Klimaschutzfonds

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3103 Klimaschutzfonds  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  157  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -1.000.000 -1.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Umweltschutz DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Klimaschutzfonds Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Es macht keinen Sinn, zu Lasten der Karlsruher Bürger Subventionen für wenige anzubieten, die bereits steu- erfinanziert von Bund oder Land vorgehalten werden. Außerdem müssen die einzelnen Haushaltstitel zuord- enbar und transparent sein, insbesondere wenn das Geld so knapp ist wie heute und in Zukunft. Derartige Doppelstrukturen und Pauschal-Fördertöpfe sind den Bürgern unserer Stadt nicht zuzumuten. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3103 Klimaschutzfonds Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 157 5610-310 1.310.56.10.07.02 4290 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Der verwaltungsinterne Klimaschutzfonds dient dazu, dass auch die sogenannten DRV-Ämter mit eigener Ressourcenverwaltung (zum Beispiel: Branddirektion, Friedhofs- und Bestattungsamt, Zoo) flexibel gebäu- debezogene Effizienzmaßnahmen umsetzen können, die neben der CO 2 -Minderung auch zu relevanten Energiekosteneinsparungen führen. Der Klimaschutzfonds ist damit ein wichtiges Instrument, um das Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung weiter verfolgen zu können und trägt langfristig zur städtischen Haushaltsentlastung bei. Sofern Fördermittel von Bund und Land zur Verfügung stehen, werden diese ge- nutzt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.35 (Seite 157): Klimaschutzfonds (AfD) Vorlage: DHH/2023/3103 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 37 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf unter der Ziffer 1.35 einen Antrag der AfD-Gruppe, den Kli- maschutzfonds komplett abzuschaffen. Ich sehe keine Wortmeldung. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ab- lehnung.