Streichung Klimaschutzkampagne

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3104 Klimaschutzkampagne  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  157  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 6510-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -35.000 -35.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Klimaschutzkampagne Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Haushaltslage ist derart problematisch, dass sich die Stadt Ausgaben und insbesondere zusätzliche Aus- gaben nicht leisten kann, die nur geringen Nutzen haben oder bereits auf Bundes- oder Landesebene mit dem Geld der Steuerzahler angegangen werden. Beides trifft auf die Klimaschutzmaßnahmen zu. Durch sie soll erreicht werden, dass in 15 Jahren eine jährliche CO2-Einsparung erreicht wird, die etwa der Menge entspricht, um die Indien und China ihren Ausstoß in zwei Tagen steigern. Die Bewerbung derart ineffektiver sogenannter Klimaschutzmaßnahmen ist somit sinnlos und daher abzu- lehnen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

Einzelstadträtin Ellen Fenrich, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3104 Streichung Klimaschutzkampagne  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  157  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -35.000 -35.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Streichung Klimaschutzkampagne Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Bei der Klimaschutzkampagne als Maßnahme für den Klimaschutz, handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. Diese ist zu streichen. Unterzeichnet von:

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3104 Streichung Klimaschutzkampagne Antrag: AfD-Gruppe, SR Fenrich Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 157 5610-310 1.310.56.10.07 4270 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 -35.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Karlsruher Klimaschutzkampagne wurde neu ausgerichtet und ist zusätzlich als Maßnahme E3.2 im Kli- maschutzkonzept 2030 festgeschrieben. Die Zielerreichung des vom Gemeinderat am 28. April 2020 ver- abschiedeten Klimaschutzkonzeptes kann nicht allein aus städtischen Ressourcen gelingen, sondern erfor- dert zur Umsetzung der im Konzept hinterlegten Maßnahmen eine breite Beteiligung der Stadtgesellschaft. Um die Bürgerschaft über ihre konkreten Handlungsoptionen im lokalen Kontext zu informieren und zur Umsetzung zu motivieren, ist eine kontinuierliche Kampagnenarbeit notwendig. Für die Kampagnenarbeit werden der Grundbetrag sowie die zusätzlichen Mittel aus dem Sammelansatz Klimaschutzkonzept 2030 zwingend benötigt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.33 (Seite 157): Streichung Klimaschutzkampagne (AfD | Stadträtin Fenrich/pl.) Vorlage: DHH/2023/3104 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe unter der Ziffer 1.33 einen Antrag der AfD-Gruppe und einen An- trag von Frau Stadträtin Fenrich auf, Streichung der Klimaschutzkampagne. Gibt es von den Antragstellern eine Wortmeldung? Stadtrat Schnell (AfD): Die Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept HHS_GR33 war schon ganz brauchbar, aber das geht uns nicht weit genug, denn diese ganze Klimaschutz- kampagne streut letztendlich den Menschen Sand in die Augen. Denn damit wird hier pos- tuliert, wir könnten in Karlsruhe irgendetwas ändern an der Veränderung des Weltklimas. Und das ist ganz einfach Humbug. So ehrlich sollten Sie nun wirklich sein. Was wir hier machen, bewirkt gar nichts. Es kostet nur sehr viel Geld, und damit ist diese Kampagne sinnlos und im Grunde völlig unaufrichtig. Und daher wollen wir, dass sie nicht durchge- führt wird. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Von der AfD-Gruppe und der Stadträtin Fenrich kommt eine längere Reihe von Anträgen, die sich um das Thema Klima drehen. Zu diesem möchte ich gesamthaft Stellung nehmen. Wir lehnen die Anträge ab, Mittel für den Klimaschutz pau- schal und weitestgehend zusammenzustreichen. Es ist unsere Verantwortung als heute handelnde Generation, den Klimaschutz beherzt voranzutreiben. Nur so können wir eine gute Zukunft für die kommenden Generationen erhalten und dazu beitragen, dass die Menschen auch 2030, 2040 und auch danach ihre Freiheiten leben können, diese Freihei- ten, die unser Grundgesetz ihnen garantiert. Die parallel unter dem Etikett Klimaanpas- sungsmaßnahmen oder ökologiegestellten Anträge sind keine tragfähige Politik. Wenn wir – 2 – keinen Klimaschutz betreiben, wird es kaum gelingen, eine lebenswerte Stadt Karlsruhe zu erhalten. Die Veränderungen