Streichung Fördertopf für die Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3105 Fördertopf Kooperation Umweltverbände mit Karlsruher Schulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  157  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -60.000 -60.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Fördertopf Kooperation Umweltverbände mit Karlsruher Schulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umweltverbände  Sachverhalt | Begründung Doppelstrukturen, wie der Fördertopf zur Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen lehnen wir ab. Einseitige Meinungsbildung von Schülern soll nicht mit öffentlichen Geldern erfolgen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

Einzelstadträtin Ellen Fenrich, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3105 Streichung Fördertopf für die Kooperationen von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  157  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -60.000 -60.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Streichung Fördertopf für die Kooperationen von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Bei dem Fördertopf für die Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen als Maßnahme für den Klimaschutz, handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. Diese ist zu streichen. Unterzeichnet von:

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3105 Streichung Fördertopf für die Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen Antrag: AfD-Gruppe, SR Fenrich Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 157 5610-310 1.310.56.10.08 4270 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 -60.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das Programm zur Kooperation der Umweltverbände mit Karlsruher Schulen in der Nachmittagsbetreuung wird, basierend auf einem Beschluss des Gemeinderates, seit vielen Jahren erfolgreich umgesetzt. Die von lokalen Verbänden dafür erarbeiteten Angebote ermöglichen den Schülerinnen und Schülern niederschwel- lig Erfahrungen in der örtlichen Natur sowie vielfältige Aktivitäten zur Bildung für nachhaltige Entwicklung. Als wertvolle Beiträge zur Umweltbildung werden die Kooperationen von vielen Karlsruher Schulen ge- schätzt und im Konzept der offenen Ganztagsschule regelmäßig in die Schuljahresplanung mit einbezogen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.34 (Seite 157): Streichung Fördertopf für die Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen (AfD | Stadträtin Fenrich/pl.) Vorlage: DHH/2023/3105 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 36 Nein) Der Vorsitzende: Wir setzen die Sitzung fort. Ich soll darauf hinweisen, dass es Pressevertre- ter gibt, die hier heute fotografieren, nur dass Sie sich davon nicht irritieren lassen. Wir sind immer noch beim Teilhaushalt Umwelt und Arbeitsschutz auf der Seite 157. Und hier rufe ich jetzt auf einen Antrag der AfD-Gruppe und einen gleichlautenden Antrag von Frau Stadträtin Fenrich, Streichung Fördertopf für die Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen. Gibt es hier eine Wortmeldung der Antragstellenden? Das ist nicht der Fall, sonst auch keine. Dann können wir gleich in die Abstimmung einsteigen und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.