Unterhaltungsmittel für ökologische Maßnahmen

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/3102 Unterhaltungsmittel für ökologische Maßnahmen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5540-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Unterhaltungsmittel für ökologische Maßnahmen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Unterhaltungsmittel für ökologische Maßnahmen  Sachverhalt | Begründung Die durch die Maßnahmen der Bundesregierung gesteigerte Inflation und den erhöhten CO2-Abgaben führt auch zur Erhöhung dieser Ausgaben. Dies muss ausgeglichen werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/3102 Unterhaltungsmittel für ökologische Maßnahmen Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 153 5540-310 1.310.55.40.03.01 4270 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 10.000 10.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellt aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Aus- weitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „Freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtauf- gaben ohne Weisung“ im Doppelhaushalt 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.32: Unterhaltungsmittel für ökologische Maßnahmen (AfD) Vorlage: DHH/2023/3102 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 38 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe damit den Antrag der AfD-Gruppe, Unterhaltungsmittel für öko- logische Maßnahmen auf. Zum Antrag ist schon gesprochen worden und bitte um Ihr Vo- tum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.