halten wir als Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Karlsruhe für nicht akzeptabel. Wir haben bereits bei der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts darauf hingewiesen, dass angesichts der wis- senschaftlichen Realität Karlsruhe bis 2035 klimaneutral gestaltet werden müsste. Dass nun nicht einmal ge- nügend Mittel zur Verfügung stehen, um das Klimaschutzkonzept mit verlängerter Zielsetzung umzusetzen, ist ein fatales Zeichen. Daher wollen wir die Finanzmittel im Haushalt deutlich steigern sowie alle notwendi- gen Personalstellen im Haushalt berücksichtigen. Unterzeichnet von: Lukas Arslan Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3106 HHSM - KSK 2030 - Vollständige Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzepts - HHS_GR34 und HHS_GR35 Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 157 5610-310 1.310.56.10.07.06 4290 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 1.423.539 1.423.539 1.423.539 1.423.539 1.423.539 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Zu a., Satz 1: Aufgrund der zu erwartenden finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwen- digkeit an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als vertretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.39 (Seite 157): HHSM_GR34, HHSM_GR35 - KSK 2030 - Vollständige Ausfinan- zierung des Klimaschutzkonzepts (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/3106 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (5 JA, 37 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf den Antrag der LINKE, 1.39, vollständige Ausfinanzierung des Klimaschutzkonzepts. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Der Antrag ist, glaube ich, nicht neu. Jährlich grüßt das Mum- meltier, würde ich sagen. Immer wieder weisen wir auf das Klimaschutzkonzept hin, wo wir sehen, dass wir aktuell, wenn wir die Finanzmittel vergleichen, auch wenn ich natürlich Teile der Antwort der Verwaltung nachvollziehen kann, immer noch deutlich im Rückstand sind, was jährlich da ist. Jetzt können wir natürlich darauf hinweisen, dass die Mittel nicht ausgeschöpft werden können. Das führt uns wieder zu der Personalfrage zurück. Das heißt, wir drehen uns in einen Kreislauf. Aus unserer Sicht, wenn wir die nächsten zwei Jahre oder auch danach so weitermachen, haben wir natürlich einen Riesenverzug im Kli- maschutzkonzept, das ist annähernd anhand der Jahreszahl umzusetzen. Deshalb geht es uns darum, wieder die gesamte Summe wie ursprünglich geplant einzu- stellen. Da kann man sicherlich im Detail nochmal draufschauen, was denn genau fehlt. Wir haben auch eine Antwort gehabt, wie es mit den Stellen aussieht. Aber prinzipiell se- hen wir einfach, dass wir einen Berg an Investitionen oder an Projektmitteln aufarbeiten an nicht umgesetzten Maßnahmen, dass das spätestens in zwei, drei Jahren zu einer Situation führt, wo wir das Tempo gar nicht mehr beschleunigen können, selbst wenn die Haushalts- lage etwas besser wird, um nur annähernd die Jahreszahl zu erreichen, die wir hinsichtlich – 2 – einer klimaneutralen Stadt gesetzt haben. Damit ist, glaube ich, der Antrag zu Genüge er- klärt. Stadträtin Bischoff (GRÜNE): Ich kann den Erläuterungen des Kollegen voll und ganz zu- stimmen. Allerdings haben wir quasi versucht, über unseren Antrag eine konkrete Maß- nahme, die wir im Klimaschutz weiterverfolgen würden, auch entsprechend finanziell zu hinterlegen. Einer allgemeinen Ausfinanzierung, wie man es auch immer benennen will, würden wir nicht folgen, weil wir der Meinung sind, einfach nur Mittel zu erhöhen, ohne das Ganze hinterlegt zu haben, ist an der Stelle nicht zielführend. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung über den LINKE.-Antrag 1.39, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Da haben wir eine mehrheitliche Ablehnung.