des Klimas werden so schnell und drastisch sein, dass unsere Ökosysteme sich nicht mehr daran anpassen können. So schnell können wir gar keine neuen Bäume pflanzen, so schnell werden sie nicht wachsen, die sich dann an tropisches Klima in Karlsruhe anpassen könnten. Für mich zeigen diese Anträge dieser Gruppe eine Geisteshaltung, die ich ganz klar zurück- weise. Hier wird eine Haltung der Verachtung für die wissenschaftliche Erkenntnis deutlich. Hier zeigt sich eine Verweigerung gegenüber den berechtigten Interessen der zukünftigen Generationen. Eine derartige Politik lehnen wir ganz klar ab. Stadträtin Fenrich (pl.): Zunächst möchte ich insgesamt etwas sagen zum Klimaschutz, zu den ganzen Klimaschutzmaßnahmen. Sie haben wahrscheinlich in der Mail vom Montag um 16:14 Uhr einen Vermerk als Anlage 3 gelesen und haben sich vielleicht auch gewun- dert über die Sprache, die da drin war. Es ging darum, ich habe an Herrn Oberbürgermeis- ter und an Frau Erste Bürgermeisterin eine Anfrage geschickt wegen des Urteils des Bun- desverfassungsgerichtes, weil ich der Auffassung war - das ist auch hier in Fett gedruckt - und auch immer noch der Auffassung bin, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch Auswirkungen haben wird. Es ist mir natürlich klar, dass diese Auswirkungen nicht im Detail jetzt schon genannt werden können. Es geht aber einfach darum, ob man hier viel- leicht eine Notbremse zieht und sagt, man nimmt Maßnahmen raus und überlegt, ob man die später einnimmt oder ob man, wenn es genehmigt ist, einen Sperrvermerk macht oder wie auch immer. Ich bin kein Haushälter, von daher kann ich dazu nicht sagen, welche ge- eigneten Maßnahmen es gibt. Aber ich finde es falsch, dass wir von der Stadt dieses Bun- desverfassungsgerichtsurteil einfach ignorieren und so tun, als gäbe es das nicht, denn ein- zelne Bundesländer sind schon vorgeprescht und haben gesagt Moment, wir können gar nicht so, wir müssen uns erst überlegen. Und wenn die Länder überlegen müssen, denn wir kriegen das Geld von den Ländern, zu- mindest mal zum Teil, dann müssen wir natürlich auch überlegen, dann muss Baden- Württemberg überlegen, das wird es auch und wir natürlich auch. Das ist nur vorab so. Deswegen hätte ich mir an sich gewünscht, dass man vielleicht vorab irgendwie etwas dazu gesagt hätte, dann hätte es das erleichtert. Dass diese Mittel natürlich nur städtische Mittel sind zu dem Punkt 1, die da eingestellt waren, das war mir klar. Es ging mir aber da- rum, wenn man so eine Maßnahme anleiert, dann überlegt man sich, kriegt man vielleicht noch Mittel vom Land oder vom Bund und lohnt es sich dann oder gehe ich einen Einzel- weg, der vielleicht ins Nirwana führt. Also von daher bedauere ich, dass keine Stellung- nahme seitens der Stadtverwaltung getroffen wurde. Zum eigentlichen Antrag Klimaschutzkampagne. Ich verwahre mich dagegen, wenn jetzt vorgeworfen wird vom Kollegen Arslan, dass die AfD das nicht richtig sieht oder auch ich nicht richtig sehe. Ich bewerte einfach Maßnahmen der Stadt. Aber immer muss es einen Sinn haben, und man muss überprüfen, welchen Wert bringt es eigentlich? Und das darf man nie außer Acht lassen, denn wir nehmen das Geld der Bürger, die Steuern, und ma- chen irgendwas, und die Bürger können es nicht nachvollziehen. Und jetzt bin ich bei meinem Antrag Klimaschutz-Kampagne. Für mich muss ich ganz ehr- lich sagen, sieht es aus wie eine Showveranstaltung. Es gibt vielleicht dem einen oder – 3 – anderen Bürger, meistens aus dem grün-linken Lager natürlich ein gutes Gefühl, irritiert aber vielleicht die bürgerlichen Bürger, die konservativen Bürger. Und ich möchte auch nicht, dass Bürger infiltriert werden. Die sollen selber nachdenken, die sollen sich das anhö- ren, sollen selber nachdenken und entscheiden, was sie möchten und wofür sie letztend- lich auch Steuergeld ausgeben. Für mich stellt es dann, wenn ich ganz ehrlich bin, eine Kopfwäsche dar. Von daher, ich kann mir vorstellen, Sie werden das natürlich ablehnen. Aber gut, wir werden sehen, was die Zukunft bringt. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Im Gegensatz zur AfD ist die SPD eine ökologische Partei, und zwar mit einer Tradition von schon über 130 Jahren. Und deswegen sind wir sehr froh dar- über, dass dieser Doppelhaushalt 2024/2025 auch wieder einen seiner Schwerpunkte trotz der schwierigen Vorzeichen im Bereich des Klimaschutzes legt. Wir setzen ein Rekordvolu- men von 40 Millionen Euro pro Haushaltsjahr zur Umsetzung unseres Klimaschutzkonzepts ein und davon auch dieses Jahr erstmals dezidierte Mittel für die Klimaanpassung. Das ist für uns als SPD ganz wichtig. Ich mag es aber kurz, knapp und deutlich sagen, für uns als SPD-Fraktion ist zum jetzigen Zeitpunkt das Maximum erreicht, was wir als Kommune fi- nanziell stemmen können, auch wenn man die Erfahrungen der letzten Jahre betrachtet, auch was wir als Verwaltung umsetzen können. Deswegen werden wir keine weiteren Mit- telerhöhungen zustimmen. Ich möchte trotzdem noch etwas auch ganz besonders zu den Maßnahmen zur Klimaan- passung sagen. Da gab es einige Anträge, die finden wir sehr gut, da danken wir dafür. Aber auch hier möchten wir auf die bestehenden Haushaltsmittel hinweisen, auf den Hitze- aktionsplan, der gerade erarbeitet wird. Wir sind auch der Meinung, dass die 1 Million Euro erst einmal ausreichen und die ganzen guten Maßnahmen, die da vorgeschlagen sind. Wir haben hohe Sympathie für die Trinkbrunnen, wir haben hohe Sympathie für die Flächen in Siedlungen, aber wir denken, dass das durch diese 1 Million Euro abgedeckt ist. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte nur klarstellen, wir sind dafür, Geld auszugeben, um uns als Stadt anzupassen an das geänderte Klima. Da sind wir dafür, da waren wir nie dagegen. Und wir haben auch entsprechende Ausgabenmehrungen vorgesehen in unseren Anträgen. Klimaanpassung Ja. Was jetzt als Klimaschutz bezeichnet wird, ist nur CO 2 -Ver- meidung um jeden Preis. Und da kann ich den Kollegen Dr. Cremer und Dr. Huber sagen, kommen Sie einmal vom hohen Ross, weil das, was Sie uns vorwerfen, haben Sie selbst verbrochen. Und Herr Dr. Cremer, Sie wissen ganz genau, dass wir in Baden-Württemberg 2/3 unseres Stroms aus der Kernenergie bekommen haben, mit fünf Gramm CO 2 pro Kilo- wattstunde. Wir reden schon bei Photovoltaik von einem Wert von 100 bis 200 Gramm pro Kilowattstunde an CO 2 . Das heißt, mit Ihrer Politik im Bund, liebe SPD, liebe GRÜNE und die anderen Parteien haben da auch mitgemacht, die CDU kann ich da gar nicht aus- nehmen, haben Sie dafür gesorgt, dass wir die effektivste Art, CO 2 einzusparen, ohne dass es uns was gekostet hätte, abgeschaltet haben, und zwar ohne Not, dass diese Kraftwerke abgerissen werden. Das heißt, seitdem setzen wir in Baden-Württemberg und hier in dieser Region viel mehr CO 2 frei als zuvor. Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Deswegen, Herr Dr. Cremer, was Sie sagen, gilt vor allem für Sie. Sie als GRÜNE verweigern sich vor der Wissenschaft. Sie als GRÜNE haben die ganze Zeit die Abschaltung der Kernkraftwerke vorangetrieben. Das, was Sie uns vorwerfen, trifft vor allem auf Sie selber zu. Wir als AfD waren die einzige Partei, die die ganze Zeit dafür gekämpft hat, die Kernkraftwerke weiter am Netz zu behalten. Und wir sind immer noch dafür, sie wieder anzufahren und weitere Kernkraftwerke zu bauen, weil es die effektivste Art ist, CO 2 einzusparen. – 4 – Stadträtin Fenrich (pl.): Da möchte ich doch auch anschließen. Ich finde es auch letztend- lich heuchlerisch, wenn man einerseits sagt, man macht für Klimaschutz alles. Klimaanpas- sung, wie gesagt, da schließe ich mich meinem Vorredner an. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wie heuchlerisch ist es denn? Man macht für den Klimaschutz alles, legt sich da krumm und andererseits schmeißt man wieder Kohlekraftwerke an, die CO 2 ausstoßen. Wir geben dann Geld aus, im Prinzip für nix. Das erklären Sie mal den Bürgern bitte. Der Vorsitzende: Frau Fenrich, Sie hatten auf die Stellungnahme hingewiesen. Die Stellung- nahme gibt es von uns, und wir haben in der Stellungnahme ausdrücklich dargestellt, dass unsere Klimaschutzaktivitäten nicht davon ausgehen, dass es dazu Bundeszuschüsse gibt. Insofern gibt es aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, jetzt in irgendwelchen Ansätzen, die wir hier haben, etwas verändern zu wollen. Im Übrigen sind, glaube ich, so ziemlich alle unsere Klimaschutzaktivitäten und Finanzpositionen gegenseitig deckungsfähig. Sollte es also doch an irgendeiner Stelle klemmen, weil wir nur durch zusätzliche Zuschüsse in der Lage wären, größere Räder zu drehen, und die gibt es dann vielleicht nicht, können wir da- für dann an anderer Stelle, denke ich, mit dem Geld trotzdem etwas für den Klimaschutz tun. Insofern hätten Sie sich zwar gewünscht, dass wir Ihnen Vorschläge machen, aber es gibt inhaltlich keine Notwendigkeit, das zu tun. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich klarstellen. Wir kommen damit zu den beiden gleichlautenden Anträgen der AfD- Gruppe und von Ihnen, Frau Stadträtin Fenrich, zum Thema Klimaschutzkampagne, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.